Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN wird, obgleich er im § 14 Abs 1 KSchG nicht ausdrücklich genannt ist, dennoch mittelbar durch die Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG getroffen, weil er nicht gegeben ist, soweit Prorogationsverbote bestehen.…

… 1 KSchG ) keinen besonderen Inlandsbezug auf Seiten einer der Parteien erfordert ( Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 83a JN [ § 14 KSchG ] Rz 11), sind die Kläger nach den Feststellungen bereits seit 1984 in Österreich wohnhaft. Zum anderen änderte die Beklagte ihre AGB zuletzt im Jahr…

…zu dieser Urkunde keine Erklärung ab. Das Erstgericht wies die Klage in Stattgebung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zurück. Es erachtete die Bestimmung des § 14 KSchG im Zusammenhalt mit § 1 Abs. 3 KSchG nach der Übergangsbestimmung des § 39 KSchG für die Klage auf Zahlung des Kaufpreises auf Grund eines…

…Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. 1. Die beklagte Partei hielt in der Revision ihre bisherigen Einwände gegen den auf § 14 KSchG gestützten Klagsanspruch wegen der Klausel 1 nicht mehr aufrecht. Es finden sich keine Ausführungen im Zusammenhang mit dieser Klausel, weshalb darauf nicht näher einzugehen…

…die Klägerin (Art 17 Abs 3 EuGVVO). Mit ausreichender Bestimmtheit (vgl RIS-Justiz RS0046834; RS0119630) wurde das damalige Wohnsitzgericht des Beklagten unter Beachtung des § 14 KSchG als zuständiges Gericht vereinbart. Der Bürgschaftsvertrag (samt Gerichtsstandsvereinbarung) wurde vor dem Beitritt Sloweniens zur EU abgeschlossen. Der Beklagte ist mittlerweile nach Maribor/Slowenien verzogen. Obwohl…

…und auch berechtigt. Der Beklagte hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung im vorliegenden Fall das Prorogationsverbot des § 14 Abs 1 KSchG nicht entgegensteht, weil schon mangels gegenteiliger Behauptungen des Beklagten davon auszugehen ist, dass er den Traktor für den Betrieb seiner Nebenerwerbslandwirtschaft und somit für ein…

…Prozesseinrede entgegen, dass bei Verbrauchern ein Schiedsgericht nur dann wirksam vereinbart werden könne, wenn der Tagungsort des Schiedsgerichtes nicht im Widerspruch zur Bestimmung des § 14 KSchG stehe. Da dies hier jedoch der Fall sei, habe der Kläger das sachlich und örtlich zuständige Gericht anrufen müssen. Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf…

…„Neuen Kronen Zeitung“ in der im Bundesland Salzburg erscheinenden Ausgabe. Die Klauseln verstießen teils gegen §§ 6, 8, 9, 10 und 14 KSchG, teils gegen §§ 1333 Abs 2, 1336 Abs 3 und 1416 ABGB sowie gegen § 3 VerbrKrVO, § 20e…

…statt und wies die Klage mit Rücksicht auf die Rückziehung des zunächst vom Kläger gestellten Überweisungsantrages mit der Begründung zurück, daß die Gerichtsstandvereinbarung zufolge § 14 Abs. 1 KSchG nach dem 1. Oktober 1979 nicht mehr wirksam geschlossen werden konnte. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Klägers nicht Folge. Aus der Begründung: Der…

…die klagende Partei auf den Gerichtsstand nach § 99 JN. Der Beklagte, der in der ersten Tagsatzung "bestritt", erhob, gestützt auf die Bestimmung des § 14 KSchG, eingangs der Klagebeantwortung die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Er habe in M (Kärnten) seinen Wohnsitz in Österreich; zum Beweis dafür legte er eine Meldeauskunft der…

…sein werde. Der Beklagte widersprach der Delegierung mit der Begründung, er habe seinen Wohnsitz in Wien, der Zeuge Architekt K***** ebenfalls. Darüber hinaus stehe § 14 KSchG dem Delegierungsantrag entgegen. Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und…

…haben sollte, wäre der Beklagte zweifellos Verbraucher im Sinne des KSchG unabhängig von seinem Beruf. Ebenso zutreffend weist der Rekurswerber darauf hin, dass gemäß § 14 KSchG die Zuständigkeit für eine Klage nach den §§ 88 JN (Gerichtsstand des Erfüllungsortes) und 104 Abs 1 JN (Gerichtsstand auf Grund einer Gerichtsstandvereinbarung) nur…

…zwischen Unternehmern mit Konsumenten zulässig (§ 6 Abs 2 Z 7 KSchG; Hausmaninger aaO § 617 Rz 19), wenn auch nur nach konkretem Aushandeln. Art 14 KSchG (nur eingeschränkte Zuständigkeitsvereinbarungen) wurde bisher analog auf Schiedsvereinbarungen angewendet ( Kathrein in KBB² § 14 KSchG Rz 2; Rechberger/Melis in Rechberger³ § 617…

