BundesrechtBundesgesetzeKartellgesetz 2005§ 43

§ 43 Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen

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§ 43 Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen — KartG 2005

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 61/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40065828

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Soweit die Anmeldung eines Zusammenschlusses, dessen Prüfung nach § 11 beantragt worden ist, dem § 10 Abs. 1 und 2 nicht entspricht, hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag dem Anmelder bei sonstiger Zurückweisung der Anmeldung deren Verbesserung binnen angemessener Frist aufzutragen; ein solcher Antrag ist spätestens mit dem Prüfungsantrag zu stellen.

(2) Der Verbesserungsauftrag darf nur binnen einem Monat nach Einlangen des Prüfungsantrags erteilt werden. Wenn ein Verbesserungsauftrag erteilt worden ist, ist die Entscheidungsfrist nach § 14 Abs. 1 vom Einlangen der verbesserten Anmeldung zu berechnen.

Entscheidungen
1

  • 16Ok5/20a—OGH Entscheidung

    25. Januar 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] H* D* verstarb am *. Seine Verlassenschaft wurde Dr. C* D*, H* D*, M* D* und J* D* eingeantwortet. [2] Der Verstorbene war Gesellschafter folgender in diesem Verfahren relevanter Gesellschaften: K* Verlag Gesellschaft mbH (idF Verlag GmbH) K* Verlag Gesellschaft mbH Co KG (idF…

    Rechtliche Beurteilung

    [44] Der Rekurs ist nicht berechtigt . [45] Die Rekurswerber machen geltend, dass die Rahmenvereinbarung keine Bedeutung für den Zusammenschluss habe; die übrige Faktenlage sei aufgrund der Anmeldung klar. Auch widerspreche es der Zielsetzung des Zusammenschlussverfahrens, wenn die Anmelder Rech…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0133466—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2021·1 Entscheidung

    Im kartellgerichtlichen – wie in jedem auf Antrag eingeleiteten außerstreitigen – Verfahren legt der verfahrenseinleitende Antrag den Verfahrensgegenstand fest. Die für die jeweilige rechtliche Prüfung erforderlichen Tatsachenbehauptungen stecken den Umfang der Tätigkeit des (Kartell-)Gerichts ab, innerhalb welchen Rahmens naturgemäß auch auf „antragsvernichtende“ Umstände Bedacht zu nehmen ist.