RS0046739 – OGH Rechtssatz

…nicht ausdrücklich genannt ist, nur mit den Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG angewandt, weil er nicht gegeben ist, soweit Prorogationsverbote bestehen ( RS0046739 ; 5 Ob 525/90 ; 2 Ob 178/05y ). Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN kann…

…durch die Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG getroffen wird, weil er nicht gegeben ist, soweit Prorogationsverbote bestehen (5 Ob 525/90; RIS Justiz RS0046739). Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft kann daher nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden (8 Ob 108/00s; Mayr in Rechberger…