§ 1 Kartellverbot

…1) Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle…

§ 2 Ausnahmen

…1) Vom Verbot nach § 1 sind Kartelle ausgenommen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung…

§ 29 Geldbußentatbestände

…1) Das Kartellgericht hat Geldbußen zu verhängen, und zwar 1. bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer…

§ 37b Begriffsbestimmungen

…Im Sinn der Bestimmungen dieses Abschnitts bedeuten: 1. Wettbewerbsrechtsverletzung: eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot (§ 1), das Missbrauchsverbot (§ 5) und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) sowie gegen Artikel…

…2005 eine Reihe von Verpflichtungszusagen der Antragsgegnerinnen mit der Begründung für bindend, die Zusagen ließen erwarten, dass ein Verstoß gegen das Kartellverbot des § 1 KartG 2005 hinsichtlich des gemeinsamen Betriebs der Asphaltmischanlage ***** durch die Antragsgegnerinnen künftig ausgeschlossen sei. Für die Vergangenheit wurde nach Durchführung des Beweisverfahrens festgestellt, dass jedenfalls für den…

…Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten in den von Wiener Wohnen verwalteten Wohnhäusern unter Verstoß gegen Art 81 EG (nunmehr Art 101 AEUV) und § 1 KartG 2005 verbotene Vereinbarungen getroffen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen gesetzt, indem sie verbotene Absprachen über Gebietsaufteilungen und Angebotspreise getroffen hätten, wodurch eine Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des…

… 1988 auf Sachverhalte, die vor dem In-Kraft-Treten des KartG 2005 (am 1. 1. 2006 [§ 86 Abs 1 KartG 2005]) verwirklicht worden sind, weiterhin anzuwenden; die Bestimmungen des KartG 2005 über Geldbußen (§§ 29 bis 33 KartG 2005) sind auf diese Sachverhalte…

…Eisenberger Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen I. Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 sowie II. Verhängung einer Geldbuße gemäß § 142 Z 1 lit…

…abgeschlossen habe, an der Aktivlegitimation fehle. Die mögliche Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche begründe kein berechtigtes Interesse an einer Feststellung nach § 28 Abs 1 KartG 2005, zumal bereits ein Verfahren über Bußgeldanträge der Bundeswettbewerbsbehörde beim Kartellgericht anhängig sei. Die Entscheidung in jenem Verfahren werde auch Feststellungen über das Bestehen oder Nichtbestehen…

…er insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die gerichtliche Rahmengebühr wird mit EUR 25.000 für das Feststellungsverfahren nach § 28 Abs 1 KartG 2005 und das Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße nach § 142 lit a und lit d KartG 1988 sowie § …

…2006 sind das KartG 2005, BGBl I 2005/61, in Kraft und das KartG 1988 außer Kraft getreten (§§ 86 Abs 1, 87 Abs 1 KartG 2005). Gemäß § 90 Z 3 lit b KartG 2005 sind Verfahren auf Untersagung der Durchführung von Kartellen (§ 25 KartG 1988), die zu diesem Zeitpunkt…

…auch ein verbotenes Kartell nach § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 durchgeführt und gegen das Kartellverbot des § 1 KartG 2005 verstoßen. Über die AG seien daher gemäß § 29 KartG 2005 und § 142 KartG 1988 Geldbußen zu verhängen. 5. Zur Bemessung der Geldbußen im…

kartellfremden Dritten können zwar in Durchführung verbotener Absprachen oder verbotenen abgestimmten Verhaltens zustandekommen, sie sind aber selbst nicht tatbildlich im Sinn des Kartellverbots des § 1 KartG 2005, und die Erfüllungshandlungen solcher Leistungsaustauschverträge sind nicht Mittel zur Durchführung einer verbotenen Kartellvereinbarung, sondern dienen der Durchführung des eigenen Schuldverhältnisses zwischen den Vertragsparteien.…

Verfälschung") des Wettbewerbs liegt in der Regel vor, wenn die wettbewerblich relevante Handlungsfreiheit aller oder einzelner der an einer der drei in § 1 Abs 1 KartG 2005 beschriebenen Koordinierungsformen (Vereinbarung, Beschluss, abgestimmtes Verhalten) beteiligten Unternehmen beeinträchtigt ist. Trotz Fehlens einer Beschränkung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit kann eine Wettbewerbsbeschränkung von einer Absprache ausgehen (das…

…Eisenberger Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen I. Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 sowie II. Verhängung einer Geldbuße gemäß § 142 Z 1 lit…

