§ 8a Einschleifregelung

…Einschleifregelung § 8a. (1) Übersteigt der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte gemäß § 8 den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z 3 bzw. §…

§ 24e Anzuwendende Bestimmungen

… 4, § 4a, § 5b, § 6, § 7 Abs. 1, § 7a, § 8, § 8a Abs. 1 sowie Abschnitte 5a bis 12 sind neben dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld als Konto auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden. Ein…

des Kinderbetreuungsgeldes Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (E v 27.11.2018, G75/2018 ua) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §8a Abs1 KBGG idF BGBl I 116/2009 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.…

Tagesbetrag festgelegt ist und von Bezieherinnen und Beziehern nach ihren Bedürfnissen (in der gesetzlich vorgesehenen Mindest- bzw Höchstbezugsdauer) in Anspruch genommen werden kann. Dass §8a Abs1 KBGG im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung letztlich dazu führen mag, dass Langzeitbezieher allenfalls einen höheren Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben bzw einen geringeren Anteil der insgesamt erhaltenen Leistung…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §8a Abs1 KBGG, BGBl I 103/2001, idF BGBl I 116/2009 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz: Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg…

§ 5 Anspruch des Vaters

…6 vorliegen. (3) Die § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 2 und § 8a KBGG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das Karenzgeld tritt.…

§ 2 Anspruch der Mutter

… Jänner 2002, dass abweichend von Abs. 2 bis 5 vom Anspruch auf Karenzgeld ausgeschlossen ist, wer ein Einkommen gemäß § 8 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, erzielt, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG übersteigt. (7) Die…

…Anträge werden abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Anträgen begehrt das Arbeits- und Sozialgericht Wien, §8a Abs1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 103/2001 idF BGBl I 116/2009, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §2 KBGG idF BGBl I 35/2014, §…

…§ 4, § 5 Abs 3 bis 6, § 6, § 7 Abs 1, § 8, § 8a Abs 1 KBGG sowie die Abschnitte 5a bis 12 KBGG sind neben dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden (§ 24d erster…

…jedes von der Klägerin betreute Kind sei die Zuverdienstgrenze gesondert zu ermitteln. [11] Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. § 8a KBGG sei dahin auszulegen, dass der Überschreitungsbetrag nur einmal pro Kalenderjahr zurückgefordert werden könne. Gegenteiliges sei auch nicht aus den Entscheidungen 10 ObS 21…

…jedes von der Klägerin betreute Kind sei die Zuverdienstgrenze gesondert zu ermitteln. [8] Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. § 8a KBGG sei dahin auszulegen, dass der Überschreitungsbetrag nur einmal pro Kalenderjahr zurückgefordert werden könne. Gegenteiliges sei auch nicht aus den Entscheidungen 10 ObS 21…

…Bundesrechenzentrums) Kenntnis erlangten. 2. Der Revisionswerber erachtet die mit der Novelle BGBl I 2007/76 geschaffene „Einschleifregelung“ des § 8a KBGG infolge Ungleichbehandlung von Bezugsberechtigten als verfassungswidrig (aus welcher Regelung folgt, dass für Bezugszeiträume vor dem 1. 1. 2008 der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und…

…die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Zweijahresfrist stelle eine materiell rechtliche Präklusivfrist dar, bei deren Versäumung der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in dem den Grenzbetrag (§ 8a KBGG) übersteigenden Ausmaß untergehe, was zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags führe. 2.4.2 Eine – nach Ansicht der Beklagten gegebene – Bindung an diese Rechtsansicht für die…

…diesem Jahr gewährten Kinderbetreuungsgeldes knüpfen zu können. Der erkennende Senat hat dazu folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld: Mit dem Inkrafttreten des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde das Karenzgeld, eine an eine frühere Erwerbstätigkeit anknüpfende Versicherungsleistung, von der Familienleistung Kinderbetreuungsgeld abgelöst. Nach den Gesetzesmaterialien der Stammfassung des…

…Anspruchsmonate zu dividieren und mit dem Faktor zwölf zu vervielfachen. Der so ermittelte Betrag von 7.218,93 EUR liege unterhalb der Grenze des § 8a Abs 2 KBGG. [7] 2. Nach ständiger Rechtsprechung errechnet sich der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 8 Abs 1 Z 1 KBGG derart…

…kann der Anspruch durch eine solche Erwerbstätigkeit verringert werden, wenn die Zuverdienstgrenze überschritten wird (§ 24 Abs 1 Z 3, § 8a KBGG). Weder hat jedoch die Beklagte ihre Rückforderung auf eine Überschreitung der Zuverdienstgrenze gestützt noch hat sie – worauf bereits das Berufungsgericht hingewiesen hat – ein…

