§ 11 Vollziehung

…§ 11. Mit der Vollziehung der §§ 2, 3a Abs. 1 und 5 Abs. 2, erster Satz, ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung…

§ 10 Inkrafttreten

… 1, 1a, 1b und 6, 3a Abs. 3 bis 5, 5, 7 Abs. 2 und 3, 9, 10 Abs. 3 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft. (2a) § 8 Abs…

gesetzwidrige Anlegerbestätigung privatautonom absichern kann. Soweit die antragstellende Partei vorbringt, dass zwischen dem Rücktrittsrecht nach §5 Abs2 KMG aF und der Prospekthaftung nach §11 KMG aF ein Wertungswiderspruch bestehe, ist darauf zu verweisen, dass Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter oder unvollständiger Prospekte einerseits und die Rücktrittsrechte nach §5 KMG aF andererseits…

…hingewiesen, dass auch wenn die Haftung auf eine andere Grundlage, etwa culpa in contrahendo gestützt werde, die Haftungsbegrenzung und die spezielle Präklusivfrist des § 11 KMG analog angewendet werden müsse, um Wertungswidersprüche zu vermeiden. In der Entscheidung 6 Ob 16/13s wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung 10 …

…25.719,81 EUR (entspricht 353.912,25 S) aus dem Titel des Schadenersatzes, der Verletzung der Pflichten der Beklagten aus dem Treuhandvertrag und aus der Prospekthaftung gemäß § 11 KMG. Die Beklagte hätte den von der Klägerin erlegten Betrag erst an die KEG weiterleiten dürfen, wenn festgestanden wäre, dass mit einer Realisierung der Projekte zu…

…Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Bei der Prospekthaftung ist zwischen der Haftung nach § 11 KMG für Kapitalmarktprospekte und jener nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen für Werbeprospekte, Fact Sheets (soweit sie nicht Teil des Kapitalmarktprospektes sind) udgl zu unterscheiden (4 Ob…

…zu Unrecht von der mangelnden Kausalität des Werbeprospekts für seine Kaufentscheidung ausgegangen ist. 1. Bei der Prospekthaftung ist zwischen der Haftung nach § 11 KMG für Kapitalmarktprospekte und jener nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen für Werbeprospekte, Fact Sheets (soweit sie nicht Teil des Kapitalmarktprospektes sind) uä zu unterscheiden (4 Ob…

…idF BGBl I 2/2001 und Fehlern bei der Erstellung des Prospekts als solchem vor. Gemäß der im Anlassfall maßgeblichen Rechtslage hafteten gemäß §11 KMG die dort genannten Personen (auf Schadenersatz) für Schäden, die dem Anleger im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben und der sonstigen erforderlichen Angaben…

…auf einem Sparbuch. 4.1 Der weitere Themenkomplex in der Revision der Beklagten betrifft die Prospekthaftung. Dazu ist ganz allgemein zwischen der Haftung nach § 11 KMG für Kapitalmarktprospekte und jener nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen für Werbeprospekte zu unterscheiden. Voraussetzung für eine Prospekthaftung ist angesichts ihres schadenersatzrechtlichen Charakters, dass der in Anspruch…

…für den Emittenten als auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des KMG sinngemäß gelten. Bei dieser Bestimmung handelt es sich, so wie bei § 11 KMG, um eine Prospekthaftungsregel zur Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen. Der Zweck des § 26 InvFG 1993 liegt darin, dem potentiellen Anleger durch das Vorsehen verpflichtender…

…Anders als das Erstgericht verneinte das Berufungsgericht eine Prospekthaftung der Beklagten nach den §§ 25 f InvFG 1993 und § 11 KMG, hielt jedoch eine deliktische Haftung der Beklagten für das vom Kläger behauptete Verschweigen der Anlagestrategie „Frontrunning“ für klärungsbedürftig und hob das Ersturteil zur…

…8 Abs 2 KMG geregelten Prüfpflicht (9 Ob 89/14z; 5 Ob 26/14f). Der Prospektkontrollor haftet gemäß § 11 KMG nicht für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts, sondern nur für dessen unrichtige oder unvollständige Kontrolle (RS0107352 [T5, T15]). [8] 2. § 11…

…eventu, ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Eine Prospekthaftung der Beklagten kommt zwar hier nicht nach § 11 KMG in Frage, weil sich der Kläger nicht auf mangelhafte Angaben im Kapitalmarktprospekt gestützt hat, sondern nur nach allgemein bürgerlich rechtlichen Grundsätzen (6 Ob …

…dass sich daraus resultierende Fehlvorstellungen bzw Beratungsfehler nicht verwirklicht hätten. Diesen Überlegungen kommt somit nur theoretische Bedeutung zu. Die Ausführungen zur Prospekthaftung nach § 11 KMG in der Revision sind schon deshalb nicht überzeugend, weil sich der Kläger im gegebenen Zusammenhang nicht auf den KMG Prospekt, sondern auf den Werbefolder der…

