§ 5c Verbindlichkeit von Gewinnzusagen

§ 5c KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

…Verbindlichkeit von Gewinnzusagen § 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der Verbraucher einen bestimmten…

RS0123553—OGH Rechtssatz

14. November 2012

die Abwicklung des Vertrags und für allfällige Streitigkeiten maßgebenden Punkte dauerhaft zu dokumentieren. Sie geht daher in Bezug auf die Form der Information über § 5c KSchG (Art 4 FernabsatzRL) hinaus.…

RS0123825—OGH Rechtssatz

08. Juli 2008

Das Fehlen der Information über das Rücktrittsrecht verstößt auch bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit gegen § 5c KSchG. Das Rücktrittsrecht führt allerdings - anders als die nur für die Zukunft wirkende Kündigung - zu einer Rückabwicklung des Vertrages.…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…des Vertrags und für allfällige Streitigkeiten maßgebenden Punkte dauerhaft zu dokumentieren. Die Bestimmung geht daher in Bezug auf die Form der Information über § 5c KSchG (Art 4 Fernabsatz RL) hinaus (4 Ob 18/08p = RIS Justiz RS0123553). Die Informationspflichten dienen dem Zweck, klare Verhältnisse zu schaffen. Sie…

RS0130884—OGH Rechtssatz

30. August 2018

Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht. Es ist aber nicht jeder als „Sender“ im Sinn von § 5c KSchG anzusehen, der sich an der Übermittlung der Gewinnzusage oder dem damit regelmäßig verknüpften Versandhandelsgeschäft beteiligt, denn sonst würde auch das Postunternehmen darunter fallen.…

G52/2016—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2017

…den Fernabsatz, die in Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG ergingen, sahen eine Informationsverpflichtung vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher vor. So lautete §5c Abs1 KSchG (idF vor 13.6.2014): 'Der Verbraucher muss rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen: […]'. 3.4. Soweit im Individualantrag die Problematik des Zeitpunkts der…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…Letzteres der Fall gewesen wäre, relevieren die Beklagten aber in diesem Zusammenhang gar nicht. Auch wurde ausdrücklich festgestellt, dass eine schriftliche Bestätigung der im § 5c KSchG angeführten Informationen nicht erfolgte. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 18/08p verwiesen, wonach es für…

G14/2016—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…den Fernabsatz, die in Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG ergingen, sahen eine Informationsverpflichtung vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher vor. So lautete §5c Abs1 KSchG (idF vor 13.6.2014): 'Der Verbraucher muss rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen: [ ... ]'. §4 Abs1 FAGG steht daher im Einklang mit den…

9Ob51/18t—OGH Entscheidung

30. August 2018

…Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht. Es ist aber nicht jeder als „Sender“ im Sinn von § 5c KSchG anzusehen, der sich an der Übermittlung der Gewinnzusage oder dem damit regelmäßig verknüpften Versandhandelsgeschäft beteiligt, denn sonst würde auch das Postunternehmen darunter fallen (RIS Justiz…

4Ob92/03p—OGH Entscheidung

29. April 2003

…ohne Verbrauchern vor Abgabe der Vertragserklärung - somit insbesondere bei Beginn des Telefonates - Firma und ladungsfähige Anschrift mitzuteilen sowie eine Preisinformation im Sinn des § 5c KSchG zu erteilen. Ein Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Durch das planmäßige Anbieten entgeltlicher Auskünfte über das Telefon betreibe die…

4Ob7/16g—OGH Entscheidung

12. Juli 2016

…Die Vertragsbeziehung zwischen der Schwestergesellschaft der Beklagten und dem Unternehmen aus Singapur ist aufrecht. Der Kläger begehrt von der Beklagten – gestützt auf § 5c KSchG iVm § 18 UWG – die Zahlung von 78.000 EUR. Die Beklagte habe die Gewinnzusage im Zuge ihres Geschäftsbetriebs getätigt. Sie habe ein…

4Ob18/08p—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…erteilt werden". Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zu einem Unterlassungsanspruch nach § 28a Abs 1 KSchG. Die Revision macht geltend, dass § 5c KSchG einen anderen Zweck als § 2 UWG verfolge. „Klarheit" bedeute - offenbar nur - Kostentransparenz bei Steuern und Versandkosten; „Verständlichkeit" beziehe sich auf die verwendete…