…der Angaben der Beteiligten wie folgt zu lauten hat: „ Beschluss Über die Antragsgegnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG 2005 wegen vertikaler Preisabstimmung mit dem Lebensmitteleinzelhandel, insbesondere mit REWE und S , im Zeitraum November 2006 bis Mai 2011 bei den Produkten Mehl, Grieß…

…Eisenberger Herzog Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen I. Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) und § 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 sowie II. Verhängung einer Geldbuße gemäß § 142 Z 1 lit…

…Die Antragsgegnerinnen verstießen seit 22. 1. 1989 in einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art 101 Abs 1 AEUV und § 1 KartG 2005 sowie § 9 iVm § 18 KartG 1988. In der damals geschlossenen Joint Venture Vereinbarung hätten die Antragsgegnerinnen ausschließliche Verkaufsgebiete für die…

…an jedermann, sondern nur gegen eine bestimmte Personenkategorie richteten, nämlich Unternehmer, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckten oder bewirkten (§ 1 Abs 1 KartG 2005) oder die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten (§ 5 Abs 1 KartG 2005). Sie seien nach ihrer „wahren Natur" nicht gegen strafrechtliche Zuwiderhandlungen gerichtet, sondern…

…Erstgerichts nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich ist (RIS Justiz RS0110384), uneingeschränkt im Rekursverfahren überprüfbar sind. 5.1. Nach § 1 Abs 2 Z 1 KartG 2005 ist unter anderem die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Verkaufspreisen verboten. Kernbeschränkungen des Wettbewerbs wie Preisabsprachen, Produktions und Absatzbeschränkungen und Marktaufteilungsabsprachen sind grundsätzlich bezweckte Beschränkungen…

…sondern zurückgewiesen wird. Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. 2. 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG 2005 und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie einen unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau im…

…Dr. Hanno Wollmann, Rechtsanwalt in Wien, sowie 3. A* GmbH, *, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen Feststellung (§ 28 Abs 1 KartG 2005) sowie Verhängung einer Geldbuße (§ 87 Abs 2 iVm § 142 Z 1 lit a und lit d KartG…

…26–27/2024 eingebrachten Parteiantrag auf Normenkontrolle, mit dem unter anderem die Aufhebung der Bestimmung des § 39 Abs 2 Satz 1 KartG 2005 als verfassungswidrig angestrebt wird, unterbrochen . Nach Vorliegen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] Mit rechtskr äftigem Beschluss vom…

…der Gruppenfreistellungsverordnung, VO Nr 2790/1999, wegen eines Verstoßes gegen Art 81 EGV (nunmehr Art 101 AEUV) oder gegen § 1 KartG 2005 nichtig gewesen, wäre zu berücksichtigen, dass das Unionsrecht keine abschließende Regelung der zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen Art 81 EGV enthält. Nur die wichtigste…

… 12 Abs 1 WettbG ist eine Ermittlungstätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde, deren Anordnung durch das Kartellgericht bloß einen begründeten Verdacht gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG 2005; Art 101 AEUV), das Marktmissbrauchsverbot (§ 5 KartG 2005; Art 102 AEUV) oder das Durchführungsverbot eines Zusammenschlusses (§ 17 KartG…

…die Satzung der RAG insofern geändert werden, dass künftig eine einfache Mehrheit zur Beschlussfassung in der Hauptversammlung ausreicht. Die Umsatzerlösschwellen des § 9 Abs 1 KartG 2005 waren bei diesem Vorhaben jedenfalls erreicht. Die Europäische Kommission erklärte sich im gegenständlichen Fall für unzuständig. Die EESU hat das Vorhaben („rein vorsorglich") bei…

…Deutschland, Einvernehmensanwalt Dr. Hanno Wollmann, Rechtsanwalt in Wien, 3. A***** GmbH, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, wegen Feststellung (§ 28 Abs 1 KartG 2005) und Geldbuße (§ 87 Abs 2 iVm § 142 Z 1 lit a und lit d KartG 1988…

…erst- bis sechstbeschwerdeführenden Gesellschaften an einem bezeichneten Standort an. Diesem Hausdurchsuchungsbefehl lag der begründete Verdacht der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder des gegen §1 Kartellgesetz 2005 bzw. Art101 AEUV verstoßenden abgestimmten Verhaltens (betreffend Preisabstimmungen zwischen den Unternehmen der erst- bis sechstbeschwerdeführenden Gesellschaften und ihren Lieferanten für alle Produktsgruppen, Preisabstimmungen zwischen den…