§ 14 Gerichtsstand

…§ 14. (1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn…

Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 14 KSchG , BGBl. Nr. 140/1979) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis 7 ÜR zu einem anderen…

§ 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist.…

Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN wird, obgleich er im § 14 Abs 1 KSchG nicht ausdrücklich genannt ist, dennoch mittelbar durch die Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG getroffen, weil er nicht gegeben ist, soweit Prorogationsverbote bestehen.…

Gerade die Vermeidung der Verschiebung der gesetzlichen Zuständigkeit zum Nachteil des Verbrauchers ist der erklärte Zweck der Bestimmung des § 14 KSchG (744 BlgNR 14.GP S 33). Die wissentliche Mißachtung dieser Vorschrift in zahlreichen Fällen wurde dem Disziplinarbeschuldigten daher zu Recht als Disziplinarvergehen mit doppelter Qualifikation…

Die Delegierung nach § 31 JN ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 14 KSchG gegen den Widerspruch des Beklagten unzulässig.…

Die absolute Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, wozu auch eine § 14 Abs 1 KSchG widersprechende Vereinbarung gehört, die nicht geheilt ist, stellt einen Nichtigkeitsgrund dar.…

Die Delegation des Verfahrens gegen den Wechselakzeptanten an das Gericht, an dem bereits gemäß § 14 KSchG das Verfahren gegen dessen Wechselbürgen geführt wird, ist zweckmäßig.…

Nicht die Inanspruchnahme sondern die Vereinbarung eines § 14 KSchG widerstreitenden Gerichtsstandes ist verboten. Von einer bei Abschluß ungültigen Prorogationsvereinbarung kann auch dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn zum Zeitpunkt der Klagseinbringung ein inländischer Anknüpfungspunkt…

Die nach § 14 Abs 1 KSchG zulässige Änderung der sachlichen Zuständigkeit kann niemals die Zuständigkeit eines vom Verbraucher entfernter gelegenen Gerichtes als es bei Anwendung der gesetzlichen Zuständigkeitsnormen der Fall wäre…

Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes ist jedenfalls unwirksam, wenn in der Schiedsvereinbarung nicht ein mit § 14 Abs 1 KSchG nicht in Widerspruch stehender Ort vorgegeben ist.…

Das Prorogationsverbot des § 14 Abs 1 KSchG gilt nur zugunsten von Verbrauchern, die im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Inland beschäftigt sind. Fehlt dieser Inlandsbezug, ist die…

…die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Kunden sendet. Klausel 12: Allfällige Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag unterliegen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Beschränkung des § 14 KSchG. Klausel 14: Der KUNDE ist verpflichtet, den BESTANDGEGENSTAND zum Neuwert bzw Zeitwert in der Höhe von EUR 4.500, - zuzüglich 20 % USt, insgesamt sohin EUR…

einem Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG vor, das den zwingenden Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG unterliegt. Eine von den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 14 KSchG abweichende Gerichtsstandvereinbarung kann daher nicht gültig getroffen werden.…

Art. 32 Artikel XXXII

… 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den…

…2.23 Klausel 23 (§ 24 AGB): Vereinbarter Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unbeschadet der Bestimmungen des § 14 Konsumentenschutzgesetz Wien, Innere Stadt. Die klagende Partei hält diese Klausel für intransparent, da für den Konsumenten durch den bloßen Verweis auf § 14 KSchG die…

…64/01d mwN). Das KSchG ist daher auf Bürgschaften von Verbrauchern, die für Schulden eines Unternehmers bürgen, anzuwenden (beispielsweise für die Frage der Gerichtszuständigkeit § 14 KSchG: RIS-Justiz RS0032176), weil hiefür die Eigenschaft der Parteien des Bürgschaftsvertrags maßgeblich sind. Bei einem zwischen zwei Unternehmern abgeschlossenen Darlehensgeschäft fehlt jedoch diesen Parteien der…

…Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit der Beklagten sei Wien. Dies treffe für Klagen der Beklagten gegen den Verbraucher aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 14 KSchG nicht zu. [159] Das Berufungsgericht teilte die Klausel in zwei voneinander unabhängige Klauseln auf, nämlich einerseits die Rechtswahl und andererseits die Bestimmung des Gerichtsstands. Da…

…nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Klägerin macht geltend, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil der juristische Laie nicht erkennen könne, dass § 14 KSchG Gerichtsstandsvereinbarungen zu Lasten des Verbrauchers nur in engen Grenzen zulasse. Die beklagte Partei erwiderte, sie beabsichtige nicht, die Regelung des § 14 KSchG zu…

…wenn der Karteninhaber ein Verbraucher sei. Die Bestimmung verstoße daher gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG (und gegen § 14 KSchG), weil der Verbraucher annehmen könne, er dürfe seine Ansprüche gegenüber der Beklagten nicht bei einem örtlich zuständigen Gericht für die Innere Stadt in Wien geltend…

§ 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden…

…„Neuen Kronen Zeitung“ in der im Bundesland Salzburg erscheinenden Ausgabe. Die Klauseln verstießen teils gegen §§ 6, 8, 9, 10 und 14 KSchG, teils gegen §§ 1333 Abs 2, 1336 Abs 3 und 1416 ABGB sowie gegen § 3 VerbrKrVO, § 20e…

…den demonstrativen Aufzählungen in keinem Zusammenhang stehen. Zu Klausel 5 (Gerichtsstandsvereinbarung): 1. Die Klägerin führte aus, dass diese Klausel den Gerichtsstand des § 14 KSchG verschleiere und daher intransparent sei. Die Beklagte entgegnete, dass der Einschub „soweit zulässig“ den Verbraucher darauf hinweise, dass der vereinbarte Gerichtsstand nicht zwingend…

…statt und wies die Klage mit Rücksicht auf die Rückziehung des zunächst vom Kläger gestellten Überweisungsantrages mit der Begründung zurück, daß die Gerichtsstandvereinbarung zufolge § 14 Abs. 1 KSchG nach dem 1. Oktober 1979 nicht mehr wirksam geschlossen werden konnte. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Klägers nicht Folge. Aus der Begründung: Der…

…KSchG verschweige. Die Beklagten erwidern, dass die Auffassung des Klägers dazu führte, dass sie in „enzyklopädischer und umfassender Weise“ die Voraussetzungen des § 14 KSchG erläutern müssten. Das sei schon deswegen unpraktikabel, weil den „einschlägigen Kommentaren“ zu dieser Bestimmung sehr umfangreiche Ausführungen zu entnehmen seien. Die Vorinstanzen folgten…

…Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. 1. Die beklagte Partei hielt in der Revision ihre bisherigen Einwände gegen den auf § 14 KSchG gestützten Klagsanspruch wegen der Klausel 1 nicht mehr aufrecht. Es finden sich keine Ausführungen im Zusammenhang mit dieser Klausel, weshalb darauf nicht näher einzugehen…

…nicht geläufig sei. Gemeint sei offenbar ein Gerichtsstand. Auf inhaltliche r Ebene verschleiere die Beklagte, dass ihr die Klausel einen Wahlgerichtsstand eröffne, was § 14 KSchG jedoch nur in engen Grenzen zulasse. Das Berufungsgericht führt insbesondere folgende Fälle ins Treffen, in denen v ergleichbare Wahlgerichtsstandsvereinbarungen deshalb als intransparent untersagt worden seien…

…entgegenstehen“ ( 4 Ob 221/06p [Klauseln 16 und 17] = RIS-Justiz RS0121951 [T1]), sowie „unbeschadet der Bestimmungen des § 14 KSchG ( 2 Ob 20/15b [Klausel 23] = RIS-Justiz RS0121951 [T3]) als gegen § 6 Abs 3 KSchG verstoßend erachtet. Dasselbe…

…oder jenem Gericht, das für die laut Antrag angeführte Adresse des Kunden zuständig ist. Die Vorinstanzen untersagten diese Klausel als intransparent und gegen § 14 KSchG verstoßend. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits mehrmals ähnliche Klauseln zu beurteilen, in denen in den AGB ein Gerichtsstand…