1Ob159/16p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…ua „Das sind Sie, liebe Kundin, lieber Kunde“ ein Name eingesetzt gewesen wäre, die vorliegenden Schreiben als Gewinnzusagen im Sinne des § 5c KSchG einzustufen gewesen wären. Sie beruft sich aber darauf, dass wegen des Fehlens des Namens darin und wegen des Fehlers bei der „Zupackung“ im…

5Ob110/19s—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Umstände informiert (Erwägungsgrund 34 der Richtlinie). 2.2 Das Begriffspaar „klar und verständlich“ fand sich bereits in der Bestimmung des § 5c KSchG aF, die in Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG ergangen war. Dazu wurde judiziert, dass die Informationspflichten des § 5c KSchG…

4Ob175/03v—OGH Entscheidung

23. September 2003

…möglicher Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sei für den Verbraucher uneingeschränkt möglich. Das Fehlen der Straßenbezeichnung begründe keinen Wettbewerbsverstoß gem § 1 UWG iVm § 5c KSchG. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig…

4Ob219/16h—OGH Entscheidung

22. November 2016

…Beklagte als bloße Erbringerin von Logistik-Dienstleistungen für die Auszahlung des zugesagten Gewinns haftete. Dies ist – trotz des Zwecks der Bestimmung des § 5c KSchG, irreführende Gewinnzusagen wirksam zu bekämpfen und Verbraucher vor derartigen unlauteren Geschäftspraktiken wirksam zu schützen – mit dem Gesetzestext nicht in Einklang zu bringen, wonach (nur…

4Ob57/08y—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…sei sittenwidrig iSv § 1 UWG. Werde die Post als Fernkommunikationsmittel verwendet, so reiche es nicht aus, wenn der Anbieter die nach § 5c KSchG erforderlichen Informationen nur im Internet veröffentliche. Dem Verbraucher könne nicht zugemutet werden, sich einen Internetzugang anzuschaffen, um an die Postanschrift eines Unternehmens zu gelangen. Das…

4Ob9/04h—OGH Entscheidung

20. Januar 2004

…ähnelten weder im Format noch in der Aufmachung echten Telegrammen. Sie könnten den Empfänger daher auch nicht in einen "unzumutbaren Spannungszustand" versetzen. § 5c Abs 1 KSchG sei bei richtlinienkonformer Auslegung bereits dann entsprochen, wenn die vom Unternehmer gemachten Angaben dessen Identität klarstellten. Das sei hier der Fall. Das Erstgericht erließ die…

4Ob51/23p—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…der Klägerin erlangt der Kunde nur über mehrere Verweise ausgehend vom Ende der Startseite der Beklagten. [34] 2.3.3. Die Informationspflichten des früheren § 5c KSchG dienten dem Zweck, klare Verhältnisse zu schaffen; sie sollen dem Verbraucher den Vergleich mit anderen Angeboten erleichtern und ihm eine rationale Entscheidung über den Vertragsabschluss…

4Ob219/03i—OGH Entscheidung

18. November 2003

…ändere daran nichts, weil er in kleinerer Schrift verfasst sei. Da die Dienste auch Konsumenten angeboten würden, liege darüber hinaus ein Verstoß gegen § 5c KSchG vor. Infolge Fehlens jeder Preisauszeichnung auf den Einstiegsseiten und der nicht gesetzmäßigen Preisauszeichnung auf den Folgeseiten erhielten potentielle Kunden einen unrichtigen Eindruck von den zu…

4Ob149/03w—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…dem Angebot, telefonisch den Gewinn abzufragen, biete die Beklagte eine Dienstleistung an, die mit der Abfrage angenommen werde. Die Beklagte verstoße damit gegen § 5c KSchG, § 101 TKG und § 7 ECG. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. In den Anrufen würden die Verbraucher nur auf eine Gewinnverständigung…

9Ob73/15y—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…mit Adressendateien zu handeln. Sie sei dem Kläger nicht als Unternehmerin gegenüber getreten und stehe mit ihm in keiner Vertragsbeziehung. Eine Haftung nach § 5c KSchG komme daher nicht in Betracht. Das Postfach habe sie von der niederländischen Post gemietet und an ein in Singapur situiertes Unternehmen vermietet. Über das Postfach…

5R42/25w—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2025

…ist, das Geldscheinsymbol drei Mal pro Spiel vorzufinden. Diesem Erfordernis genügen die Lose des Klägers nicht. 2.2 Der Kläger stützt sein Begehren auch auf § 5c KSchG. Nach dieser Bestimmung haben Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, dass…

RS0123551—OGH Rechtssatz