…KBGG aus mehreren Gründen gegen die Verfassung verstoßen. Der Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld: Mit dem Inkrafttreten des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde das Karenzgeld, eine an eine frühere Erwerbstätigkeit anknüpfende Versicherungsleistung, von der Familienleistung Kinderbetreuungsgeld abgelöst. Nach den Gesetzesmaterialien der Stammfassung des…

…jedes von der Klägerin betreute Kind sei die Zuverdienstgrenze gesondert zu ermitteln. [5] Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. § 8a KBGG sei dahin auszulegen, dass der Überschreitungsbetrag nur einmal pro Kalenderjahr zurückgefordert werden könne. Die Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung dieser Bestimmung fehle…

…I. Die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in §31 Abs2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, idF BGBl I Nr 100/2018 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf…

…für das Jahr 2003 bezogenen Kinderbetreuungsgeldes in Höhe von 5.303,45 EUR verpflichtet, weil die durch die Novelle des KBGG, BGBl I 2007/76, in § 8a KBGG geschaffene Einschleifregelung gemäß § 49 Abs 14 KBGG idF BGBl I 2007/76 nur auf Bezugszeiträume nach dem Jahr 2007 anzuwenden ist und daher im…

…erfassten Zeitraum vom 13. 11. 2003 bis 31. 12. 2003. Mit der Änderung des KBGG durch die Novelle BGBl I 2007/76 wurde in § 8a KBGG eine so genannte Einschleifregelung geschaffen. Übersteigt der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 8 KBGG den Grenzbetrag nach § 2 Abs 1 Z 3 bzw…

…ergebende (fiktive) Höhe gemeint, findet sich keine Grundlage im Gesetzeswortlaut. Bereits das Berufungsgericht führte aus, dass der Gesetzgeber bei Einführung der Einschleifregelung des § 8a KBGG mit dem Bundesgesetz BGBl I 2007/76 mit dem „für das betreffende Kalenderjahr gebührenden“ Kinderbetreuungsgeld ausweislich der Materialien (ErläutRV 229…

…Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Karenzgeld für den Zeitraum vom 1. 1. 2002 bis 31. 12. 2002: 1.1. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) trat am 1. 1. 2002 in Kraft und ist nur für Geburten nach dem 31. 12. 2001 anzuwenden (vgl § 49 Abs 1 KBGG). Aus…

…Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Zum Anspruch der Klägerin auf Karenzgeld für den Zeitraum vom 1. 1. 2002 bis 31. 12. 2002: 1.1. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) trat am 1. 1. 2002 in Kraft und ist nur für Geburten nach dem 31. 12. 2001 anzuwenden (vgl § 49 Abs 1 KBGG). Aus…

…Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 31 Abs 2 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2016/53, die Wortfolge „ oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte, “ als…

…Dieser Betrag übersteige den Grenzbetrag von 16.200 EUR um 1.378,36 EUR, sodass die Klägerin unter Berücksichtigung der sogenannten „Einschleifregelung“ (§ 8a KBGG) zum Rückersatz des zu viel bezogenen Kinderbetreuungsgeldes von 1.378,36 EUR zu verpflichten gewesen sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und…

…Einkünfte in Höhe von EUR 39.902,28 errechne. Da dieser Betrag den Grenzbetrag von EUR 6.800 überschreite, sei das an den Kläger ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld gemäß § 8a Abs 1 KBGG zurückzufordern. Wenn der Kläger in dem Zeitraum des Kinderbetreuungsgeldbezuges keine Arbeit verrichtet habe bzw die Zuflüsse den Zeiten vor bzw nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes…

…den für die Jahr 2017 und 2018 bestehenden Grenzbetrag von jeweils EUR 16.200,- um EUR 3.026,97 bzw um EUR 2.356,28 übersteigen. Gemäß der in § 8a Abs 1 KBGG nominierten Einschleifregelung habe die Klägerin daher das pauschale Kinderbetreuungsgeld im klagsrelevanten Zeitraum vom ** bis 31.12.2017 in der Höhe von insgesamt EUR 3.026,97 (= 303 Tage á…

…66.300,00. Die Zuverdienstgrenze von EUR 6.800,00 wird damit um EUR 59.500,00 überschritten und das Kinderbetreuungsgeld verringert sich aufgrund der Einschleifregelung des § 8a KBGG um diesen Betrag. Der Kläger hat daher EUR 4.026,00 an Kinderbetreuungsgeld zu Unrecht bezogen, sodass die Klage abzuweisen und gemäß § 89 Abs…

…6.832,80. Die Zuverdienstgrenze von EUR 6.800,00 wird damit um EUR 32,80 überschritten und das Kinderbetreuungsgeld verringert sich aufgrund der Einschleifregelung des § 8a KBGG um diesen Betrag. Der Kläger hat daher EUR 3.993,20 an Kinderbetreuungsgeld zu Recht bezogen, sodass der Klage in diesem Umfang stattzugeben war. Daraus ergibt…