…28 Abs 1 JN abgelehnt. Begründung: Da der im Ausland Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichtes Hernals hatte, ist dieses gemäß § 106 JN zur Abhandlung seiner Verlassenschaft zuständig. Das Verfahren ist dort bereits zu 23 A 215/97g anhängig.…

Befindet sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bewegliches Nachlassvermögen in Österreich, ist im Hinblick auf § 106 JN idF vor dem AußStr-BegleitG (vgl dessen Übergangsbestimmung ArtXXXII § 3 Abs 2 ) sowohl inländische (Verlassenschafts ) Gerichtsbarkeit (nunmehr § 106 Abs 1 Z 2 lit…

…nicht (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlasssachen, FS Wagner 1987, 259 [267 f]). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte…

…I § 77 JN Rz 164). 4.1. Die internationale Zuständigkeit für die Verlassenschaftsabhandlung nach autonomem österreichischen Recht richtet sich nach § 106 JN. Vor Inkrafttreten des § 106 JN war die internationale Zuständigkeit in den §§ 21 bis 25 AußStrG 1854 geregelt. Danach hatte…

…die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind. § 106 JN lautet: Ist ein österreichischer Staatsangehöriger im Ausland gestorben, so ist zur Abhandlung seiner Verlassenschaft das Gericht, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im…

…wo immer befindlichen beweglichen und den inländischen unbeweglichen Nachlaß (ZfRV 1994/1 mwH). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers unter anderem das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im…

…abzuhandeln ist ( Kralik aaO Rz 4 zu §§ 105 - 108 JN mwN). Hat der Verstorbene hingegen - er mag Inländer (§ 106 JN) oder Ausländer (§ 108 JN) sein - kein unbewegliches Vermögen im Inland hinterlassen und fehlt es an einer Zuständigkeit nach §§ 105 - 107…

…Übernahme des beweglichen Vermögens berechtigt ist, dieses Vermögen mit Beschluss auszufolgen hat, wenn über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln ist (§ 106 JN). § 106 Abs 1 JN bestimmt, dass mangels im Inland gelegenem unbeweglichen Vermögens über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen die inländische Gerichtsbarkeit…

…eine Erbantrittserklärung abgegeben noch ihre Stellung als potentielle Erbin nachgewiesen. Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen für das Bestehen der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 106 JN idF BGBl I 2003/112 nicht gegeben. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, zur Wahrung der Rechtssicherheit und zur…

…Enkelin (in ON 34 nicht erwähnt) zu verständigen. Infolge des Sterbedatums des Sohnes findet nach Art XXXII § 3 Abs 2 AußStr-BegleitG noch § 106 JN in der früheren Fassung Anwendung, weil das Verlassenschaftsverfahren (auch) nach dem Sohn schon 2004 eingeleitet werden hätte können. Als inländisches Vermögen kommt die verfahrensgegenständliche Verlassenschaft…

…Deutschland nicht (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen, FS Wagner 1987, 259, 266). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte…

…Deutschland nicht (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen, FS Wagner 1987, 259, 266). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte…

…Bezug zu einem früheren Wohnsitz Wien gegeben. Da der Erblasser nach diesen Unterlagen nicht im Ausland, sondern in Österreich (Feldkirch) verstorben ist, kommt zwar § 106 JN nicht zur Anwendung, wohl aber sind gemäß § 28 Abs 4 JN die Voraussetzungen für die Bestimmung eines für die Verlassenschaftsabhandlung zuständigen inländischen Gerichtes gegeben…

…AußStrG auch ausländisches bewegliches Vermögen dem inländischen Abhandlungsverfahren. Daraus ergibt sich auch die inländische Gerichtsbarkeit (vgl dazu Mayr in Rechberger ZPO1 Rz 2 zu § 106 JN). § 27a JN kann nämlich auf das vorliegende Verfahren noch keine Anwendung finden, und zwar unabhängig davon, ob man die Erbserklärung oder die Mitteilung eines…