…KSchG verschweige. Die Beklagten erwidern, dass die Auffassung des Klägers dazu führte, dass sie in „enzyklopädischer und umfassender Weise“ die Voraussetzungen des § 14 KSchG erläutern müssten. Das sei schon deswegen unpraktikabel, weil den „einschlägigen Kommentaren“ zu dieser Bestimmung sehr umfangreiche Ausführungen zu entnehmen seien. Die Vorinstanzen folgten…

…Klagsangaben ist davon auszugehen (vgl § 41 Abs 2 JN), dass der Beklagte Unternehmer iSd KSchG ist, sodass die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung nicht durch § 14 KSchG beschränkt wird. Eine Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit wird durch § 104 Abs 2 Satz 2, 2.Halbsatz JN zwar weitgehend ausgeschlossen. Eine solche Verschiebung ist…

…wenn der Karteninhaber ein Verbraucher sei. Die Bestimmung verstoße daher gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG (und gegen § 14 KSchG), weil der Verbraucher annehmen könne, er dürfe seine Ansprüche gegenüber der Beklagten nicht bei einem örtlich zuständigen Gericht für die Innere Stadt in Wien geltend…

…und der Zweigniederlassung - nicht die örtliche, sondern lediglich die internationale Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich in Österreich nach der JN, insbesondere ist § 14 Abs 1 KSchG zu beachten. Ergibt sich daraus - wie im vorliegenden Fall - keine örtliche Zuständigkeit, ist im Wege einer Ordination nach § 28 Abs 1 Z…

…nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Klägerin macht geltend, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil der juristische Laie nicht erkennen könne, dass § 14 KSchG Gerichtsstandsvereinbarungen zu Lasten des Verbrauchers nur in engen Grenzen zulasse. Die beklagte Partei erwiderte, sie beabsichtige nicht, die Regelung des § 14 KSchG zu…

…Abschluss des Bürgschaftsvertrages ein Verbraucher gegenübersteht, mag sich dieser auch für einen Unternehmer verbürgt haben. Unter diesen Umständen kann eine von den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 14 KSchG abweichende Gerichtsstandsvereinbarung nicht gültig getroffen werden (EvBl 1992/51; RIS Justiz RS0032176). Der nachträgliche Wegfall der Verbrauchereigenschaft bewirkt, wie sich schon aus der Bestimmung des…

…ein Verbrauchergeschäft iSd KSchG, wenn der Bürge Verbraucher ist; auf die Natur des gesicherten Geschäfts kommt es nicht an (vgl RIS Justiz RS0032176 zu § 14 KSchG; 6 Ob 184/00b = JBl 2001, 715 zu § 25d KSchG). Verbraucher ist, für wen das strittige Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§…

…die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Kunden sendet. Klausel 12: Allfällige Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag unterliegen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Beschränkung des § 14 KSchG. Klausel 14: Der KUNDE ist verpflichtet, den BESTANDGEGENSTAND zum Neuwert bzw Zeitwert in der Höhe von EUR 4.500, - zuzüglich 20 % USt, insgesamt sohin EUR…

…die im Inland ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung haben. Mit anderen Verbrauchern können Gerichtsstandvereinbarungen getroffen werden (Krejci in Rummel ABGB II² § 14 KSchG Rz 4). Ebenso schließt § 14 Abs 1 KSchG die Berufung auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 88 Abs 1 JN aus. Daraus folgt…

…handle sich beim Vertrag mit dem Kläger um ein Verbrauchergeschäft, der Delegierung nicht entgegenstehe (aA 2 Nd 510/86 und 6 Nd 512/96). § 14 KSchG verfolge lediglich den Zweck, eine rechtsgeschäftliche Verschiebung der gesetzlichen Zuständigkeit zum Nachteil des Verbrauchers zu verhindern. Für diese Auffassung spricht auch, dass eine Zuständigkeitsvereinbarung nicht…

…ordentlichen Wohnsitz im Inland, weshalb nach dieser Bestimmung die internationale Zuständigkeit Österreichs gegeben sei. Die örtliche Zuständigkeit würde sich nach autonomem Recht bestimmen, wobei § 14 KSchG keine besondere Zuständigkeit für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer enthalte, sondern umgekehrt, weshalb eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN zu…

…allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten überwiesen. Der Beklagte, der seinen Wohnsitz direkt am Sitz des zuständigen Gerichtes hat, ist überdies aber auch noch Verbraucher, sodass § 14 Abs 1 KSchG zum Tragen kommt. In diesem Fall kommt eine Delegierung gegen den Widerspruch des Beklagten nicht in Betracht (6 Nd 512/96, RS 0046140 ). Der vom…

…6, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Die der überwiegenden Lehre (Fasching, Lehrbuch2 Rz 304; Krejci in Rummel2, § 14 KSchG Rz 6) folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 525/90 (= JUS Z/447 = KRES 1f/13 = NRsp 1990/158), wonach der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft…

…die Klage gegen den Zweitbeklagten örtlich und sachlich unzuständig, sodaß auf dessen Einwand im Rekurs, der Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung gegen ihn stehe auch § 14 KSchG entgegen, nicht mehr einzugehen sei. Der ordentliche Revisionsrekurs sei in Ansehung der Zurückweisung der Klage gegen den Zweitbeklagten zuzulassen, weil es an einer Rechtsprechung des…

