RS0066401 – OGH Rechtssatz

…2 LiegTeilG die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen. Die Rechtsmittelfrist beträgt daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG 14 Tage (RIS Justiz RS0066401); die Bedachtnahme auf verspätete Rechtsmittel nach Abs 2 leg cit scheidet idR - so auch hier im Hinblick die bücherlichen Rechte der Eigentümer des…

…122 ff GBG. Für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse über die im LiegTeilG geregelten Angelegenheiten gelten dagegen die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen (vgl RIS-Justiz RS0066401). Aus der im Rahmen der Reform des Außerstreitverfahrens unverändert gebliebenen Bestimmung des § 32 LiegTeilG folgt also eindeutig, dass das Rechtsmittelverfahren nach dem LiegTeilG bei…

…zweiter bis fünfter Satz und Abs 2 LiegTeilG) ergangene Entscheidung des Erstgerichts und das Revisionsrekursverfahren anzuwenden (5 Ob 134/11h = RIS Justiz RS0066401 [T13]). Zwar wurde mit der Grundbuchs-Novelle 2012 (BGBl I 2012/30) unter anderem § 32 LiegTeilG dahingehend novelliert, dass…

…122 ff GBG. Für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse über die im LiegTeilG geregelten Angelegenheiten gelten dagegen die Grundsätze des Verfahrens außer Steitsachen (vgl RIS-Justiz RS0066401). Aus der im Rahmen der Reform des Außerstreitverfahrens unverändert gebliebenen Bestimmung des § 32 LiegTeilG folgt also eindeutig, dass das Rechtsmittelverfahren nach dem LiegTeilG bei…

…260/98s uva). Dies wurde speziell für Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG wiederholt ausgesprochen (SZ 39/101 = RZ 1967, 17; RIS-Justiz RS0066401). Nach der Rechtsprechung kommen also zum Rekurs in Grundbuchssachen gemäß § 9 AußStrG ganz allgemein als berechtigte Personen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche…

…122 ff GBG. Für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse über die im LiegTeilG geregelten Angelegenheiten gelten dagegen die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen (vgl RIS-Justiz RS0066401). Der Grundsatz, dass jeder Partei gegen eine Entscheidung nur ein Rechtsmittel zusteht und weitere Ergänzungsschriftsätze als unzulässig zurückzuweisen sind, gilt (ebenso wie in Grundbuchssachen: RIS…

…90). Dies wurde bisher wiederholt für ein Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG ausgesprochen (vgl SZ 39/101 = RZ 1967, 17; RIS-Justiz RS0066401), auch für das Verfahren nach § 26 LiegTeilG (5 Ob 21/76 ua), das Verfahren nach den §§ 23 ff LiegTeilG (5 Ob 217…

…daraus, dass das Revisionsrekursverfahren betreffend die über den Einspruch des Einschreiters ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen zweiseitig ist (5 Ob 134/11h = RIS Justiz RS0066401 [T13, T14]). Das Erstgericht hätte die Zustellung des von der Antragstellerin erhobenen Revisionsrekurses an den Einschreiter zu veranlassen gehabt. Vor inhaltlicher Entscheidung über diesen war…

…außer Streitsachen, was speziell für das Verfahren nach den §§ 15 ff LTG wiederholt ausgesprochen wurde (SZ 39/101 = RZ 1967, 17; RIS-Justiz RS0066401; 5 Ob 198/99z). Zum Rekurs in Grundbuchssachen sind gemäß § 9 AußStrG ganz allgemein nur jene Personen berechtigt, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung…