10ObS40/06i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter OLWR Dr. Peter Hübner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Eva-Maria Florianschütz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter, in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mustafa B*****, vertreten durch Mag. Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, Gruberstraße 77, 4020 Linz, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 13. Dezember 2005, GZ 11 Rs 94/05f-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 21. September 2005, GZ 18 Cgs 211/05y-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag,

den § 5 Abs 5 des Kindergeldbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001,

als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes innegehalten.

Begründung:

Am 27. 10. 2002 wurde Cihad B***** als erstes Kind des Klägers und seiner Gattin geboren. Der Kläger bezog für ihn von 1. 8. 2004 bis 26. 5. 2005 Kinderbetreuungsgeld; von 5. 4. 2005 bis 26. 5. 2005 auch den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Am 27. 5. 2005 wurde die gemeinsame Tochter Adar B***** geboren, für die die Gattin des Klägers Kinderbetreuungsgeld bezieht.

Mit Bescheid vom 28. 6. 2005 hat die beklagte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus Anlass der Geburt des zweiten Kindes ausgesprochen, dass der Anspruch des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld für Cihad B***** am 26. 5. 2005 ende, und dass die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld über diesen „Zeitraum" hinaus abgewiesen werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zur Gewährung von Kinderbetreuungsgeld an den Kläger für den Zeitraum von 27. 5. 2005 bis zum 26. 10. 2005 im gesetzlichen Ausmaß zu verpflichten.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Kinderbetreuungsgeld gebühre bei abwechselndem Bezug beider Elternteile [zwar] höchstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes. Durch den die Anspruchsdauer reglementierenden § 5 Abs 5 KBGG sei jedoch klargestellt, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind ende. Der Wortlaut dieser Bestimmung unterscheide nicht, ob ein Elternteil für beide Kinder oder je ein Elternteil für jeweils ein Kind Kinderbetreuungsgeld beanspruche. Da er diesbezüglich neutral gehalten sei, stehe einer Subsumtion des vorliegenden Sachverhalts unter § 5 Abs 5 KBGG nichts entgegen. Dessen teleologische Interpretation führe zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber beabsichtigt habe, Kinderbetreuungsgeld immer nur für ein Kind zu gewähren, sodass ein gleichzeitiger Bezug des Vaters für die Betreuung des älteren und der Mutter für die des jüngeren Kindes nach geltender Rechtslage ausgeschlossen sei. Der Oberste Gerichtshof habe - wenn auch im Zusammenhang mit Zwilligsgeburten - allgemein festgehalten, dass immer nur für ein Kind Kinderbetreuungsgeld beansprucht werden könne (10 ObS 110/04f; 10 ObS 281/03a). Entgegen der Ansicht des Klägers stütze der Kinderzuschlag bei Mehrlingsgeburten in § 3a KBGG seinen Standpunkt gerade nicht; wenn ohnehin für zwei Kinder nebeneinander Kinderbetreuungsgeld bezogen werden könnte, wäre eine lex specialis für Mehrlingsgeburten nämlich entbehrlich.

Mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Klage auf die weitgehende Freiheit des Gesetzgebers bei der Verfolgung familienpolitischer Ziele und den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum zu verweisen, der durch das Gleichheitsgebot nur insoweit einschränkt werde, als es dem Gesetzgeber verwehrt sei, Regelungen zu treffen, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht bestehe. Außerdem stelle diese Regelung auch keinen rechtswidrigen Eingriff in die unmittelbare Persönlichkeitssphäre dar, da die Entscheidung bezüglich der Kinderbetreuung nach wie vor den Eltern vorbehalten bleibe. Die Gerichte seien an die geltenden Gesetze gebunden und könnten auch sozialpolitisch Erstrebenswertes nicht aufgreifen. Derartige Überlegungen oblägen dem Gesetzgeber. Der Anspruch des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld habe daher mit der Geburt des nachfolgenden Kindes - egal durch welchen Elternteil es betreut werde - geendet.

