§ 8a Einschleifregelung

Bundesrecht Bundesgesetze Kinderbetreuungsgeldgesetz § 8a

(1) Übersteigt der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte gemäß § 8 den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z 3 bzw. § 24 Abs. 1 Z 3, so verringert sich das für das betreffende Kalenderjahr gebührende Kinderbetreuungsgeld um den übersteigenden Betrag.

(2) Übersteigt der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte gemäß § 8 den Grenzbetrag nach § 9 Abs. 3 oder § 12, so verringert sich die für das betreffende Kalenderjahr gebührende Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld um die Summe der übersteigenden Beträge, sofern beide Grenzbeträge jeweils um nicht mehr als 15 % überstiegen werden. Bei einer Überschreitung auch nur eines Grenzbetrages von mehr als 15 %, ist die gesamte in dem Kalenderjahr bezogene Beihilfe zurückzuzahlen.

Entscheidungen
3

10ObS74/21m—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 55,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld, das die Klägerin als Krisenpflegemutter für drei von ihr im Jahr 2015 betreute Kinder bezogen hat. Der Gesamtbetrag der von der Klägerin für das Jahr 2015 erzielten maßgeblichen Einkünfte aus selbs…

Rechtliche Beurteilung

[7] 1. Die dem Zulassungsausspruch zugrunde gelegte Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof mittlerweile im Fall von zwei anderen, von der Klägerin als Krisenpflegemutter betreuten Kindern mit eingehender Begründung entgegen dem Standpunkt der Beklagten beantwortet: Bezieht ein Pflegeelternteil in…

10ObS73/21i—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 55,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld, das die Klägerin als Krisenpflegemutter für drei von ihr im Jahr 2015 betreute Kinder bezogen hat. Der Gesamtbetrag der von der Klägerin für das Jahr 2015 erzielten maßgeblichen Einkünfte …

Rechtliche Beurteilung

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [15] 1. Die „Zuverdienstgrenzen“ im KBGG [16] 1.1 Zielsetzung des KBGG ist es, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern( teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf …

10ObS72/21t—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

Spruch

Text

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld, das die Klägerin als Krisenpflegemutter für zwei von ihr im Jahr 2014 betreute Kinder bezogen hat. Der Gesamtbetrag der von der Klägerin für das Jahr 2014 erzielten maßgeblichen Einkünfte …

Rechtliche Beurteilung

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Die „Zuverdienstgrenzen“ im KBGG [12] 1.1 Zielsetzung des KBGG ist es, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern( teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf …

Rechtssätze
1

RS0133757—OGH Rechtssatz

29. Juli 2021·3 Entscheidungen

Bezieht ein Pflegeelternteil in einem Kalenderjahr für mehr als ein Kind pauschales Kinderbetreuungsgeld, kann bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze der Überschreitungsbetrag nur einmal für das Kalenderjahr zurückgefordert werden. Die Zuverdienstgrenze ist nicht für jedes Kind gesondert zu ermitteln.

KBGG §2 Abs1 Z3

KBGG §8a

Entscheidungen 3

10ObS74/21m—OGH Entscheidung

10ObS73/21i—OGH Entscheidung

10ObS72/21t—OGH Entscheidung

Rechtssätze 1

RS0133757—OGH Rechtssatz

Entscheidungen
3

Rechtssätze
1