…gegenüber seinem Vertragspartner (dem letzten Veräußerer), nicht aber ihr gegenüber geltend machen. Aus dem Umstand, dass die Beklagte als inländische Anbieterin Prospektverantwortliche nach § 11 KMG sei, könne ihre Passivlegitimation für die behaupteten Ansprüche aufgrund des Rücktritts gemäß § 5 Abs 2 KMG nicht abgeleitet werden. Ein Vertragsverhältnis zwischen…

…am Tag der Veröffentlichung vorlagen. Meldestelle im Inland ist nach § 12 KMG unverändert die Oesterreichische Kontrollbank AG. 7. Neben diesem Rücktrittsrecht sah § 11 KMG eine Prospekthaftung gegenüber jedem Anleger ua seitens des Emittenten und des im eigenen oder fremden Namen die Vertragserklärung des Anlegers Entgegennehmenden oder des Vermittlers des…

…des erforderlichen Kausalzusammenhangs für die Prospekthaftung ausreiche, und ob die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung des Abschlussprüfers auf Fälle der Haftung des Prospektkontrollors nach § 11 KMG aF übertragbar sei. [6] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) –…

…Ob 69/11m darauf hindeuten, dass der Oberste Gerichtshof ein Abgehen von der bisherigen Judikatur erwäge, wonach es für eine Haftung nach § 11 KMG auf die Kenntnis des Prospekts ankomme. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, der Klage stattzugeben; eventualiter wird ein Aufhebungsantrag…

…für den Inhalt des Prospekts auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als…

…dass dem Anleger, der im Vertrauen auf die Prospektangaben investiert hat, ein Schaden entstanden ist. Die Haftung besteht somit für alle Tatbestände des § 11 KMG nur bei einem Kausalzusammenhang zwischen der Mangelhaftigkeit des Prospekts und dem Erwerb der Beteiligung. Die unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektangaben müssen Grundlage der Disposition des…

…durch das Vorsehen verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten (oben 4.). Der nach dieser Bestimmung sinngemäß anzuwendende § 11 KMG enthält eine besondere Prospekthaftungsregelung, bei der es um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen geht (6 Ob 190/12b). Enthalten die Emissionsprospekte aber wie hier…

…und dem Kapitalmarktprospekt (§ 4 Abs 3 Satz 2 KMG), aus dem der Kläger Schadenersatzansprüche im Sinne der Prospekthaftung nach § 11 KMG ableitet, spielt ebenfalls keine Rolle, weil sich im konkreten Fall nur das Insolvenzrisiko verwirklicht hat. Die Ausführungen zur Prospekthaftung nach § 11 KMG sind…

…dem in § 5 KMG geregelten Rücktrittsrecht wegen Fehlens (und nicht bloßer Fehlerhaftigkeit) des Prospekts und mit dem Verhältnis zur Prospekthaftung gemäß § 11 KMG, die die Fehlerhaftigkeit und nicht das Fehlen einer Information sanktioniere. 3.3. Nach Zib in Zib/Russ/Lorenz , KMG § 5 Rz 6…

…Schwimann , ABGB3 Rz 15, 16 zu § 1293; RIS Justiz RS0016374). Diese Haftung treffe etwa auch Emittenten gegenüber Anlegern im Weg der Prospekthaftung nach § 11 Abs 1 KMG (RIS Justiz RS0108218). Wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer über den Einfluss des Veranlagungsrisikos der Pensionskasse nicht ausreichend aufgeklärt habe, sei der Dienstgeber zum Ausgleich der…

…sein, haftet der Emittent doch dem Anleger für den Schaden, der diesem „im Vertrauen auf die Angaben“ eines Kapitalmarktprospekts entstanden ist (§ 11 KMG; 7 Ob 77/10i = SZ 2011/40 = GesRZ 2011, 251 [ Diregger ] = ÖBA 2011, 450 [ Karollus ] = ZFR 2011/130, 238…

…aufgrund der Insolvenz der L*****-Gruppe entstanden. Auch die Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG oder einen Schadenersatzanspruch nach § 11 KMG verneinte das Berufungsgericht. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei einer Veranlagung wie der gegenständlichen eine Aufklärung über das…

…sie keine der beiden Kapitalerhöhungen gezeichnet und keine Aktien erworben. Die Klägerin gründete die Haftung der Erstbeklagten auf die Verletzung der Prospektpflichten nach § 11 KMG. Für diesen Verstoß hafte auch die Zweitbeklagte als Emissionsbank. Aufgrund der Personenidentität im Vorstand in der Person des Drittbeklagten erfolge eine wechselseitige Wissenszurechnung zwischen Erst…