Das Berufungsgericht gab der - das Klagevorbringen wörtlich wiederholenden - Berufung des Klägers nicht Folge. Es erachtete die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig und verwies gemäß § 500a ZPO auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Ersturteils. Auch das Gericht zweiter Instanz berief sich auf die beiden schon vom Erstgericht zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (10 ObS 281/03a und 10 ObS 110/04f), wonach der Gesetzgeber bei Verfolgung famlienpolitischer Ziele weitgehend frei sei, sodass in der Beschränkung des Kinderbetreuungsgeldes auf ein Kind nach § 5 Abs 5 KBGG keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erblickt werden könne. Die vom Kläger ins Treffen geführte Ansicht der Lehre, familienpolitische Ziele rechtfertigten einen gleichzeitigen Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile (Ehmer/Lamplmayr/Mayr/Nöstlinger/Reiter/Stummer, KBGG, 63 f), betreffe eine andere Fallkonstellation. Da Pflege- und Adoptivkinder leiblichen Kindern gleichgestellt seien und das Kinderbetreuungsgeld als Familienleistung ausgestaltet sei, müsse auch die von der Lehre (aaO 64) erhobene Forderung nach einer Anspruchshäufung bei Pflege-/Adoptivkindern abgelehnt werden.

Die ordentliche Revision sei zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des gleichzeitigen Bezugs von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile für je ein Kind fehle. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Berufungsurteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die beklagte Partei hat keine Revisionsbeantwortung erstattet. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund, aber auch deshalb zulässig, weil die Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmung des § 5 Abs 5 KBGG ein Normenprüfungsverfahren angezeigt erscheinen lassen. Zur Klarstellung ist zunächst darauf zu verweisen, dass im Falle des Fehlens eines bestimmten Revisionsantrags - hier fehlte die vorletzte Seite des Revisionschriftsatzes ON 11 - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist (Kodek in Rechberger² § 504 ZPO Rz 2). Im vorliegenden Fall wurde jedoch der Revisionsantrag am 5. 3. 2006 vom Kläger durch Übermittlung der fehlenden Seite der Revisionsschrift nachgeholt, sodass die Revision als verbessert anzusehen ist (7 Ob 287/03m). Ein (weiterer) Verbesserungsauftrag und eine Zustellung der verbesserten Revision an die beklagte Partei, der - wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat - ohnehin bereits eine vollständige Gleichschrift der Revision übermittelt wurde (Amtsvermerk vom 7. 3. 2006), konnten daher unterbleiben.

Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Nach den Gesetzesmaterialien (RV 620 BlgNR XXI. GP 54 f) wird durch das Kinderbetreuungsgeld „die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und teilweise abgegolten und gleichzeitig, im Sinne einer größeren Wahlfreiheit bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Art der Kinderbetreuung, die mit einer außerhäuslichen Betreuung von Kindern verbundene finanzielle Belastung teilweise abgegolten. Als universelle Familienleistung und in Anerkennung der Betreuungsleistung bzw der Betreuungskosten aller Eltern wird das Kinderbetreuungsgeld unabhängig von einer vor der Geburt eines Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit ausbezahlt und tritt damit an die Stelle des bisherigen Karenzgeldes, das eine Leistung der Arbeitslosenversicherung ist." Verwiesen wird weiters darauf, dass das Kinderbetreuungsgeld mit seiner gegenüber dem bisherigen Karenzgeld verlängerten Bezugsdauer und seiner Höhe einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung in der Phase der Familiengründung leiste. Diese Zeit der notwendigen intensiven Betreuung von Kleinkindern sei neben der persönlichen Beanspruchung auch in finanzieller und zeitlicher Hinsicht sehr sensibel; sie sei in der Regel neben dem zeitweisen Ausfall eines - meist zweiten - Einkommens von niedrigen Anfangsgehältern bei gleichzeitig größeren Anschaffungskosten für die Eltern geprägt. Mit dem Kinderbetreuungsgeld solle auch eine im Vergleich zu bisher größere Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung im Interesse einer besseren Vereinbarkeit der Lebensbereiche Familie und Beruf erreicht werden. Dies werde durch eine gegenüber der derzeitigen Rechtslage beim Karenzgeld wesentlich erhöhte Zuverdienstgrenze für den das Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteil angestrebt. Mit dem Kinderbetreuungsgeld würden Eltern von Kleinkindern im Übrigen über höhere finanzielle Mittel zur Finanzierung einer (zeitweisen) außerhäuslichen Kinderbetreuung verfügen.