…Verfügung vom 14. 7. 2010 hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die bei ihm anhängige Verlassenschaftssache dem Bezirksgericht Linz „gemäß § 44 und § 106 JN zuständigkeitshalber überwiesen“. Das Bezirksgericht Linz hat mit Verfügung vom 21. 7. 2010 den Akt dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit dem Hinweis zurückgestellt, dass…

…Todesfallaufnahme. Auch im Hinblick auf die ungarische Staatsbürgerschaft der Verstorbenen ist daher derzeit die inländische (internationale: vgl Mayr in Rechberger , ZPO 4 §§ 106 107 JN Rz 1) Gerichtsbarkeit jedenfalls gegeben. 3. Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt grundsätzlich voraus…

…Regelungen über die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen wurden durch das AußStr-BegleitG (BGBl I 2003/112) grundlegend reformiert, wobei das Gesetz in den §§ 106 - 107 JN entsprechend der auch sonst in der JN gängigen Terminologie für die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte den Ausdruck inländische Gerichtsbarkeit verwendet. Ausgehend vom Todeszeitpunkt der Erblasserin…

…beruhenden Erbantrittserklärungen nicht weiter einzugehen ist. 6. Hingewiesen wird darauf, dass das in Italien belegene unbewegliche Vermögen nicht Gegenstand dieser Verlassenschaftsabhandlung ist (§ 106 JN; Mayr in Rechberger 4 §§ 106–107 JN Rz 3/1; Traar in Fasching/Konecny³ § 106 JN Rz…

…hat der österreichische Gesetzgeber zweifellos nicht bezweckt, zumal er die internationale Zuständigkeit Österreichs über im Ausland befindliches bewegliches Vermögen mit der Novellierung des § 106 JN gerade möglichst einschränken wollte (s dazu nur Mayr in Rechberger ³ §§ 106 107 JN Rz 3 mit Hinweis auf ErlRV …

…95; 10 Nd 501/98 uva). Hier ist nun das Bezirksgericht Dornbirn als Bezirksgerichtes des letzten allgemeinen Gerichtsstandes der Verstorbenen anzusehen und zuständig iSd § 106 JN. Es sprechen aber wesentliche Argumente für eine Zweckmäßigkeit der beantragten Delegation, weil sich nicht nur die Bestandteile der Verlassenschaft, sondern auch die erbserklärten Erben im…

…und offensichtlich auch kein in Österreich gelegenes bewegliches oder unbewegliches Vermögen vorhanden ist, ein inländisches Verlassenschaftsverfahren zulässig (§ 21 AußStrG), ein örtlich zuständiges Verlassenschaftsgericht (§ 106 JN) jedoch nicht vorhanden ist, ist für die allenfalls notwendige Abhandlung im Inland ein solches gemäß § 28 JN zu bestimmen. Der Oberste Gerichtshof bestimmt hiemit…

…aufrecht zu erhalten sind, und deshalb auch berechtigt . 1. Die innerstaatlichen Regelungen über die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen finden sich in den §§ 106, 107 JN. Darin wird entsprechend der auch sonst im Gesetz verwendeten Terminologie für die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte der Ausdruck inländische Gerichtsbarkeit verwendet. Ob Österreich die internationale…

…Regelungen über die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen wurden durch das Außerstreit-Begleitgesetz, BGBl I 2003/112, grundliegend reformiert, wobei das Gesetz in den §§ 106, 107 JN entsprechend der auch sonst im Gesetz verwendeten Terminologie für die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte den Ausdruck inländische Gerichtsbarkeit verwendet. Ausgehend von der erstmaligen Anhängigmachung des…

…sein letzter im Inland gelegener Wohnsitz (1975) Weißenbach am Lech im Sprengel des Bezirksgerichtes Reutte. Dieses Gericht ist mit der Abhandlung im Sinne des § 106 JN befaßt. Der Erblasser hat nach der in einer Ablichtung vorliegenden, vom Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer eröffneten, mit 1. Juni 1986 datierten, offenbar eigenhändig verfaßten letztwilligen Verfügung…

