G9/2025 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz
Leitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend eine Einschleifregelung für die Berechnung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes
Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (E v 27.11.2018, G75/2018 ua) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §8a Abs1 KBGG idF BGBl I 116/2009 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.