§ 16 

…§ 16. (1) Als gemeinnützig ist eine Krankenanstalt zu betrachten, wenn a) ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt; b) jeder Aufnahmsbedürftige nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen…

§ 5a Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime

…gegeben ist. (2) Durch die Landesgesetzgebung sind die nach Anstaltszweck und Leistungsangebot in Betracht kommenden Träger von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten gemäß § 16 Abs. 1 zu verpflichten, ein transparentes Wartelistenregime in pseudonymisiert (Art. 4 Nr. 5 der Verordnung [EU] 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen…

§ 40 

…wegen diagnostischer Unklarheiten des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes erforderlich sind. Über jede Leichenöffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen. c) Die §§ 16, 19a, ausgenommen Abs. 4, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, 24 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass…

§ 28 

…Kundmachung sind auch der kostendeckend ermittelte Eurowert, die kostendeckend ermittelten Pflegegebühren und Sondergebühren aufzunehmen. (2) Die Landesgesetzgebung hat für alle öffentlichen und gemäß § 16 gemeinnützig geführten privaten Krankenanstalten, die nicht Fondskrankenanstalten sind, sowie für jene Patientengruppen in Fondskrankenanstalten, die nicht über den Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, festzulegen, ob die Leistungen…

§ 2 Begriffsbestimmungen zu wesentlichen Diensten

…öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie; b) private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 KAKuG bezeichneten Art, die gemäß § 16 KAKuG gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind; c) Sonderkrankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 KAKuG, die überwiegend unfallchirurgische Akutversorgung leisten und gemeinnützig geführt…

…K*, stattfand, ist damit eine „Behandlung“ im Sinne der Entscheidung 8 ObA 41/02s. Es liegt keine gemeinnützige Krankenanstalt (§ 16 KAKuG) mit Öffentlichkeitsrecht (§ 17 KAKuG) vor, weshalb sich auch nicht die in der Literatur diskutierte Frage stellt, ob für öffentliche Krankenanstalten eine stationäre Aufnahme…

…kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach §15 KAKuG das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden) und damit öffentliche Krankenanstalten (sie müssen gemeinnützig sein) müssen gemäß §16 Abs1 litb KAKuG jeden Anstaltsbedürftigen im Sinn des §22 Abs2 KAKuG nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufnehmen. Anders ist das bei privaten (nicht gemeinnützigen) Krankenanstalten, sie haben §…

…hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG) … § 16 (1) … (2) Durch die Landesgesetzgebung wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen neben der allgemeinen Gebührenklasse eine Sonderklasse eingerichtet werden darf und unter welchen…

…Zweitbeklagte gar kein Recht zur Vereinbarung von Privathonoraren gehabt habe. Im Übrigen sei § 41 Tir KAG in seiner Gesamtheit verfassungswidrig. § 16 KAKuG stelle nämlich als Bundesgrundsatzgesetz gerade nicht auf eine Honorarberechtigung der Anstaltsleiter bzw des ärztlichen Personals, sondern nur auf die Abgeltung der erhöhten „Hotelkomponente“…

…§59 Abs1 zweiter Satz B KUVG nicht die Erstattung der Kosten der medizinischen Versorgung, wie sie auch in der allgemeinen Gebührenklasse gleichermaßen (vgl §16 Abs2 KAKuG) zusteht, regelt (siehe hiezu die §§68 f. B KUVG), sondern nur die Erstattung des Sonderklasseüberhanges – und zwar außerhalb der Fälle des…

…§2 Abs1 Z1 bis 5 KAKuG) zu verstehen, denen das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden ist. Dabei ist das Kriterium der Gemeinnützigkeit im Sinne des §16 KAKuG nur eine von mehreren Voraussetzungen, damit das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden kann. Für öffentliche Krankenanstalten gelten zahlreiche weitere Voraussetzungen und besondere Vorschriften, die ihren Betrieb als…

§ 24 Finanzzuweisungen

…Finanzzuweisung ist vom Bundesminister für Finanzen als Pauschalbetrag mit Verordnung festzusetzen. (4) Der Bund gewährt den Trägern von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 Abs. 1 KAKuG) für die Finanzierung ihrer Aufgaben einen Zuschuss in Höhe von 83,511 Millionen Euro jährlich. Die Parameter für die Anteile der einzelnen Rechtsträger sind vom…

…anderen Ärzten kann ein organisationsrechtlicher Aspekt erkannt werden: die Mitwirkung anderer Ärzte soll entsprechend berücksichtigt werden und ein Ausgleich zwischen den Ärzten erfolgen. Nach §16 Abs2 KAKuG wird durch die Landesgesetzgebung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen neben der allgemeinen Gebührenklasse eine Sonderklasse eingerichtet werden darf und unter welchen Bedingungen ein Pflegling in die…