§ 27b Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern

…Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern § 27b. (1) Die §§ 27b bis 27i regeln bestimmte Aspekte zivilrechtlicher Verträge zwischen den Trägern und den Bewohnern von Altenheimen, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen…

§ 42 

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 27b Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 32 der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister…

…2018" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §27d des Bundesgesetzes vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG), BGBl 140/1979, idF BGBl I 58/2018 lautet samt Überschrift auszugsweise (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Inhalt und Form des Heimvertrags §…

greift mit der angefochtenen Wortfolge unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre der antragstellenden Parteien ein, die im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit Heimverträge iSd §§27b ff KSchG abschließen. Sie sind dabei verpflichtet, die Vorgaben des §27d Abs1 Z6 KSchG zu beachten. Im Falle eines Zuwiderhandelns könnten die ordentlichen Gerichte entsprechende Vertragsklauseln…

…ist auch dann der Fall, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig ist ( Ganner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 27b KschG Rz 1). Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner jüngeren Judikatur davon aus, dass Regelungen, die die Rechtsbeziehungen der Bürger unter sich betreffen, grundsätzlich in den…

…Notventil " auf verschiedenste Bereiche ausgedehnt wurde (RIS Justiz RS0018813; vgl auch RS0110645, RS0018350). Wollte der Gesetzgeber - der hier ja nur bestimmte Aspekte geregelt hat (§ 27b KSchG) - selbst dieses „äußerste Notventil" untersagen oder auf ein bloßes Kündigungsrecht einschränken, so wäre eine klare Stellungnahme im Gesetz oder der Regierungsvorlage zu erwarten gewesen…

…für das Verbot des Pflegeregresses, ÖZPR 2017, 184 [184 f]) aus, dass '[d]as Heimvertragsrecht […] hier eventuell eine erste Orientierung bieten [könnte]: §27b Abs1 KSchG bestimmt den Geltungsbereich der nachfolgenden Vorgaben für Heimverträge mit "Altenheimen, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei Menschen aufgenommen werden können'. Eine ganz ähnliche…

… Abs 4 KSchG, weil die einzelnen Vertragsinhalte nicht einfach und verständlich, aber auch nicht umfassend und genau umschrieben seien. Die §§ 27b ff KSchG seien nicht verfassungswidrig. Vielmehr greife die oberösterreichische Landesregierung durch die Bestimmungen der §§ 21 und 25 Abs 4 Oö…

…2018" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage §27d Abs1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG), BGBl 140/1979, idF BGBl I 58/2018 lautet (die im Antrag angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): " Inhalt und Form des Heimvertrags §…

…Vertragsurkunde auszufolgen (§ 27d Abs 5 Satz 2 KSchG). Diese hat der Heimträger auf eigene Kosten herzustellen. Für die Errichtung von Heimverträgen besteht Gebührenfreiheit (§ 27b Abs 2 KSchG). Im Hinblick auf das in § 27g Abs 5 KSchG enthaltene Verbot von Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistung ist zu prüfen, ob in der Vertragserrichtung durch…

…nur darin, dass er Heimplätze für Studierende zur Verfügung stellt. Eine hinzutretende Betreuung der Studierenden ist – anders als beispielsweise in den in § 27b KSchG genannten Heimverträgen – nicht vorgesehen. Soweit der Gesetzgeber überhaupt von der Betreuung Studierender spricht (§ 155 Abs 1 BDG; § 49b Abs…

…ist Menschen mit Behinderung, die kein Einkommen haben, ein angemessener Betrag zur Deckung kleinerer persönlicher Bedürfnisse zu sichern (Taschengeld). 2. Der Heimvertrag (§ 27b KSchG) wird zwischen Heimträger und Bewohner über die gesetzlichen gegenseitigen Pflichten abgeschlossen. Er umfasst auch all jene Leistungen, die direkt oder indirekt vom Sozialhilfe oder Behindertenhilfeträger…

…Deixler-Hübner , § 382e EO [2015] Rz 6). 2.2. Dieses weite Antragsrecht kann auch nicht durch einen Verweis auf die §§ 27b ff KSchG und das HeimAufG eingeschränkt werden. § 27b Abs 1 KSchG sieht ausdrücklich vor, dass die §§ 27b–27i leg …

…abgeschlossen worden sei und die vom Gesetzgeber als dringend notwendig erachtete besondere Umschreibung des Mindeststandards derartiger Rechtsgeschäfte zum Schutz der Pflegebefohlenen in den §§ 27b ff KSchG noch nicht vorgelegen sei. Im weiteren Verfahren werde das Erstgericht daher zunächst über die Genehmigung der vorliegenden Rahmenvereinbarung im Sinne des § 154 Abs 3…

…der Entgelte führte der Kläger aus, im verwendeten Vertragsformular erfolge nur eine Aufschlüsselung des Entgelts nach Leistungsblöcken (zB Grund- oder Sonderleistungen). Die §§ 27b ff KSchG verlangten jedoch, dass jeder Leistungsbestandteil gesondert dem Entgelt gegenübergestellt werden müsse. Die Leistungen des Heimträgers müssten jedenfalls detailliert aufgeschlüsselt sein. So verlange § 27d…

…insoweit gegen die Anwendbarkeit der Bestimmungen des KSchG gerichteten Stellungnahme von Parapatits (FamZ 2007, 80; in diesem Sinn schon Kathrein in KBB, § 27b KSchG Rz 2 aE) sieht der erkennende Senat keinen Anlass, von den grundlegenden Ausführungen des 4. Senats abzugehen. Im fortgesetzten Verfahren ist daher zu ermitteln…