§ 12 Verbot der Gehaltsabtretung

…§ 12. (1) Eine Lohn- oder Gehaltsforderung des Verbrauchers darf dem Unternehmer nicht zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderungen abgetreten werden. (2) Hat der…

§ 40 

…vom 15. November 1961, BGBl. Nr. 279, über das Abzahlungsgeschäft (Ratengesetz) außer Kraft. Es ist jedoch – mit Ausnahme der §§ 12 und 15 Abs. 1 Z 12 – auf Abzahlungsgeschäfte, die vorher geschlossen worden sind, weiterhin anzuwenden. (2) Das Gesetz vom 30. Juni…

§ 32 Strafbestimmungen

…oder zu informieren, 2. dem § 26d Abs. 3 zuwiderhandelt, 3. dem § 11 Abs. 1 zuwiderhandelt, 4. dem § 12 Abs. 1 zuwiderhandelt, 5. einem Verbraucher ohne dessen Veranlassung Waren übersendet oder Dienstleistungen erbringt und damit eine Zahlungsaufforderung verbindet, 6. in die dem Verbraucher…

Das Verbot des § 12 Abs 1 KSchG ist analog auf Verwertungsabreden anzuwenden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung macht allerdings die Abrede oder gar die Verpfändung nicht unwirksam, sondern führt nur zum Rückforderungsrecht…

Der Oberste Gerichtshof ging in der Entscheidung ÖBA 1994, 807 = ecolex 1994, 385 davon aus, daß eine Forderungsverpfändung dann nicht dem Verbot des § 12 Abs 1 KSchG unterliege, wenn der Gläubiger nach den Vertragsbedingungen erst nach der Ermächtigung der Schuldnerin und nach Fälligkeit des Kredites und Verzug der Schuldnerin die verpfändete Gehaltsforderung…

…verbundenen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Kunden eine gröbliche Benachteiligung darstellt. Im Zusammenhang mit Satz 2 der Klausel 17 ist auf § 12 Abs 1 KSchG zu verweisen, wonach eine Lohn oder Gehaltsforderung des Verbrauchers dem Unternehmer nicht zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderungen abgetreten werden darf. Nach…

…der Eindruck, die Bank wolle sich damit eine Legitimation zu außergerichtlichen Maßnahmen der Sicherstellung und Eintreibung fälliger Forderungen verschaffen. Die Klausel sei mit § 12 KSchG unvereinbar, weil sie es der Bank ermögliche, verpfändete Gehaltsforderungen des Kreditnehmers zugunsten ihrer fälligen Forderungen einzuziehen, ohne die dafür erforderliche Zustimmung des Kreditnehmers nach Eintritt…

…dass im Falle der Nichtäußerung die Ermächtigung als erteilt gilt.“ Die Klägerin bringt vor, der Klausel fehle ein Hinweis darauf, dass gemäß § 12 KSchG die Abtretung von Lohn und Gehaltsforderungen zur Sicherung und Befriedigung noch nicht fälliger Unternehmerforderungen verboten und die Verpfändung von Lohn und Gehaltsforderungen des Verbrauchers dann…

…unterschrieben und sofort an I***** zurückgesandt wird." Mit der Behauptung, daß die Klausel über den Terminsverlust gegen § 13 KSchG und die Verpfändungsvereinbarung gegen § 12 KSchG sowie die guten Sitten verstoße, begehrt der klagende Verein, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr…

…verbundenen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Kunden eine gröbliche Benachteiligung darstellt. Im Zusammenhang mit Satz 2 der Klausel 17 ist auf § 12 Abs 1 KSchG zu verweisen, wonach eine Lohn- oder Gehaltsforderung des Verbrauchers dem Unternehmer nicht zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderungen abgetreten werden darf. Nach…

…nach dem Rechtsgrund bestimmt bzw ausreichend individualisiert sei, was hier nicht zutreffe. Es werde mit dieser Klausel eine unzulässige Umgehung des Regelungszwecks des § 12 KSchG versucht. Die verwendete Formulierung "bedingt mit Wirkung ab Fälligkeit" ändere nichts daran, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Erklärung über die Abtretung…

