§ 4 Bezugsbeginn

…Bezugsbeginn § 4. (1) Das Kinderbetreuungsgeld gebührt auf Antrag, frühestens ab dem Tag der Geburt des Kindes, bei Adoptiv- und Pflegekindern frühestens ab dem Tag, ab dem das…

§ 9 Anspruch auf Beihilfe

…2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen…

§ 24e Anzuwendende Bestimmungen

…Anzuwendende Bestimmungen § 24e. § 1, § 2 Abs. 6 bis 8, § 4, § 4a, § 5b, § 6, § 7 Abs. 1, § 7a, § 8, § 8a Abs…

§ 26 Geltendmachung und Prüfung des Anspruches

…ruht der Anspruch und ist das Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes ungewiss, so ist der Fortbezug der Leistung durch Wiedermeldung geltend zu machen. § 4 Abs. 2 gilt auch für die Wiedermeldung. Nach einer vorzeitigen Beendigung (§ 4a Abs. 2) ist für einen weiteren Bezug ein neuer…

… 9. 2011 mit der Begründung ab, dass der beantragte Bezugszeitraum weniger als zwei Monate betrage und Kinderbetreuungsgeld gemäß § 5 Abs 4 KBGG jeweils nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden könne. Das Erstgericht gab der von der Klägerin dagegen erhobenen Klage statt und erkannte die…

…Kinderbetreuungsgeld für das zweite Kind ende, sondern auch den Fall, dass der Anspruch für das zweite Kind gar nicht entstanden sei. Wenngleich nach § 4 Abs 2 KBGG das Kinderbetreuungsgeld nur rückwirkend bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten gebühre, gehe dieser Regelung im vorliegenden Fall § 3 Abs 6 Satz …

…soweit noch relevant – ein, eine Verlängerung des Bezugszeitraums über das 30. Lebensmonat des Kindes hinaus sei ausgeschlossen. Das Kinderbetreuungsgeld gebühre nach § 4 Abs 3 KBGG rückwirkend bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten. Ein Bezug durch die Mutter hätte daher erst ab dem 22. 2. 2016 bewirkt werden können…

…7. 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass der beantragte Bezugszeitraum weniger als 2 Monate betrage und Kinderbetreuungsgeld gemäß § 5 Abs 4 KBGG jeweils nur in Blöcken von mindestens 2 Monaten beansprucht werden könne. Das Erstgericht gab der von der Klägerin dagegen erhobenen Klage statt und erkannte…

…Berufungsgericht hob aus Anlass der Berufung das Urteil des Erstgerichts samt dem vorangegangenen Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Gemäß § 4 Abs 1 KBGG gebühre Kinderbetreuungsgeld auf Antrag. Die Wahl der Leistungsart sei gemäß § 26a KBGG bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen. Eine spätere Änderung dieser Entscheidung…

…Gerade die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit eines Verzichts, der zur Verkürzung des für die Einhaltung der Einkommensgrenze relevanten Anspruchszeitraums führt ( § 9 Abs 4 KBGG ), zeigt, dass den Eltern optimierende Dispositionen möglich sein sollen. Auch eine rückwirkende Antragstellung ist – wie bereits ausgeführt – nach dem KBGG jedenfalls möglich . Der…

…die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezieher durch Verzicht auf den Anspruch auf KBG für Zeiträume mit höherem Einkommen (§5 Abs6 KBGG) und durch rückwirkende Antragstellung (§4 Abs2 KBGG). 4.2.2. Zur unterschiedlichen Behandlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und anderen Einkünften bringt die Bundesregierung vor, dass die (für den Bezieher in der Regel günstigere…

…58, erfolgte lediglich eine diesbezügliche redaktionelle Anpassung in § 7 Abs 3 KBGG. 2.3 Seine heutige Fassung erhielt § 7 Abs 4 KBGG im Wesentlichen mit der Schaffung des damaligen Absatzes 3 des § 7 KBGG mit der 3. Novelle zum KBGG, BGBl I…

