…Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Spittal an der Drau das Bezirksgericht Favoriten bestimmt. Begründung: Die Antragstellerin begehrte bei dem gemäß § 108 JN zuständigen Bezirksgericht Spittal an der Drau die Feststellung, dass der Antragsgegner ihr Vater sei. Der Antragsgegner beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Favoriten…

…1). 2. Pflegschaftssachen im Sinne des § 111 JN sind die in § 109 JN aufgezählten Verfahren außer Streitsachen. Das in § 108 JN gesondert geregelte Abstammungsverfahren zählt demnach nicht dazu ( Fucik aaO § 109 JN Rz 1). Ob Abstammungsverfahren von Minderjährigen angesichts des mit der Zuständigkeitsübertragung nach…

…IIa-VO noch sind das Haager Minderjährigenschutz-Abkommen (MSA) oder das Haager Kinderschutz-Übereinkommen (KSÜ) auf sie anzuwenden ( Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 108 JN Rz 4). Die internationale Zuständigkeit für Abstammungsverfahren ergibt sich daher (allein) aus § 108 Abs 3 JN (idF AußStr BegleitG). Sie ist…

…es sich demnach um eine Abstammungssache, die von den österreichischen Gerichten im Verfahren außer Streitsachen zu behandeln ist. c) Inländische Gerichtsbarkeit ist nach § 108 Abs 3 JN (idF des AußStr BegleitG) hier zweifellos gegeben, weil dafür bei allen Abstammungsverfahren nach dem Ersten Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG u.a. die österreichische …

…Vorbringen im Rekurs und damit vorgelegten Meldebestätigungen sei zwar - entgegen der Meinung des Erstgerichtes - davon auszugehen, dass das angerufene Bezirksgericht nach § 108 JN grundsätzlich zur Verlassenschaftsabhandlung (des beweglichen Vermögens eines Ausländers) zuständig sei. Die inländische Abhandlungsjurisdiktion werde nämlich im konkreten Fall eines staatenlosen Erblassers gemäß §§ …

…ist analog § 28 JN als für die Weiterführung des Verfahrens zuständiges Gericht zu bestimmen. Der gewöhnliche Aufenthalt der Antragstellerin spricht gemäß § 108 JN für die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Steyr (vgl 4 Nc 10/14d).…

…sich zur weiteren Führung des Verfahrens für nicht zuständig und übertrug die Zuständigkeit gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Floridsdorf. Nach § 108 Abs 1 JN sei für Abstammungsverfahren das zur Führung der Pflegschaft berufene Gericht zuständig, sonst das Gericht, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Mit Beschluss…

…145 Abs 1 ABGB durch persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunde, wobei die öffentliche Beurkundung ua durch das nach § 108 JN zuständige Gericht (§ 81 AußStrG), die öffentliche Beglaubigung eines in einer Privaturkunde erklärten Anerkenntnisses hingegen durch jedes Bezirksgericht vorgenommen werden kann ( Hopf in KBB…

…Verfahren über die Abstammung des selben Kindes. Voraussetzung für die Verfahrensverbindung ist unter anderem, dass für alle Anträge dasselbe Gericht im Sinn des § 108 JN sachlich und örtlich zuständig ist ( Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG² § 84 Rz 1). Dies gilt auch für die internationale Zuständigkeit. Im…

…zur Durchführung der Verlassenschaftsverhandlung gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN als örtlich zuständiges Verlassenschaftsgericht. Dieser Antrag ist aus folgenden Gründen abzuweisen: Gemäß § 108 JN ist bezüglich des beweglichen inländischen Nachlasses verstorbener Ausländer im Zusammenhalt mit § 23 AußStrG im Inland dann eine Abhandlung zu führen, wenn bezüglich einer Überlassung…

…mit Schreiben vom 20. 2. 2017 gegenüber dem Bezirksgericht I* die Teilnahme am Verfahren grundsätzlich abgelehnt, obwohl nach der österreichischen Jurisdiktionsformel (§ 108 Abs 3 JN) die Zuständigkeit der ukrainischen Behörden zur Berichtigung der ukrainischen Standesregister vorgelegen sei. Daher sei der Beschluss des Erstgerichts aufzuheben und der Mutter Gelegenheit zu geben…

… Die internationale Zuständigkeit bei Abstammungsverfahren ergibt sich mangels entsprechender bilateraler Verträge mit der Ukraine und mangels Fehlens vorrangiger gemeinschaftsrechtlicher Regeln allein aus § 108 JN (vgl 3 Ob 186/11s; Simotta in Fasching/Konecny 3 I § 108 JN Rz 82; Klauser/Kodek, JN ZPO 18…

…ABGB (Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter) und § 154 ABGB (Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses; s nur Simotta in Fasching/Konecny 3 § 108 JN Rz 4 ff; Spitzer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 108 JN Rz 2). Eine Regelung zu einem Verfahren in…