…das pauschale Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 13.06.2024 bis 27.11.2025 beantragt habe. Mit Bescheid vom 17.12.2024 sei dieser Antrag mangels Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung gemäß § 32 KBGG abgewiesen worden. Am 24.03.2025 habe die Beschwerdeführerin einen neuen Antrag auf Gewährung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes gestellt. Sie habe bei der Antragstellung nicht gleichzeitig die fehlenden…

1. Die Verwirklichung des Tat­be­standes von § 32 Abs 4 KBGG begründet eine besondere Form von Ent­schei­dungs­reife. 2. Geht der Krankenversicherungsträger trotz Ver­wirk­li­chung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs 4 KBGG nicht im Sinne…

…folgt begründet worden: Die Rückforderungtstatbestände des § 31 Abs 1 erster Fall (unwahre Angaben) und zweiter Fall (Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 32 KBGG) KBGG kämen von vornherein nicht in Betracht. Der dritte (verschuldensabhängige) Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 1 KBGG setze voraus, dass dem Leistungsbezieher auffallen…

…Der Gesetzgeber habe durch die zeitgleich mit der Änderung des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG erfolgte Neueinführung des § 32 Abs 3 KBGG vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass Sanktion für eine verspätete Folge des Zuordnungsnachweises die in dieser Bestimmung angeordneten Kostenfolgen seien. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die…

…1 Z 2 ASGG) auf das Vorliegen von Entscheidungsreife nach rechtskräftiger Klärung wesentlicher Vorfragen und Erfüllung von Mitwirkungspflichten (vgl §§ 29 und 32 KBGG) eingeschränkt ( Neumayr in ZellKomm 3 § 67 ASGG Rz 15/1). § 27 Abs 4 KBGG ist mit 1. 3…

…nach dem nationalen Recht zu ergreifen wären (Art 76 Abs 5 VO [EG] 883/2004). Diese Maßnahmen sind in § 32 Abs 4 KBGG vorgesehen. Der Krankenversicherungsträger kann bei – trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung gegebener – Verletzung der Mitwirkungspflicht und dadurch verursachter erheblicher Erschwerung oder Verhinderung der…

…keine erhebliche Rechtsfrage im Einzelfall auf (RS0043480 [T22]). [19] 2.4 Die Beklagte macht in der Revision geltend, dass die Klägerin ihre Mitwirkungspflicht gemäß § 32 KBGG verletzt hätte. Im vorliegenden Fall war die Beklagte aber vom Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte der Klägerin bereits seit 2017 in Kenntnis. Schon daher kommt nach…

…50 Abs 15 KBGG) sowohl die neue Bestimmung des § 27 Abs 4 KBGG als auch die neue Bestimmung des § 32 Abs 4 KBGG in das Kinderbetreuungsgeldgesetz eingefügt. Nach § 27 Abs 4 KBGG idgF liegt abweichend von § 67 Abs 1 Z 2 ASGG eine Säumnis…

…Sonntag / Schober / Konezny , KBGG 4 § 32 Rz 3), der hier zu bejahen ist. [25] 4.2. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des § 32 KBGG könnte im Gerichtsverfahren für die Kostenentscheidung von Bedeutung sein ( Sonntag in Sonntag / Schober / Konezny , KBGG 4 § 32 Rz 3), nämlich einerseits im…