§ 79 Klagen von Richtern und gegen Richter.

3Ob306/99t—OGH Entscheidung

23. August 2000

…ihren Gatten, der damals Präsident eines Gerichtshofes war, gestützt auf § 94 ABGB Klage auf Unterhalt seit Mai 1992 ein. Die Klage wurde gemäß § 79 Abs 1 JN beim Landesgericht Steyr überreicht. Der Beklagte erhob keine Einrede der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit. Die Ehe wurde über Klage und Widerklage mit Urteil des Landesgerichtes…

1Nd9/97—OGH Entscheidung

18. August 1997

…Delegierungsentscheidungen ergangen. Die vorliegende Klage "gegen die genannten Richter" werde trotz Rechtsbelehrung über die maßgeblichen Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes aufrechterhalten. Die Klagebefugnis ergebe sich aus § 79 JN. Das Klagebegehren werde soweit nicht auf den Titel der Amtshaftung gestützt. Zuletzt habe das Landesgericht Innsbruck am 10.Jänner 1995 die Bestellung eines Sachwalters angeregt…

RS0046597—OGH Rechtssatz

05. Dezember 1979

Richter des dem angerufenen Bezirksgericht übergeordneten Gerichtshofes werden von § 79 JN selbst dann nicht betroffen, wenn sie Mitglieder des Rechtsmittelsenates oder Personalsenates sind, weil § 79 JN auf diese richterlichen Funktionen nicht Bedacht nimmt.…

14R137/00w—OLG Wien Entscheidung

05. Juli 2000

…grundsätzlich nur dann heranzuziehen, wenn das Verfahren vor den Bezirksgericht stattfindet. Anderes ergibt sich gemäß Art. XIV EGJN für die bezirksgerichtlichen Rechtssachen, die zufolge § 79 JN bei einem Gerichtshof erster Instanz angebracht werden müssen oder gemäß § 94 Abs. 2 JN angebracht werden können. Für diese Verfahren bleiben "für die Verhandlung…

7Ob644/88—OGH Entscheidung

29. September 1988

…Unbefangenheit, obwohl der Beklagte "mit allen diesen Richtern eng befreundet" sei. Darüber hinaus macht der Kläger die Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes (wegen vermeintlicher Verletzung des § 79 JN) geltend und bemängelt, daß die als befangen abgelehnten Richter darauf nicht Bedacht genommen hätten. Zwar müssen schriftliche Rekurse gemäß § 520 Abs. 1 letzter Halbsatz…

7Ob648/88—OGH Entscheidung

29. September 1988

…Ischl eingebrachte Klage - mit der sie einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe verbunden haben - wurde am 13. Jänner 1988 dem Kreisgericht Wels zuständigkeitshalber überwiesen (§ 79 Abs 1 JN). Schon in der Klage haben die Kläger alle Richter des Kreisgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz wegen Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt. Sämtliche Richter des Kreisgerichtes…

6Ob659/88—OGH Entscheidung

06. September 1988

…ein Richter sei, "der mit allen diesen Richtern eng befreundet ist". Darüber hinaus macht der Ablehnungswerber die Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes (wegen vermeintlicher Verletzung des § 79 JN) geltend und bemängelt, daß die als befangen abgelehnten Richter (bei ihrer Entscheidung über seinen Ablehnungsantrag) darauf nicht Bedacht genommen hätten. Ablehnungserklärungen richten sich gegen bestimmte…

5Ob292/02f—OGH Entscheidung

21. Januar 2003

…nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde habe. Diese Anfechtungsbeschränkung gelte auch für den Fall der individuellen Zuständigkeit nach § 79 JN, die sowohl örtliche wie sachliche Zuständigkeitselemente enthalte. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nach §…

2Ob580/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…ein Richter sei, "der mit allen diesen Richtern eng befreundet ist". Darüber hinaus macht der Ablehnungswerber die Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes (wegen vermeintlicher Verletzung des § 79 JN) geltend und bemängelt, daß die als befangen abgelehnten Richter (bei ihrer Entscheidung über seinen Ablehnungsantrag) darauf nicht Bedacht genommen hätten. Wie der Oberste Gerichtshof bereits…

7Nd509/95—OGH Entscheidung

14. Juli 1995

…beklagten Partei auf Delegierung der Rechtssache den Beschluß gefaßt: Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Begründung: Mit ihrer am 16.5.1995 beim Landesgericht S***** als dem gemäß § 79 JN zuständigen Gerichtshof eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von ihrem Ehemann, dem Präsidenten des Landesgerichtes L*****, monatliche Unterhaltsbeiträge von S 7.000,-- für die Zeit vom 1.5.1992…

5Nc30/22i—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…Einzelrichter eine Klage erhebt, für welche an sich das Bezirksgericht, bei dem er zur Zeit tätig ist, zuständig wäre. [8] Dieser Gerichtsstand des § 79 JN ist ein ausschließlicher Gerichtsstand und schließt seiner Zwecksetzung entsprechend nicht nur den allgemeinen Gerichtsstand des Richters, sondern auch einen allfälligen besonderen Gerichtsstand aus ( Simotta in…

504Präs26/25w—OGH Entscheidung

23. Juli 2025

…Gericht zu bestimmen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Richter eines Gerichtshofs nicht über Schadenersatzansprüche aus der Tätigkeit eines Kollegen entscheiden sollen. Nach § 79 JN gehören Klagen gegen Personen, die bei dem nach den Bestimmungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung berufenen Bezirksgerichte als Einzelrichter in…

2R103/25t—OLG Linz Entscheidung

06. August 2025

…29/19w mwN; RIS-Justiz RS0108696). Nicht nur § 23 JN steht dem oben dargestellten Verständnis vom Anschein der Befangenheit entgegen, auch § 79 JN, der auf Antragsteller und Antragsgegner im Außerstreitverfahren analog anzuwenden sein kann, zeigt, dass nicht jede Parteistellung in jedem möglichen gerichtlichen Verfahren bereits den Anschein einer…

JN

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