§ 170 Verzeichnis der Bestrafungen

…Verzeichnis der Bestrafungen § 170. (1) Die Austro Control GmbH hat ein Verzeichnis aller nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig verhängten Strafen zu führen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat alle nach diesem Bundesgesetz…

…die Art und Weise, in der die Datenanwendung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der Betroffenen nach diesem Bundesgesetz gewährleistet.“ § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl Nr 253/1957 idgF lautet: „(2) Abflüge und Landungen außerhalb eines Flugplatzes (Außenabflüge und Außenlandungen) dürfen, soweit es sich um Zivilluftfahrzeuge handelt, nur…

…2 und 3 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 170 Abs 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 idF BGBl. I Nr. 88/2006, § 13 Abs 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr 566/1991 idF BGBl. I Nr…

…Verwaltungsstrafverfahren aus April 2006 betreffend eines Vorfalles bei der ***hütte anhängig gewesen und am 10. Jänner 2007 gemäß § 45 VStG eingestellt worden. Nach § 170 LFG seien aber nur rechtskräftige Bestrafungen an die Erstbeschwerdegegnerin zu melden, was auf eine Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht zutreffe. Durch die Weitergabe der Daten an die…