…864a ABGB, § 879 Abs 1 und 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 1 und Abs 3 KSchG sowie § 12 KSchG. Der Wegfall dieser Klauseln bewirke die Gesamtnichtigkeit der Kreditverträge. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und entgegnete, die Kreditbeträge seien ausreichend bestimmt. Die Klauseln…

…1 KSchG die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Verpfändung bewirkt. Festzuhalten bleibt, dass dies nach herrschender Auffassung nicht angenommen wird und sich die Schutzwirkung des § 12 KSchG zivilrechtlich nur in einer Beweiserleichterung für den Verbraucher auswirkt: Bei verbotenen Sicherungsgeschäften hat der Gläubiger zu beweisen, dass der Verbraucher von einer Schuld befreit wurde…

…können (vgl. Burgstaller, Sanierung der natürlichen Person im Konkurs, JBl. 1991, 490 ff, 496 f). Dazu hätte es aber entweder einer der Verpfändung nachfolgenden (§ 12 Abs. 1 KSchG) vertraglichen Vereinbarung über die außergerichtliche Verwertung (RdW 1986, 304) oder einer vom Verpfändungsgläubiger erwirkten Exekutionsbewilligung bedurft. Da sich das Kreditinstitut zufolge der Zahlung der Kreditraten…

…nicht fälligen Forderungen abgetreten werden. Die vorliegende Forderungsverpfändung käme aufgrund der Vereinbarung in ihrer Wirkung der Sicherungszession weitgehend gleich und unterliege dem Verbot des § 12 KSchG. Die zusätzliche Ermächtigung zur Durchsetzung der Kreditsicherung widerstreite ebenfalls der Verbotsregelung des § 12 KSchG. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin wegen…

…daß sie zu einer Überweisung an die Klägerin nicht berechtigt gewesen sei, weil die vor Fälligkeit erfolgte außergerichtliche Verwertungsabrede zwischen Kreditschuldner und Klägerin gemäß § 12 KSchG unzulässig gewesen sei. Die Klägerin habe überdies die Beklagte aufgefordert, pfändbare Bezüge beim Exekutionsgericht zu hinterlegen. Der (externe) Lohnverrechner der Beklagten habe sich deshalb mit…

…Gefahr besteht, der Gläubiger könne die Forderung ohne vorherige Prüfung durch das Gericht einziehen (vgl. Krejci in Rummel ABGB² Rz 6, 7 zu § 12 KSchG). Die Revisionswerberin vermag auch keine grob unrichtige Beurteilung des Berufungsgerichts bei Verneinung des Vorliegens von Irrtum und Zwang aufzuzeigen. Nach der vom Erstgericht im einzelnen…

…sei der Klagsbetrag rechtsirrtümlich an die beklagte Partei bezahlt worden, weil ihr diese stets mit der Gehaltsabtretung gedroht habe, obwohl eine solche gemäß § 12 KSchG unzulässig sei. Es wäre der Klägerin unangenehm gewesen, wenn ihr Dienstgeber wegen der Gehaltsabtretung kontaktiert oder belangt worden wäre. Hilfsweise werde das Geschäft wegen eines…

…Arbeitgeber/bezugs-/ pensionsauszahlende Stelle. Weiters erstreckt sich dies auch auf allfällige Ansprüche nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Der Kläger brachte vor, die Klausel verstoße gegen § 12 KSchG, weil sie die Verpfändung [gemeint: zugunsten] nicht fälliger Forderungen vorsehe. Zudem beziehe sie sich durch den Verweis auf „diese“ Forderungen auf die Klauseln…

…Abtretung von Lohn oder Gehaltsforderungen zur Sicherung oder Befriedigung noch nicht fälliger Forderungen des Unternehmers kraft Analogie angewendet wird (Krejci in Rummel ABGB2 § 12 KSchG Rz 8; Koziol, Analoge Anwendung des § 12 Abs 1 KSchG auf Gehaltsverpfändungen?, ÖBA 1994, 92). Selbst ein…

