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§ 15 Erklärung

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§ 15 Erklärung — KBGG

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 103/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40111568

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der zuständige Krankenversicherungsträger hat den Partner des Elternteiles (§§ 12, 13) von der Gewährung der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld an einen Elternteil samt Hinweis auf die Freigrenze (§ 12, § 13 Abs. 3) und Hinweis auf die mögliche Rückforderung im Falle der Überschreitung der Freigrenze (§ 31 Abs. 3) zu verständigen.

Entscheidungen
11

  • 4Ob105/16v—OGH Entscheidung

    24. Mai 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 730,64 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Bestandvertrag vom 10. 10. 1975 verpachtete das klagende Stift eine als Garten gewidmete unbebaute Fläche mit einem Ausmaß von 269 m 2 an den Vater der Beklagten. Das für die Dauer von fünf Jahren befristete Bestandverhältnis wurde in weiterer Folge mehrmals du…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist wegen der Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Stattgebung des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der re…

  • 1Ob87/10s—OGH Entscheidung

    01. Juni 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Großvater der Klägerin und Vater des Nebenintervenienten verstarb am 18. 4. 2008. Er war aufgrund eines Vertrags mit dem Beklagten Unterpächter einer Parzelle eines Kleingartenvereins. Mit Schreiben vom 23. 4. 2008 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass ihr Großvater verstorben …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Frage nach dem Inhalt des in § 15 Abs 1 Satz 4 KlGG verwendeten Begriffs „Kinder“ allein aus dem Wortlaut und der Systematik der zu untersuchenden Norm nicht eindeutig beantwortet werden kan…

  • 6Ob2/14h—OGH Entscheidung

    15. Mai 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die als Tochter des verstorbenen A***** Z***** pflichtteilsberechtige Klägerin hält in ihrer außerordentlichen Revision den Standpunkt aufrecht, die Beklagte habe als dessen Witwe und Alleinerbin nicht nur das auf den Grundstücken 1896/1 und 1896/2 der EZ ***** Grundbuch ***** erbaute Superädifika…

  • 7Ob236/99b—OGH Entscheidung

    01. September 1999
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den in der Kleingartenanlage des Kleingartenvereins "B*****" in ***** gelegenen Kleingarten mit der Parzellennumme…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 4. 6. 1997 verstorbene Vater der Beklagten, Stefan B*****, hatte mit Unterpachtvertrag vom 1. 10. 1957 von der klagenden Partei als Generalpächterin die Parzelle 26, Gruppe II des Kleingartenvereins W*****, "B*****" in Unterpacht zur kleingärtnerischen Nutzung auf die D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des verfahrensgegenständlichen Unterpachtvertrages vom 1. 10. 1957 gemäß § 1 Z 2 GBlÖ 1939/375 in Geltung stehende Kleingarten- und Kleinpachtordnung DRGBl 1919/150 enthielt keine besonderen Reg…

  • 7 Ob 698/80—OGH Entscheidung

    13. November 1980

  • 7 Ob 698/80—OGH Entscheidung

    13. November 1980

  • 5Ob162/20i—OGH Entscheidung

    18. März 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] D as klagende Stift ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück *****. Am 1. 1. 1975 schloss es mit den Großeltern des Beklagten einen zunächst auf fünf Jahre befristeten (und nunmehr unbefristeten) Bestandvertrag über dieses Grundstück, das eine…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 § 1 Abs 1 MRG beschränkt den Anwendungsbereich des MRG grundsätzlich auf die Raummiete. Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß zu …

  • 4Ob105/16v—OGH Entscheidung

    24. Mai 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 730,64 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Bestandvertrag vom 10. 10. 1975 verpachtete das klagende Stift eine als Garten gewidmete unbebaute Fläche mit einem Ausmaß von 269 m 2 an den Vater der Beklagten. Das für die Dauer von fünf Jahren befristete Bestandverhältnis wurde in weiterer Folge mehrmals du…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist wegen der Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Stattgebung des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der re…

  • 7Ob236/99b—OGH Entscheidung

    01. September 1999
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den in der Kleingartenanlage des Kleingartenvereins "B*****" in ***** gelegenen Kleingarten mit der Parzellennumme…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 4. 6. 1997 verstorbene Vater der Beklagten, Stefan B*****, hatte mit Unterpachtvertrag vom 1. 10. 1957 von der klagenden Partei als Generalpächterin die Parzelle 26, Gruppe II des Kleingartenvereins W*****, "B*****" in Unterpacht zur kleingärtnerischen Nutzung auf die D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des verfahrensgegenständlichen Unterpachtvertrages vom 1. 10. 1957 gemäß § 1 Z 2 GBlÖ 1939/375 in Geltung stehende Kleingarten- und Kleinpachtordnung DRGBl 1919/150 enthielt keine besonderen Reg…

