§ 36 

…gebührt dem Versicherer oder dem Versicherungsnehmer der anteilige Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen und der geänderten Prämie für den Rest der laufenden Versicherungsperiode. (4) § 37 Abs. 3 wird durch den vorstehenden Abs. 2 nicht berührt.…

…der Gesamtheit der Übergangsbestimmungen ergebe sich, daß § 7 Abs 1 KHVG 1994 nicht schlechthin auch für Altverträge gelte, weil die §§ 37 und 37 a KHVG 1994 die Bestimmungen enthielten, welche für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Versicherungsverträge gelten sollten. Nach der neuen Regelung solle es dem Versicherer unbenommen…

…welcher Bestimmung sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Versicherungsverträge insoferne ändern, als sie den Bestimmungen des zweiten Abschnittes nicht entsprechen, und aus § 37 Abs 1 KHVG 1994, wonach die §§ 11 bis 17, 23 und 24 auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Versicherungsverträge gelten, sei der Umkehrschluß zu…

…des Übergangsrechts zu lösen, das im 8.Abschnitt des Kraftfahrzeug Haftpflichtgesetzes 1994 (§§ 34 bis 38) geregelt ist. Nach § 37 Abs 1 KHVG 1994 gelten die §§ 11 bis 17 (Sonstige Vorschriften über den Versicherungsvertrag), 23 (Gerichtsstand) und 24 (Rechte des geschädigten Dritten) auch für im Zeitpunkt…