…36., 24., 18., oder 14. Lebensmonat des Kindes (10 ObS 14/13a). 2.1 Das Kinderbetreuungsgeld gebührt ausschließlich auf Antrag (§ 4 Abs 1 KBGG; ErlRV 620 der BlgNR 21. GP 60). § 4 Abs 1 KBGG gilt somit auch für den zweiten Elternteil…

…Bezugszeitraum erhalten zu können, auch wenn dieser teilweise vor dem 1. 1. 2008 liege. Eine Auslegung in diesem Sinn lege auch § 4 Abs 2 KBGG nahe, wonach das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten gebühre. Zusammenfassend sei die Übergangsbestimmung des § 49 Abs 16 KBGG dahingehend…

…die für die Zuerkennung des Anspruchs maßgeblichen Umstände, die erst zu einem nach der Zuerkennung liegenden Zeitpunkt festgestellt worden seien. § 5 Abs 4 KBGG solle allein die Aufteilung des Kinderbetreuungsgeldes zwischen Vater und Mutter regeln und eine unangemessene kurze Bezugszeit eines Elternteils verhindern. Aus dieser Bestimmung könne aber nicht…

…hat und die Entscheidungen der Vorinstanzen im Einklang mit dieser zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes stehen. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: 1. Nach § 4 Abs 1 KBGG gebührt das Kinderbetreuungsgeld auf Antrag, frühestens ab dem Tag der Geburt des Kindes. Anspruchsbeginn ist somit der Tag der Geburt des Kindes. Es besteht jedoch…

…einer Familie gebühren (10 ObS 87/19w SSV NF 33/53 mwH). [30] 3.3 Aus den hier noch anzuwendenden §§ 4 und 5 KBGG (nunmehr: §§ 4 und 3 Abs 6 KBGG idF BGBl I 2016/53) ergibt sich, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld…

…einer Familie gebühren (10 ObS 87/19w SSV NF 33/53 mwH). [23] 3.3 Aus den hier noch anzuwendenden §§ 4 und 5 KBGG (nunmehr: §§ 4 und 3 Abs 6 KBGG idF BGBl I 2016/53) ergibt sich, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld…

…heranzuziehen (systematische Auslegung). Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass die von der Revisionswerberin vertretene Auslegung nicht haltbar ist. Sie ist mit den §§ 4 und 5 KBGG, nach denen der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nicht als einheitlicher Anspruch für mehrere Kinder, sondern separat bezogen auf das jeweilige Kind zu sehen ist, nicht vereinbar…

…2 Abs1 Z3 KBGG um nicht mehr als 10 Prozent vor. Die Anhebung dieses Prozentsatzes auf 15 Prozent (BGBl. II 91/2004) gelte gemäß §4 KBGG-Härtefälle-Verordnung nur für Geburten nach dem 31. Dezember 2001 und daher nicht für die Klägerin. Der OGH verweist zu Beginn seiner Sachausführungen auf die…

…Kind oder das erste und ein nachfolgend geborenes zweites Kind beziehe, werde in § 8 KBGG nicht zum Ausdruck gebracht. Auch aus § 4 KBGG sei nichts anderes abzuleiten. Dort werde lediglich das Antragsprinzip normiert, aber kein Gleichklang zwischen Anspruchsdauer pro Kind und Ermittlungsperiode der Zuverdienstgrenze (nach § 8…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Es ist für Geburten nach…

…Abs 7 KBGG sei nicht eingetreten. Den Sozialgerichten stehe eine Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht zurückzuzahlender Beträge in Härtefällen gemäß § 31 Abs 4 KBGG nicht zu. Schließlich teilte das Berufungsgericht auch nicht die von der Klägerin gegen die anzuwendende Gesetzeslage vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sprach aus, dass die ordentliche…