Art. 32 Artikel XXXII

… 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den…

…wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das der Klage zugrundeliegende Rechtsgeschäft sei von der Klägerin als Unternehmerin und von der Beklagten als Verbraucherin geschlossen worden. Gemäß § 14 KSchG könne nur die Zuständigkeit eines solchen Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liege. Dies…

…Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß der dem Delegierungsantrag widersprechende Beklagte nicht nur seinen allgemeinen Gerichtsstand beim angerufenen Gericht hat, sondern überdies noch § 14 Abs 1 KSchG zum Tragen kommt. Dem unberechtigten Delegierungsantrag ist daher nicht stattzugeben.…

Art. 32 Artikel XXXII

… 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den §…

auch der Verbraucher auf die Wirkung der zu seinen Gunsten bestehenden Schutznormen verzichten kann, demnach auch die Heilung einer im Einzelfall im Hinblick auf § 14 Abs 1 KSchG gegebenen Unzuständigkeit durch Beobachtung des § 104 Abs 3 JN beschriebenen Verhaltens bewirken kann, so kann er doch nicht darauf bestehen, daß der Gegner einen…

…zu dieser Urkunde keine Erklärung ab. Das Erstgericht wies die Klage in Stattgebung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück. Es erachtete die Bestimmung des § 14 KSchG im Zusammenhalt mit § 1 Abs. 3 KSchG nach der Übergangsbestimmung des § 39 KSchG für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises auf Grund eines…

…daß Verfahrensgesetze immer nach dem letzten Stand anzuwenden seien, es sei denn, daß sie ausdrücklich eine andere Regelung treffen. Während die vergleichbare Bestimmung des § 14 Abs 3 KSchG aufgrund des § 39 Abs 1 KSchG auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden seien, nicht anzuwenden sei, fehle eine korrespondierende Bestimmung…

…als Unternehmensgeschäft zu werten ist (siehe Krejci in Rummel aaO Rz 23). Da die gegenständliche Kreditaufnahme daher nicht als Verbrauchergeschäft zu werten ist, kommt § 14 KSchG nicht zur Anwendung und hat die klagende Partei die Beklagten zu Recht am Gerichtsstand des Wechselzahlungsortes in Anspruch genommen. Auch die Vereinbarung des Bezirksgerichtes Braunau…

…sein werde. Der Beklagte widersprach der Delegierung mit der Begründung, er habe seinen Wohnsitz in Wien, der Zeuge Architekt K***** ebenfalls. Darüber hinaus stehe § 14 KSchG dem Delegierungsantrag entgegen. Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und…

…Abschluss des Bürgschaftsvertrages ein Verbraucher gegenübersteht, mag sich dieser auch für einen Unternehmer verbürgt haben. Unter diesen Umständen kann eine von den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 14 KSchG abweichende Gerichtsstandsvereinbarung nicht gültig getroffen werden (EvBl 1992/51; RIS Justiz RS0032176). Der nachträgliche Wegfall der Verbrauchereigenschaft bewirkt, wie sich schon aus der Bestimmung des…

…die klagende Partei auf den Gerichtsstand nach § 99 JN. Der Beklagte, der in der ersten Tagsatzung "bestritt", erhob, gestützt auf die Bestimmung des § 14 KSchG, eingangs der Klagebeantwortung die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Er habe in M (Kärnten) seinen Wohnsitz in Österreich; zum Beweis dafür legte er eine Meldeauskunft der…

…der Beschäftigung im Sprengel des angerufenen Gerichts hatte. Der Mietvertrag sei vorzulegen. Der Antragsteller erklärte in seiner Äußerung, dem Verbesserungsauftrag nicht zu entsprechen. § 14 KSchG sei nur auf Klagen, nicht jedoch auf Übergabeaufträge anzuwenden. Der Antragsgegner habe zeitlich mit dem Mietvertrag zusammenfallend „Flüchtlingsstatus“ erhalten. Er habe bei Abschluss…