…der Beklagten als Schuldnerin hintanzustellen wäre. Auch das Argument, daß Belange der Verkehrssicherheit in zunehmendem Maße gewichtiger geworden seien und dem der Gesetzgeber im § 12 KSchG Rechnung getragen habe, sei nicht zwingend. Bei dieser Regelung handle es sich um ein aus Gründen des Schutzes des Verbrauchers ergangenes Verbot. Es obliege dem…

können (Vgl Burgstaller, Sanierung der natürliche Person im Konkurs, JBl 1991, 490 ff, 496 f). Dazu hätte es aber entweder einer der Verpfändung nachfolgenden (§ 12 Abs 1 KSchG) vertraglichen Vereinbarung über die außergerichtliche Verwertung (RdW 1986, 304) oder einer vom Verpfändungsgläubiger erwirkten Exekutionsbewilligung bedurft. (§ 48 ASGG)…

…die Überweisung der beim Erstgericht erlegten Gehaltsbeträge sowie die Verständigung der Drittschuldnerin, die weiteren Beträge direkt an sie zu überweisen. Die Verpfändung sei gültig, § 12 Abs 1 KSchG betreffe lediglich Gehaltszessionen. Mit Beschluss vom 14. 5. 1997 (ON 44) wurde den Gläubigern, deren Forderungen bestritten wurde, aufgetragen, binnen einem Monat ab der Zustellung…

…sich die Frage, ob dabei die Interessen des Pfandbestellers ausreichend gewahrt wurden, gar nicht. In diesem Zusammenhang beruft sich die Beklagte auch auf § 12 KSchG: Die Wertpapiere hätten eine fortlaufende Einkommensquelle für sie dargestellt, weshalb bei Abschluss der Verbraucherkreditverträge eine unzulässige Einkommensverpfändung vor Fälligkeit der Kreditforderungen vorgelegen sei. Diese Verbraucherschutzbestimmung…

…nur der Verständigung des Drittschuldners. Durch das in der Prüfungstagsatzung erfolgte Anerkenntnis habe die Absonderungsgläubigerin einen Anspruch auf Pfandverwertung erhoben. Ein allfälliger Verstoß gegen § 12 Abs 1 KSchG - der im Übrigen vom Rekursgericht mit ausführlicher Begründung verneint wurde - könne daher nicht mehr aufgegriffen werden. Da das strittige Absonderungsrecht im Zeitpunkt der Eröffnung des…

…der der klagenden Partei gegen Ernst A*** zustehenden Forderung zuzustimmen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die klagende Partei könne sich wegen § 12 KSchG nicht auf ihr vertragliches Pfandrecht berufen und müsse im übrigen ihre Ansprüche im Exekutionsverfahren geltend machen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht hob…

…Exekutionstitel erwirken, um Zahlung aus der gepfändeten Forderung zu erlangen. Wann eine dieses Erfordernis beseitigende Einziehungsermächtigung im Hinblick auf das Verbot der Gehaltsabtretung nach § 12 KSchG überhaupt wirksam wäre, ist hier nicht zu erörtern (vgl Krejci in Rummel, ABGB, Rz 6 bis 8 zu § 12 KSchG). Im zweiten Fall hat…

…Pensionsabtretung/Verpfändung, diese sei unwirksam. Das Existenzminimum sei nämlich nicht pfändbar. Die Vertragsklausel laufe darauf hinaus, diese Schutzgrenze zu umgehen. Die Vereinbarung verstoße gegen § 12 KSchG . Die unwirksame Sicherung unterstreiche, dass der Darlehensvertrag auf sittenwidriger Basis geschlossen worden sei. Dies verstärke die Anfechtungsgründe wegen Wucher und Sittenwidrigkeit. Der Darlehensvertrag verstoße auch…