…die vom Kläger begehrte Bezugsdauer erfülle im Hinblick auf § 902 Abs 2 ABGB nicht das Erfordernis des § 5 Abs 4 KBGG, wonach die Leistung in einem Block von mindestens zwei Monaten beansprucht werden könne. Da der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes durch den Kläger am 1. 9…

…Zuschüsse zu Unrecht bezogen. Die entsprechende Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 31 Abs 2 KBGG sei verschuldensunabhängig. Die Prüfung des Vorliegens eines Härtefalls nach § 31 Abs 4 KBGG sei den Gerichten verwehrt und habe erst zu erfolgen, wenn die Rückersatzpflicht dem Grunde nach feststehe. Das Erstgericht stellte mit Urteil fest, dass der Anspruch…

…Zuschüsse zu Unrecht bezogen. Die entsprechende Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 31 Abs 2 KBGG sei verschuldensunabhängig. Die Prüfung des Vorliegens eines Härtefalls nach § 31 Abs 4 KBGG sei den Gerichten verwehrt und habe erst zu erfolgen, wenn die Rückersatzpflicht dem Grunde nach feststehe. Das Erstgericht stellte mit Urteil fest, dass der Anspruch…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

… 987/2009 ist (RS0122905 [T3]; 10 ObS 117/22m Rz 15 ua) und § 2 Abs 1 Z 4 KBGG im Anwendungsbereich der Verordnung durch deren Koordinierungsregeln überlagert wird (vgl Art 7 VO [EG] 883/2004; 10 ObS 45/19v…

…Anwendungsbereich. 2.2. Im vorliegenden Fall hat der Kläger aber das Kinderbetreuungsgeld bereits ab dem Tag der Geburt des Kindes in Anspruch genommen (§ 4 Abs 1 KBGG). Zur Frage, ob unter diesen Voraussetzungen für den Vater das Ruhen im Umfang des Wochengeldanspruchs eintritt, lässt sich aus den Gesetzesmaterialien ( ErläutRV 620 BlgNR 21…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

…einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

…EUR zu Unrecht bezogen. Die entsprechende Rückzahlungsverpflichtung nach § 31 Abs 2 KBGG sei verschuldensunabhängig. Die Prüfung des Vorliegens eines Härtefalls nach § 31 Abs 4 KBGG sei den Gerichten verwehrt und habe erst zu erfolgen, wenn die Rückersatzpflicht dem Grunde nach feststehe. Das Erstgericht stellte mit Urteil fest, dass der Anspruch…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

…zurückgewiesen. Begründung: I. Anlassverfahren und Antragsvorbringen 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, den Abs2 des §24 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I 103/2001 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I 139/2011, in eventu jeweils die Wortfolge "zuvor mindestens 6 Monate andauernden", als verfassungswidrig…

…Notstandshilfe einen 13. bzw 14. Monatsbezug gibt, noch steuerwirksam Werbungskosten, Sonderausgaben uä abgezogen werden können, sind diese Bezüge lediglich um 15 % anzuheben. § 9 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2003/122 sieht nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit eines Verzichts auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vor, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§…

…NAG) zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind. Aufgrund des eingeschränkten Zeitraumes ist die entsprechende Gesetzeslage des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) heranzuziehen, welche wie folgt lautet: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KBGG (in der Fassung BGBl I Nr. 100/2005; Inkrafttretedatum 1.1.2006, Außerkrafttreten 30.6.2006…

…nachvollziehbar, weil diese Personen nicht in Österreich verwurzelt sein können, sodass bei diesen auch die Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs 1 Z 4 KBGG (Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet) fehle. Hiezu wurde erwogen: 3. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld sind unter anderem, dass der die Leistung beanspruchende Elternteil und das…

…in SV Komm [134. Lfg] § 360b ASVG Rz 14 f). 3.2. Das Kinderbetreuungsgeld gebührt nur auf Antrag (§ 4 Abs 1 KBGG). Die bindende Wahl der Leistungsart (eine der Pauschalvarianten oder das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld) ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen. Eine spätere Änderung dieser getroffenen Entscheidung…