§ 18

3Ob2406/96m—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…von nur geringem Wert handelt, die Möglichkeit zur Bekämpfung bei Fehlen der Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren (nicht zuletzt wegen eines die Wertgrenze des § 18 LiegTeilG übersteigenden Wertes) und der Ausschluß des Naturalersatzes sowie der Löschungsklage; weiters, daß die Errichtung grundbuchsfähiger Parteienurkunden nicht erforderlich ist, sondern solche Urkunden durch einen Anmeldungsbogen…

§ 32 LiegTeilG · LiegTeilG · Liegenschaftsteilungsgesetz

§ 32

…sonstiger Beschlüsse über die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten gelten die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen. Wird einem Rekurs gegen einen Beschluss nach § 18 stattgegeben, so ist nach Rechtskraft des Beschlusses der frühere Grundbuchsstand nur hinsichtlich des Grundstücks wiederherzustellen, an dem die bücherlichen Rechte des Rekurswerbers bestehen.…

§ 39

…Kundmachung in Kraft tritt, ist der Bundesminister für Justiz betraut. (2) §§ 2, 13, 14 Abs. 1 , §§ 15, 16, 18 bis 20, 22, 32, 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft…

§ 20

…Abschreibung nach § 13 Abs. 4 gegeben sind und innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren auch keine Abschreibung auf Grund des § 18 vorgenommen worden ist. § 14 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 2 gelten für den Einspruch des Eigentümers oder eines…

§ 34

Die Bestimmungen der §§ 15 bis 22 sind auf bereits anhängige Fälle der Verbücherung von Straßen-, Weg- und Wasserbauanlagen anzuwenden, sofern nicht die Anordnungen im Sinne der §§ 3 und 16 des Gesetzes vom 11. Mai 1894, R. G. Bl. Nr. 126, schon getroffen worden sind.

5Ob12/12v—OGH Entscheidung

24. April 2012

…GB Novelle 2008 geltenden Fassung für geringfügige Veränderungen eine Art grundbücherliches „Bagatell“ Verfahren vorsahen (siehe dazu Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht § 18 LiegTeilG [aF] Rz 4). Diese Regelungen haben durch die GB Novelle 2008 eine tiefgreifende Änderung erfahren. Der Anwendungsbereich des Sonderverfahrens wurde erweitert, sodass es…

5Ob60/07w—OGH Entscheidung

20. März 2007

…einen nur kursorischen Charakter auf; dabei finden gerade die Rechte „der Eigentümer oder der Buchgläubiger" bis zur Entscheidung des Erstgerichts keinen verfahrensrechtlichen Niederschlag (§ 18 Abs 1 LiegTeilG). Auch die den (vermeintlichen) Bagatellcharakter des Verfahrens begründende Wertermittlung erfolgt „ohne förmliche Schätzung durch Bedachtnahme auf Wertermittlungen gelegentlich von Verkäufen oder Schätzungen gleichartiger benachbarter…

5Ob23/14i—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…üblichen Gestaltung eines ERV Antrags entsprechend zu entnehmen. Strengere Antragserfordernisse sind nicht zuletzt im Hinblick auf den vom Gesetzgeber durch die Änderung des § 18 LiegTeilG mit der Grundbuchs-Novelle 2012 (GB Nov 2012, BGBl I 2012/30) dokumentierten Wunsch nach einer erledigungsfreundlichen Verfahrensgestaltung (vgl RV 1675…

5Ob108/06b—OGH Entscheidung

28. November 2006

…Angaben im Anmeldungsbogen, in den Plänen und in der Gegenüberstellung durch das Gericht habe nicht stattzufinden. Werde die Wertgrenze nicht überschritten, so seien gemäß § 18 LiegTeilG die durch die Anlage verursachten, aus dem Anmeldungsbogen und seinen Beilagen ersichtlichen Änderungen hinsichtlich der in § 15 Z 1 und 2 LiegTeilG bezeichneten Grundstücke…

5Ob86/06t—OGH Entscheidung

28. November 2006

…einverleibt. Die (Rechtsnachfolgerin der) Dientsbarkeitsberechtigte(n) begehrte in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu die einverleibte Dienstbarkeit mitzuübertragen. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) seien restriktiv auszulegen. Die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Der Verlust der Dienstbarkeit gefährde den Bahnbetrieb, setze die Servitutsberechtigte im Fall einer…

5Ob104/95—OGH Entscheidung

26. September 1995

…nur wegen Fehlens der Voraussetzungen dieses Verfahrens oder deswegen erfolgreich angefochten werden, weil sie nicht dem Anmeldungbogen entsprechen (5 Ob 501/85 = MGA Grundbuchsrecht4 § 18 LiegTeilG E 3). Ergibt sich aus dem Anmeldungsbogen oder seinen Beilagen selbst, daß darin angeführte Grundstücke nicht zum Kreis der in § 15 LiegTeilG genannten Grundstücke…

5Ob109/66—OGH Entscheidung

02. Juni 1966

…17 (1) LiegTeilG.) und ob der 6000 S übersteigende Liegenschaftswert voraussichtlich durch eine im Hinblick auf die Schaffung der Anlage eintretende Wertsteigerung ausgeglichen wird (§ 18 LiegTeilG.). Im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels hatte das Rekursgericht von Amts wegen jene Voraussetzungen zu prüfen, deren amtswegige Ermittlung dem Erstgericht obliegt. Die Verbindlichkeit dazu ergibt…

5Ob48/81—OGH Entscheidung

30. März 1982

…Eine Aktenwidrigkeit wird damit nicht aufgezeigt. Was die mangelnde Zustimmung der Revisionsrekurswerberin zu den Grundbuchsverfügungen anlangt, so ist sie auf die Bestimmung des § 18 Abs 1 LiegTeilG zu verweisen, wonach es zur Verbücherung der im Zuge einer Weganlage verursachten Veränderungen der Zustimmung der Grundeigentümer nicht bedarf, wenn der Wert den Betrag von…

