…des erforderlichen Kausalzusammenhangs für die Prospekthaftung ausreiche, und ob die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung des Abschlussprüfers auf Fälle der Haftung des Prospektkontrollors nach § 11 KMG aF übertragbar sei. [6] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) –…

…sie keine der beiden Kapitalerhöhungen gezeichnet und keine Aktien erworben. Die Klägerin gründete die Haftung der Erstbeklagten auf die Verletzung der Prospektpflichten nach § 11 KMG. Für diesen Verstoß hafte auch die Zweitbeklagte als Emissionsbank. Aufgrund der Personenidentität im Vorstand in der Person des Drittbeklagten erfolge eine wechselseitige Wissenszurechnung zwischen Erst…

…Aktien verbundene Gesellschafterstellung keinen Wert. Die Klägerin habe einen Schaden in der eingeklagten Höhe erlitten. Die erstbeklagte Partei sei Emittentin gewesen. Die Prospekthaftung nach § 11 KMG stelle den typischen Fall der Haftung für mangelnde Informationen dar, ohne dass daraus der Schluss gezogen werden dürfe, außerhalb dieses Bereichs (wegen Nichtvorliegens eines öffentlichen…

…dass sich daraus resultierende Fehlvorstellungen bzw Beratungsfehler nicht verwirklicht hätten. Diesen Überlegungen kommt somit nur theoretische Bedeutung zu. Die Ausführungen zur Prospekthaftung nach § 11 KMG in der Revision sind schon deshalb nicht überzeugend, weil sich der Kläger im gegebenen Zusammenhang nicht auf den KMG Prospekt, sondern auf den Werbefolder der…

…Vorrang genießen. Die kapitalmarktrechtlichen Normen schützen die (potentiellen) Anleger durch Normierung von ihnen gegenüber einzuhaltenden Verhaltenspflichten und behandeln den Aktionär wie einen Drittgläubiger. § 11 KMG schafft somit ein Recht, das Gläubigerrechten näher steht als Aktionärsrechten. Die Prospekthaftungsansprüche schadenersatzberechtigter Gläubiger und deren Befriedigung stellen daher gar keinen Tatbestand der Einlagenrückgewähr nach…

…zu Unrecht von der mangelnden Kausalität des Werbeprospekts für seine Kaufentscheidung ausgegangen ist. 1. Bei der Prospekthaftung ist zwischen der Haftung nach § 11 KMG für Kapitalmarktprospekte und jener nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen für Werbeprospekte, Fact Sheets (soweit sie nicht Teil des Kapitalmarktprospektes sind) uä zu unterscheiden (4 Ob…

…contrahendo. Eine Haftung der F***** für den Schaden, den die Klägerin im Vertrauen auf die Richtigkeit der Prospektangaben erlitten habe, komme auch nach § 11 KMG in Betracht. Die Beklagte habe jedoch eingewendet, zufolge von Risikoausschlüssen bestehe kein Versicherungsanspruch. Zur Wirksamkeit dieser Risikoausschlüsse sei auszuführen: Die Entscheidung 7 Ob …

…waren. 7.3. Zu den Anspruchsgrundlagen nach § 255 AktG und § 159 StGB iVm § 1311 ABGB sowie zu § 11 KMG und § 1300 ABGB hat der Kläger im Berufungsverfahren nichts vorgebracht. Wurde die Entscheidung erster Instanz von der unterlegenen Partei nur in einem bestimmten…

…für den Inhalt des Prospekts auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als…

…die Verletzung von vorvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten relevieren, übersehen sie, dass eine Haftung der beklagten Republik aus Vertrag nicht zu beurteilen ist. Inwieweit § 11 KMG (Prospekthaftung) zum Tragen kommen soll, ist schon deshalb nicht zu erkennen, weil die Beklagte nicht zum Kreis der nach Abs 1 leg cit potentiell…

…sowohl für den Emittenten als auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des KMG sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als…

…dass dem Anleger, der im Vertrauen auf die Prospektangaben investiert hat, ein Schaden entstanden ist. Die Haftung besteht somit für alle Tatbestände des § 11 KMG nur bei einem Kausalzusammenhang zwischen der Mangelhaftigkeit des Prospekts und dem Erwerb der Beteiligung. Die unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektangaben müssen Grundlage der Disposition des…

…List komme auch bei fahrlässigem Handeln eine Haftung aus allgemeinen vorvertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten sowie bei grobem Verschulden aus den besonderen Pflichten nach § 11 KMG in Betracht. Die Beteiligung der Zweit bis Fünftbeklagten im Sinne der obigen Ausführungen führe zur Erstreckung der Haftung auf sie persönlich. Die Zweit bis Fünftbeklagten…