…sowohl für den Emittenten als auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des KMG sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als…

…12. 2005 geschlossen und dadurch einen „Schaden durch Verlust des Gesamtwerts der erworbenen Aktien“ erlitten. Die Viertbeklagte sei Prospektkontrollor iSd § 11 KMG und auch an der Veräußerung der in einem öffentlichen Angebot aufgelegten Aktien als Lead Manager beteiligt gewesen. Sie hätte wissen müssen, dass die dem Prospekt…

…List komme auch bei fahrlässigem Handeln eine Haftung aus allgemeinen vorvertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten sowie bei grobem Verschulden aus den besonderen Pflichten nach § 11 KMG in Betracht. Die Beteiligung der Zweit bis Fünftbeklagten im Sinne der obigen Ausführungen führe zur Erstreckung der Haftung auf sie persönlich. Die Zweit bis Fünftbeklagten…

…für den Inhalt des Prospekts auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß galten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). 2. Nach § 11 Abs 7 KMG idF vor 10. 8. 2005 mussten Ansprüche der Anleger nach diesem Bundesgesetz bei sonstigem…

…zivilrechtlichen Grundsätzen komme auch nach Inkraftreten des KMG große Bedeutung für den Anlegerschutz zu, da der Kreis der Haftpflichtigen ein weiterer sei als nach §11 KMG und deren Haftung durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung nicht berührt werde. Es sei im übrigen nicht einzusehen, daß die zusätzliche Prospektkontrolle in den in §8…

…2 V/1 Art 5 EuGVVO Rz 70 mwN). 2.4.4. Im Hinblick darauf, dass sich die Prospekthaftung des Emittenten nach § 11 Abs 1 KMG auf unrichtige bzw unvollständige Prospektangaben bezieht, also gerade kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Vertrag besteht, ist die Prospekthaftung als deliktischer Anspruch iSd Art 5…

…er den Anschein ausreichender und objektiver Anlageinformation erweckt (RIS Justiz RS0108623). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Prospekthaftungsansprüche nicht nur nach § 11 KMG (mangelhafte Angaben im Kapitalmarktprospekt), sondern auch nach allgemein bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen dann bestehen, wenn der Anleger durch falsche, unvollständige oder irreführende Prospektangaben zur Zeichnung einer…

…für den Inhalt des Prospekts auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als…

…51 f mwN aus der Lehre), muß hier nicht entschieden werden, weil im vorliegenden Fall eine Prospekthaftung der Beklagten nach § 80 BörseG oder § 11 KMG schon wegen des fehlenden zeitlichen Bezuges zwischen der Anlageentscheidung der Klägerin einerseits und dem Inkrafttreten von BörseG und KMG andererseits nicht in Frage kommt, sondern…

…die Verletzung von vorvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten relevieren, übersehen sie, dass eine Haftung der beklagten Republik aus Vertrag nicht zu beurteilen ist. Inwieweit § 11 KMG (Prospekthaftung) zum Tragen kommen soll, ist schon deshalb nicht zu erkennen, weil die Beklagte nicht zum Kreis der nach Abs 1 leg cit potentiell…

…Vorrang genießen. Die kapitalmarktrechtlichen Normen schützen die (potentiellen) Anleger durch Normierung von ihnen gegenüber einzuhaltenden Verhaltenspflichten und behandeln den Aktionär wie einen Drittgläubiger. § 11 KMG schafft somit ein Recht, das Gläubigerrechten näher steht als Aktionärsrechten. Die Prospekthaftungsansprüche schadenersatzberechtigter Gläubiger und deren Befriedigung stellen daher gar keinen Tatbestand der Einlagenrückgewähr nach…

…potentiellen Anleger durch das Vorsehen verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten. Der nach dieser Bestimmung sinngemäß anzuwendende § 11 KMG enthält eine besondere Prospekthaftungsregel, bei der es um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen geht (6 Ob 190/12b; 1 Ob 71/14v…

…die Beklagte in der Revision nicht mehr zurück. Die Frage der Verjährung hat sie schon in der Berufung unbehandelt gelassen. Die Anspruchsgrundlage nach § 11 KMG ist damit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens (vgl 10 Ob 69/11m). 2. Strittig ist noch die Haftung der Beklagten als Abschlussprüferin. Den…

…Haftung der Bank gegenüber den Anlegern kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht: 1989 wurde in § 80 BörseG erstmals die Prospekthaftung ausdrücklich geregelt. Nunmehr hat § 11 KMG eine Prospekthaftung für einen erheblich weiteren Anwendungsbereich gebracht. Schließlich bietet auch das allgemeine Zivilrecht Anhaltspunkte für eine Haftung der am Emissionsgeschäft Beteiligten (Koziol aaO 548…