§ 2 Identifizierung und Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Abgasklassen

…jeweilige Genehmigungsnachweis (EG-Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG, Typenschein gemäß § 30 KFG 1967, Einzelgenehmigungsbescheid gemäß § 31 oder § 34 KFG 1967), c) der Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank gemäß § 28a oder § 28b KFG 1967 oder der Datenausdruck gemäß § 33 oder…

Anl. 1 

…von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften des KFG 1967 oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen – Ausnahmegenehmigung (§ 34 Abs. 1 KFG 1967) –, sowie einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder dieser Verordnungen nicht entsprechen, die jedoch den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen entsprechen…

…in eine den Lichtbildern entsprechende Beschreibung ("offener Aufbau mit Faltdach") um, womit er "bezweckte trotz dieser wesentlichen Änderung des Fahrzeugaufbaus eine kostensparende Ausnahmegenehmigung gemäß § 34 KFG 1967 erteilen zu können" (US 101 f). Zu g: Fahrzeug 10 Mit der bereits von den Tatrichtern als unglaubwürdig bezeichneten (US 361 f) Behauptung, in diesem…

…Die bfP führte infolgedessen kein Fahrtenbuch. " Zudem unterlag das Bundesfinanzgericht im ersten Rechtsgang einem Irrtum über das Wesen eines Einzelgenehmigungsbescheides gemäß §§ 28 und 34 KFG 1967 . Es hat daher diese Einzelgenehmigung mit der richtigerweise davon getrennt zu betrachtenden kraftfahrrechtlichen Zulassung ( § 37 ff KFG 1967 ) vermischt und daher die folgende - völlig…

vom Gesetz nicht explizit definiert. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 712 Blg NR 20. GP, 32ff) ergibt sich aber, dass die Zeitangaben in § 34 Abs. 4 KFG 1967 dazu dienen sollten, die Wortfolge "nicht zur ständigen Verwendung bestimmtes Fahrzeug" in § 2 Z 43 KFG 1967 näher zu definieren. Ein historisches Kraftfahrzeug im…

§ 131b Beirat für historische Fahrzeuge

…Fahrzeuge). Hinsichtlich Fahrzeugen, die nicht in die Liste eingetragen sind, kann der Beirat Empfehlungen betreffend die Erhaltungswürdigkeit und den Erhaltungszustand dieser Fahrzeuge abgeben (§ 34 Abs. 4) und die Liste ergänzen, wobei jedoch bei der Beurteilung der Erhaltungswürdigkeit insbesondere auch auf die eventuellen negativen Umweltauswirkungen bestimmter Kraftfahrzeugbauarten Bedacht zu…

§ 33 Änderungen an einzelnen Fahrzeugen

…in Kraft waren; später erlassene Vorschriften dürfen ebenfalls eingehalten werden. (5) Für Änderungen an einem gemäß § 31, allenfalls in Verbindung mit § 34 einzeln genehmigten Fahrzeug gelten die Abs. 1 bis 4 und § 30 Abs. 1a sinngemäß. (6) Änderungen an Teilen und Ausrüstungsgegenständen von…

§ 40 Verfahren bei der Zulassung

…6 Z 2 der zentralen Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 zu übermitteln. Wurde für ein solches Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung (§ 34) unter der Bedingung erteilt, dass es nur auf bestimmten Arten von Straßen verwendet wird, so sind vor der eingeschränkten Zulassung (§ 39 Abs. …

§ 30a Genehmigungsdatenbank

…Betracht kommenden Daten zugreifen und diese für die Genehmigung, Zulassung oder Überprüfung verwenden. In Verfahren gemäß § 31, § 33 und § 34 kann der Landeshauptmann neben den fahrzeugspezifischen und den verfahrensspezifischen Daten auch personenbezogene Daten, die für diese Verfahren benötigt werden (Familienname, Vorname, Adresse), automationsunterstützt verarbeiten und…