4R299/98i—LG für ZRS Graz Entscheidung

08. Juli 1998

…Abstellfläche zur Verfügung zu stellen. Es gehört zum Wesen dieses vereinfachten Abschreibungsverfahrens, daß dessen Durchführung der Zustimmung des Liegenschaftseigentümers unbeschadet sonstiger Voraussetzungen nicht bedarf (§ 18 Abs.1 LiegTeilG). Dem Rekursvorbringen, die Teilfläche "21" des Grundstückes 12/6 der Öffentlichkeit nur für Umkehrzwecke, nicht jedoch als Park- oder Abstellfläche zur Verfügung zu stellen, ist…

5Ob103/94—OGH Entscheidung

22. November 1994

…wird entgegen der Annahme des Rekursgerichtes und der Revisionsrekurswerberin nicht nur von zweitinstanzlichen Gerichten vertreten (Dittrich-Angst-Auer, Grundbuchsrecht4, E 6 und 7 zu § 18 LiegTeilG), sondern entspricht explizit der höchstgerichtlichen Judikatur (EvBl 1982/161 = RPflSlgG 1962; JBl 1985, 368 mit Anmerkung von Kurt Böhm). Auch die Lehre teilt diesen Standpunkt…

5Ob9/04s—OGH Entscheidung

24. Februar 2004

…1045 (Republik Österreich, öffentliche Gewässer). Die vorangegangenen Rechtsgänge hatten vor allem der Klärung der Frage gedient, ob der Wert der Grundstücke gemäß §§ 17, 18 Abs 3 LiegTeilG eine amtswegige Verbücherung der Änderungen im vereinfachten Verfahren zulässt. Das von den nunmehrigen Rechtsmittelwerbern angerufene Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche…

8Ob33/62—OGH Entscheidung

13. Februar 1962

…die Erweiterung einer öffentlichen Straßenanlage im Sinne des § 15 Z. 1 lit. a LiegTeilG. verursacht wurde. Ob die Wertgrenze von 1000 S gemäß § 18 LiegTeilG. überschritten wurde sowie ob die Vereinbarung zwischen der Bundesstraßenverwaltung und dem Voreigentümer der Liegenschaft im Hinblick auf das Vertrauen in den Grundbuchstand für den Kläger…

5Ob223/11x—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…fertig ausformulierter Beschlussentwurf sei dagegen nicht zwingend erforderlich. Auch die Unterlassung der Anführung der zu verständigenden Personen dürfe nicht zur Antragsabweisung führen. Nach § 18 LiegTeilG genüge der Verweis auf die dem Gesuch beigelegten Urkunden. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1…

5Ob187/17m—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…wenn die das Begehren begründenden Urkunden den zu einer Einverleibung des Eigentumsrechts vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen. Bei der Durchführung der Abschreibung ist nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) vorzugehen. 2.2. Für die Abschreibung geringwertiger Trennstücke (§§ 13 f LiegTeilG) und bei der Abschreibung im Zuge der Herstellung, Umlegung oder Erweiterung…

5Ob86/85—OGH Entscheidung

22. Oktober 1985

…der abzuschreibenden Trennstücke unter Berücksichtigung des Wertausgleichs nach § 18 Abs 3 LiegTeilG als Beweis- und Ermessensfrage nicht nichtig oder offenbar gesetzwidrig sein kann (Feil, LiegTeilG, 18; RPflSlgG. 724 ua.). Der Revisionsrekurswerber vermag mit seinen Rechtsmittelausführungen daher nicht aufzuzeigen, daß einer der im § 16 Abs 1 AußStrG bezeichneten Beschwerdegründe vorliegt. Die…

5Ob36/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…KG G***** abzuschreibenden Grundstücke infolge ihrer guten Lage einen Wert von 72.000 S (400 S je m²) darstellten. Gemäß § 18 Abs 3 LiegTeilG könne die bücherliche Durchführung auch bei einem 30.000 S übersteigenden Wert der von einem Grundbuchskörper abzuschreibenden Trennstücke ohne Zustimmung der Eigentümer oder Buchgläubiger erfolgen…

5Ob53/02h—OGH Entscheidung

12. März 2002

…in §§ 15 ff LiegTeilG normiert sind. Daraus ergibt sich zwangsläufig durch einen Größenschluss, dass die mangelnde Zustimmung des Verbotsberechtigten einer Verbücherungsanordnung nach § 18 Abs 1 LiegTeilG nicht im Weg steht. Es kommt auch eine Mitübertragung des Veräußerungs- und Belastungsverbots nicht in Frage, weil ein solches Verbot, wie sich aus § 364c…

5Ob105/94—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…gemäß den §§ 15 ff LiegTeilG einen Anmeldungsbogen. Es erachtete auf Grund der zu 1 Nc 96/93 vorgenommenen Erhebungen die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 LiegTeilG (Wert der zu der Anlage verwendeten, von einem Grundbuchskörper abzuschreibenden Trennstücke nicht über S 50.000,-) für gegeben. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes und…

1Ob44/13x—OGH Entscheidung

14. März 2013

…Anlage weiterbestehen. Dem wird nunmehr dadurch Rechnung getragen, dass die Mitübertragung von Dienstbarkeiten gegebenenfalls zu beantragen (§ 16 LiegTeilG) und zu bewilligen (§ 18 LiegTeilG) ist (ErläutRV 542 BlgNR 23. GP, 14; Auinger , Die Grundbuchs Novelle 2008, ÖJZ 2009/2, 5 [12]; vgl Mahrer…

LiegTeilG

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