  • 4Ob540/92—OGH Entscheidung

    15. September 1992
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, welche in ihrem Ausspruch auf Abweisung des Feststellungsbegehrens bestätigt werden, werden im übrigen dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen bei Exe…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Chorherrenstift Klosterneuburg ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 3128/1 und Nr. 3128/2 der Landtafel EZ 630 KG Klosterneuburg in den Ausmaßen von 80.389 und 969 m2. Mit Vertrag vom 27.7.1971 gab das Chorherrenstift Klosterneuburg diese Grundfläche dem klagenden Verein zum…

    Rechtliche Beurteilung

    Sowohl die Vorinstanzen als auch die Parteien befassen sich nur mit der Frage, ob der Generalpachtvertrag zwischen dem Chorherrenstift Klosterneuburg und dem klagenden Kleingartenverein gültig zustande gekommen ist; dem kommt aber keine entscheidende Bedeutung zu: Selbst wenn nämlich der Generalpac…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0130822—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2016·1 Entscheidung

    Die nach § 15 Abs 1 KlGG erforderliche Bereitschaft des Eintretenden bzw die Zustimmung des Bestandgebers können auch mündlich oder schlüssig erteilt werden.

  • RS0126069—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2010·1 Entscheidung

    Der Begriff „Kinder der Verstorbenen“ erfasst auch Enkelkinder. Auch innerhalb der ersten Gruppe der potentiell Eintrittsberechtigten gehen Personen (Ehegatte, Kinder), die den Kleingarten in den letzten fünf Jahren maßgeblich bewirtschaftet haben, den übrigen vor.

  • RS0112512—OGH Rechtssatz

    15. Mai 2014·2 Entscheidungen

    Bei der Bestimmung des § 15 Abs 1 KlGG handelt es sich um eine Norm relativ zwingenden Charakters. Darunter versteht man - allgemein - Vorschriften, die nur zugunsten, nicht hingegen zu Lasten (zum Nachteil) einer - regelmäßig in einer schwächeren Rechtsposition befindlichen - Partei abänderbar sind. Würde in einem im Geltungsbereich des jetzigen KlGG geschlossenen Vertrag die Eintrittsfrist für bestimmte nahe Angehörige, länger als in dessen § 15 Abs 1 vorgesehen, so wäre dies ein typisches Beispiel einer solchen zugunsten einer Partei abänderbaren Vorschrift; nichts grundsätzlich anderes kann für einen vor dem Geltungsbereich des neuen Gesetzes geschlossenen Vertrag gelten. Die Grenzen der Privatautonomie (im Vertragsrecht) liegen nämlich nur dort, wo durch freies Parteihandeln die Rechtsordnung selbst, die in ihr verankerten Grundwerte oder sonstige höhere Zwecke gefährdet würden.

  • RS0099318—OGH Rechtssatz

    13. November 1980·1 Entscheidung

    In der Rechtsansicht, daß die Verlassenschaft des Kleingärtners nach § 14 Abs 2 KlGG dann antragsberechtigt sei, wenn einer von ihm vorgenommenen Übertragung seiner Rechte aus dem Unterpachtvertrag vor seinem Tode die Zustimmung des Generalpächters noch nicht erblickt werden. Auch die Rechtsansicht, daß nach dem Tode des Kleingärtners ungeachtet der vorher erfolgten Übertragung seiner Unterpachtrechte durch Rechtsgeschäft unter Lebenden grundsätzlich die Bestimmung des § 15 KlGG zur Anwendung zu kömmen hätte, kann dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle nicht eindeutig entnommen werden.

  • RS0086114—OGH Rechtssatz

    13. November 1980·1 Entscheidung

    Die Meinung, daß durch § 15 KlGG nur die letztwillige Verfügung über Überpachtrechte an einem Kleingarten ausgeschlossen werden soll, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

  • RS0063787—OGH Rechtssatz

    18. März 2021·3 Entscheidungen

    Das Schriftlichkeitserfordernis des § 15 KlGG dient ersichtlich dem Zweck, eindeutige Klarheit darüber herbeizuführen, ob und bejahendenfalls wer den Unterpachtvertrag nach einem verstorbenen Unterpächter fortsetzt. Die im Gesetz geforderte Bereitschaftserklärung kann daher nicht durch eine telefonische oder sonstige mündliche Mitteilung an den Obmann - der sich vielleicht gerade in seiner Privatsphäre befindet - ersetzt werden.

  • RS0063782—OGH Rechtssatz

    15. September 1992·1 Entscheidung

    Aus der unbeanstandeten Annahme eines Entgelts für die Benutzung einer Kleingartenparzelle kann dann nicht auf den konkludenten Abschluß eines neuen Unterpachtvertrages geschlossen werden, wenn ein anderer Rechtsgrund für die Benützung in Betracht kommt, wie etwa bei der Benützung ohne den Willen des Berechtigten, hat doch dieser dann einen Anspruch auf ein Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB.