§ 11 Rechtsstellung der mitversicherten Personen
In Kraft seit 01. September 1994
Up-to-date
KHVG 1994
KHVG 1994
RISGliederung
3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für den Versicherungsvertrag
§ 11 Rechtsstellung der mitversicherten Personen
KHVG 1994
Gliederung
3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für den Versicherungsvertrag
§ 11 Rechtsstellung der mitversicherten Personen
(1) Hinsichtlich der mitversicherten Personen ist die Versicherung für fremde Rechnung geschlossen.
(2) Die mitversicherten Personen können ihre Ansprüche selbständig geltend machen. § 75 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 2/1959, ist nicht anzuwenden.
(3) Der Versicherer kann eine gemäß § 24 Abs. 4 auf ihn übergegangene Forderung des geschädigten Dritten nur gegen einen Versicherten geltend machen, der durch sein Verhalten die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung herbeigeführt hat.
§ 37 KHVG 1994 · KHVG 1994 · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994
§ 37
…1) Die §§ 11 bis 17, 23 und 24 gelten auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Versicherungsverträge. (2) § 18 Abs. 1 gilt nicht…
§ 11 Rechtsstellung der mitversicherten Personen
…§ 11. (1) Hinsichtlich der mitversicherten Personen ist die Versicherung für fremde Rechnung geschlossen. (2) Die mitversicherten Personen können ihre Ansprüche selbständig geltend machen. § 75…
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