… § 83 genannten Streitigkeiten und damit Zuständigkeitsfragen ergeben. Für diese Erweiterung des § 91 spricht überdies, daß die im § 14 KSchG aus anderen gewichtigen Gründen vorgesehene Unzulässigkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen auch derartige Fälle erfassen würde, sodaß das Gericht der gelegenen Sache auch durch Prorogation nicht zuständig gemacht…

…auch in Lechner/Mayr aaO 86 zu Art 14 LGVÜ; Mayr in Rechberger ZPO Rz 5 zu § 28 JN und Rz 10 zu § 14 KSchG vor § 83a JN; Rechberger/Simotta aaO FN 41 zu Rz 78; in diesem Sinn auch Pfeiler, Die Gerichtszuständigkeit nach dem Abkommen von Lugano, ecolex…

…daraus keine Kaufmannseigenschaft abgeleitet werden könne. Sei aber der Beklagte als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs.2 KSchG zu qualifizieren, so stehe § 14 KSchG der gegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarung entgegen. Der gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs - mit dem die Klägerin den Antrag verbindet, für den Fall, daß dem…

…Behauptung in Anspruch genommen, diesen Gerichtsstand im Leasingvertrag gemäß § 104 JN vereinbart zu haben. Der Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit unter Berufung auf § 14 KSchG ein und bestritt das Begehren inhaltlich mit der Behauptung, daß die Maschine erhebliche Mängel aufweise. Weiters wendete er einen, aus der Verletzung von Schutz- und…

…unterworfen habe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, ließ aber die Revision an den Obersten Gerichtshof zu, weil zur Frage, ob bei Verbrauchergeschäften iS des § 14 KSchG die Zuständigkeitsvereinbarung im Zeitpunkt des Abschlusses gültig sein müsse und eine spätere Wohnsitzänderung nicht schade, soweit überblickbar, eine Rechtsprechung fehle. Die gegen diese Entscheidung wegen…

…wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Das der Klage zugrundeliegende Rechtsgeschäft sei von der Klägerin als Unternehmerin und von der Beklagten als Verbraucherin geschlossen worden. Gemäß § 14 KSchG könne nur die Zuständigkeit eines solchen Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liege. Dies…

…96.973,80 an rückständigen, durch den Verzug der Beklagten fällig gewordenen Mieten. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, wendete aber vorrangig unter Berufung auf § 14 KSchG die örtliche (und wohl auch die sachliche) Unzuständigkeit des auf Grund einer Gerichtsstandvereinbarung angerufenen Bezirksgerichtes Kufstein mit der Behauptung ein, die Telefonanlage nur für private…

…teils zur unternehmerischen Sphäre gehöre, sei es zur Gänze als Unternehmensgeschäft zu werten. Da die Beklagte aber jedenfalls Verbraucher sei, habe die Bestimmung des § 14 KSchG auf das vorliegende Rechtsgeschäft Anwendung zu finden. Der Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Stützt sich der Kläger auf eine Zuständigkeitsvereinbarung, so hat er zwar gemäß…

…daß Verfahrensgesetze immer nach dem letzten Stand anzuwenden seien, es sei denn, daß sie ausdrücklich eine andere Regelung treffen. Während die vergleichbare Bestimmung des § 14 Abs 3 KSchG aufgrund des § 39 Abs 1 KSchG auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden seien, nicht anzuwenden sei, fehle eine korrespondierende Bestimmung…

…als Unternehmensgeschäft zu werten ist (siehe Krejci in Rummel aaO Rz 23). Da die gegenständliche Kreditaufnahme daher nicht als Verbrauchergeschäft zu werten ist, kommt § 14 KSchG nicht zur Anwendung und hat die klagende Partei die Beklagten zu Recht am Gerichtsstand des Wechselzahlungsortes in Anspruch genommen. Auch die Vereinbarung des Bezirksgerichtes Braunau…

…Aufenthalt. Außerdem beantragten sie die Abweisung des von ihnen mangels Aufschlüsselung der Höhe nach nicht nachvollziehbaren Klagebegehrens. Die Klägerin unterwarf sich - im Hinblick auf § 14 KSchG - der Unzuständigkeitseinrede des Zweitbeklagten und beantragte die Überweisung der diesen betreffenden Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht für ZRS Wien. Mit der Erstbeklagten habe…

…Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß der dem Delegierungsantrag widersprechende Beklagte nicht nur seinen allgemeinen Gerichtsstand beim angerufenen Gericht hat, sondern überdies noch § 14 Abs 1 KSchG zum Tragen kommt. Dem unberechtigten Delegierungsantrag ist daher nicht stattzugeben.…

…sei nicht vereinbart worden. Der Zweitbeklagte habe seinen Wohnsitz in W*****. Er sei als Geschäftsführer der Erstbeklagten gegenüber der Klägerin Konsument im Sinne des § 14 KSchG. Danach dürfe nur die Zuständigkeit eines solchen Gerichtes vereinbart werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Beschäftigungsort des Verbrauchers liege. Diese…