…eventu, ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Eine Prospekthaftung der Beklagten kommt zwar hier nicht nach § 11 KMG in Frage, weil sich der Kläger nicht auf mangelhafte Angaben im Kapitalmarktprospekt gestützt hat, sondern nur nach allgemein bürgerlich rechtlichen Grundsätzen (6 Ob …

…aufgrund der Insolvenz der L*****-Gruppe entstanden. Auch die Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG oder einen Schadenersatzanspruch nach § 11 KMG verneinte das Berufungsgericht. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei einer Veranlagung wie der gegenständlichen eine Aufklärung über das…

…und dem Kapitalmarktprospekt (§ 4 Abs 3 Satz 2 KMG), aus dem der Kläger Schadenersatzansprüche im Sinne der Prospekthaftung nach § 11 KMG ableitet, spielt ebenfalls keine Rolle, weil sich im konkreten Fall nur das Insolvenzrisiko verwirklicht hat. Die Ausführungen zur Prospekthaftung nach § 11 KMG sind…

…durch das Vorsehen verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten. Zur nach dieser Bestimmung sinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 11 KMG hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass dieser eine Prospekthaftungsregel enthält, bei der es um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen geht (6 Ob 190…

…am Tag der Veröffentlichung vorlagen. Meldestelle im Inland ist nach § 12 KMG unverändert die Oesterreichische Kontrollbank AG. 7. Neben diesem Rücktrittsrecht sah § 11 KMG eine Prospekthaftung gegenüber jedem Anleger ua seitens des Emittenten und des im eigenen oder fremden Namen die Vertragserklärung des Anlegers Entgegennehmenden oder des Vermittlers des…

…Schwimann , ABGB3 Rz 15, 16 zu § 1293; RIS Justiz RS0016374). Diese Haftung treffe etwa auch Emittenten gegenüber Anlegern im Weg der Prospekthaftung nach § 11 Abs 1 KMG (RIS Justiz RS0108218). Wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer über den Einfluss des Veranlagungsrisikos der Pensionskasse nicht ausreichend aufgeklärt habe, sei der Dienstgeber zum Ausgleich der…

…Anders als das Erstgericht verneinte das Berufungsgericht eine Prospekthaftung der Beklagten nach den §§ 25 f InvFG 1993 und § 11 KMG, hielt jedoch eine deliktische Haftung der Beklagten für das vom Kläger behauptete Verschweigen der Anlagestrategie „Frontrunning“ für klärungsbedürftig und hob das Ersturteil zur…

…durch das Vorsehen verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten (oben 4.). Der nach dieser Bestimmung sinngemäß anzuwendende § 11 KMG enthält eine besondere Prospekthaftungsregelung, bei der es um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen geht (6 Ob 190/12b). Enthalten die Emissionsprospekte aber wie hier…

…potentiellen Anleger durch das Vorsehen verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten. Der nach dieser Bestimmung sinngemäß anzuwendende § 11 KMG enthält eine besondere Prospekthaftungsregel, bei der es um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen geht (6 Ob 190/12b; 1 Ob 71/14v…

… Ob 69/11m darauf hindeuten, dass der Oberste Gerichtshof ein Abgehen von der bisherigen Judikatur, wonach es für eine Haftung nach § 11 KMG auf die Kenntnis des Prospekts ankomme, erwäge. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers wegen Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie wegen unrichtiger…

…Ob 69/11m darauf hindeuten, dass der Oberste Gerichtshof ein Abgehen von der bisherigen Judikatur erwäge, wonach es für eine Haftung nach § 11 KMG auf die Kenntnis des Prospekts ankomme. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, der Klage stattzugeben; eventualiter wird ein Aufhebungsantrag…

…die Beklagte in der Revision nicht mehr zurück. Die Frage der Verjährung hat sie schon in der Berufung unbehandelt gelassen. Die Anspruchsgrundlage nach § 11 KMG ist damit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens (vgl 10 Ob 69/11m). 2. Strittig ist noch die Haftung der Beklagten als Abschlussprüferin. Den…

…für den Inhalt des Prospekts auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß galten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). 2. Nach § 11 Abs 7 KMG idF vor 10. 8. 2005 mussten Ansprüche der Anleger nach diesem Bundesgesetz bei sonstigem…

…anzustellen. Die durchaus diffizilen Fragen der Haftung des Prospektkontrollors bei ausländischen Investmentfonds nach § 26 Abs 2 InvFG 1993 iVm § 11 KMG (vgl dazu zuletzt 10 Ob 69/11m) sind daher nicht zu prüfen. Das InvFG 2011 ist mangels einer darin angeordneten Rückwirkung auf den…

…für den Inhalt des Prospekts auch für den Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als…

…Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Bei der Prospekthaftung ist zwischen der Haftung nach § 11 KMG für Kapitalmarktprospekte und jener nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen für Werbeprospekte, Fact Sheets (soweit sie nicht Teil des Kapitalmarktprospektes sind) udgl zu unterscheiden (4 Ob…

…Prospekts entstanden sein soll. Haftpflichtig sei die Erstbeklagte als Prospektkontrollorin und die Zweitbeklagte als Emittentin nach § 26 Abs 2 Z 4 InvFG iVm § 11 KMG. Der Kläger habe über eine dritte Bank im September 2008 stimmrechtslose Aktien der Zweitbeklagten um den eingeklagten Betrag gekauft. Diese Veranlagung habe sich im Dezember…

…12. 2005 geschlossen und dadurch einen „Schaden durch Verlust des Gesamtwerts der erworbenen Aktien“ erlitten. Die Viertbeklagte sei Prospektkontrollor iSd § 11 KMG und auch an der Veräußerung der in einem öffentlichen Angebot aufgelegten Aktien als Lead Manager beteiligt gewesen. Sie hätte wissen müssen, dass die dem Prospekt…

…in deren Eigenschaft als Repräsentantin des ausländischen Kapitalanlagefonds nach § 26 Abs 2 des (hier noch anzuwendenden) InvFG 1993 iVm § 11 KMG ist als abschließend erledigter Streitpunkt nicht mehr Gegenstand des Verfahrens im zweiten Rechtsgang (siehe Pkt III.3.3. des in dieser Rechtssache nach dem im…

…Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Anlageentscheidung des Klägers erfolgte vor Inkrafttreten der in § 11 KMG (BGBl 1991/625 idgF) vorgesehenen Schadenersatzregelung, wie auch vor Inkrafttreten der in § 80 BörseG 1989 (BGBl 1989/555) geregelten Prospekthaftung. Es ist daher zu…

…Haftung der Bank gegenüber den Anlegern kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht: 1989 wurde in § 80 BörseG erstmals die Prospekthaftung ausdrücklich geregelt. Nunmehr hat § 11 KMG eine Prospekthaftung für einen erheblich weiteren Anwendungsbereich gebracht. Schließlich bietet auch das allgemeine Zivilrecht Anhaltspunkte für eine Haftung der am Emissionsgeschäft Beteiligten (Koziol aaO 548…

…25.719,81 EUR (entspricht 353.912,25 S) aus dem Titel des Schadenersatzes, der Verletzung der Pflichten der Beklagten aus dem Treuhandvertrag und aus der Prospekthaftung gemäß § 11 KMG. Die Beklagte hätte den von der Klägerin erlegten Betrag erst an die KEG weiterleiten dürfen, wenn festgestanden wäre, dass mit einer Realisierung der Projekte zu…

…51 f mwN aus der Lehre), muß hier nicht entschieden werden, weil im vorliegenden Fall eine Prospekthaftung der Beklagten nach § 80 BörseG oder § 11 KMG schon wegen des fehlenden zeitlichen Bezuges zwischen der Anlageentscheidung der Klägerin einerseits und dem Inkrafttreten von BörseG und KMG andererseits nicht in Frage kommt, sondern…

§ 52 AktG) und des Erwerbs eigener Aktien (§ 65 AktG) und das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktionäre (§ 47a AktG) stehen Prospekthaftungsansprüchen nach § 11 KMG nicht entgegen; ebenso wenig die Lehre vom fehlerhaften Verband.…

…zivilrechtlichen Grundsätzen komme auch nach Inkraftreten des KMG große Bedeutung für den Anlegerschutz zu, da der Kreis der Haftpflichtigen ein weiterer sei als nach §11 KMG und deren Haftung durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung nicht berührt werde. Es sei im übrigen nicht einzusehen, daß die zusätzliche Prospektkontrolle in den in §8…

gesetzwidrige Anlegerbestätigung privatautonom absichern kann. Soweit die antragstellende Partei vorbringt, dass zwischen dem Rücktrittsrecht nach §5 Abs2 KMG aF und der Prospekthaftung nach §11 KMG aF ein Wertungswiderspruch bestehe, ist darauf zu verweisen, dass Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter oder unvollständiger Prospekte einerseits und die Rücktrittsrechte nach §5 KMG aF andererseits…

…dem in § 5 KMG geregelten Rücktrittsrecht wegen Fehlens (und nicht bloßer Fehlerhaftigkeit) des Prospekts und mit dem Verhältnis zur Prospekthaftung gemäß § 11 KMG, die die Fehlerhaftigkeit und nicht das Fehlen einer Information sanktioniere. 3.3. Nach Zib in Zib/Russ/Lorenz , KMG § 5 Rz 6…