…die im Inland gelegenen unbeweglichen Güter des Verstorbenen zu pflegen. Die Zuständigkeit für solche Angelegenheiten betreffend einen im Ausland verstorbenen Inländer ergibt sich aus § 106 JN, sie trifft also hier das Erstgericht. Die Ausnahmsregelungen der §§ 22 f AußStrG gelten nur für Ausländer. "Inländer" ist eine Person österreichischer Staatsangehörigkeit. Da…

…betroffenen Rechtsordnung heranzuziehen (RIS Justiz RS0109415). 3.1. Die Parteien ziehen nicht in Zweifel, dass sich die internationale Zuständigkeit für das vorliegende Verlassenschaftsverfahren nach § 106 JN richtet und demnach die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Unstrittig ist auch, dass das anwendbare Recht nach dem IPRG zu ermitteln ist. Das mit der Schweiz…

… Ob 1/14s = RIS Justiz RS0129347). 5. Die internationale Zuständigkeit für die Verlassenschaftsabhandlung nach autonomen österreichischem Recht richtet sich nach § 106 JN. Ob Österreich die internationale Zuständigkeit zur Verlassenschaftsabhandlung in Anspruch nimmt, richtet sich gemäß § 106 Abs 1 JN primär danach, ob das Vermögen…

…eines Inländers zukommt, über alles wo immer befindliche bewegliche Vermögen des Verstorbenen zu pflegen. Ist ein österreichischer Staatsangehöriger im Ausland verstorben, so ist gemäß § 106 JN zur Abhandlung seiner Verlassenschaft das Gericht, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte, oder, wenn sich dieser nicht ausmitteln läßt, das…

…oder wenn die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztwilligen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich war (lit c). Bestand nach § 106 JN keine inländische Abhandlungsgerichtsbarkeit und war deshalb das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln , sah § 150 AußStrG (idF BGBl I 2003…

…zu. Mangels einer staatsvertraglichen Regelung über die internationale Zuständigkeit zur Verlassenschaftsabhandlung im Verhältnis Österreich zu Deutschland sei die Zuständigkeit der österreichischen Verlassenschaftsgerichte nach § 106 Abs 1 JN in der Fassung des AußStrG BegleitG, BGBl 2003/112, zu beurteilen. Nach § 106 Abs 1 Z 2 JN sei im…

…RIS-Justiz RS0119204), und zwar auch dann, wenn diese nicht nach § 27a JN aus der örtlichen Zuständigkeit folgt, sondern wie in § 106 JN getrennt davon geregelt ist ( Mayr aaO; vgl zum entsprechenden Problem im familienrechtlichen Bereich Simotta in Fasching / Konecny 2 § 76 JN Rz 31…

…Absicht niedergelassen habe, dort bleibend ihren Aufenthalt zu nehmen, vielmehr dies nur für ihren Haushalt in 1030 Wien, E*****, zutreffe, sei gemäß § 106 JN nicht die Zuständigkeit des Erstgerichtes (Bezirksgericht Mödling), sondern des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegeben. Da nur die vom unzuständigen Erstgericht bereits rechtskräftig gefassten Beschlüsse aufrecht…

…Deutschland nicht (vgl Loewe, Internationale Zuständigkeit in Nachlaßsachen, FS Wagner [1987], 259 [266]). Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der Verstorbene seinen letzten allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte…

…derzeitigen Verfahrensstand außerdem nicht strittig, dass sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bewegliches Nachlassvermögen in Österreich befunden hat. Damit ist im Hinblick auf § 106 JN idF vor dem AußStr-BegleitG (vgl dessen Übergangsbestimmung Art XXXII § 3 Abs 2 [Todeszeitpunkt 4. 6. 1975]) sowohl inländische (Verlassenschafts ) Gerichtsbarkeit (vgl Kralik in…

…Erblassers maßgeblich sein solle. § 150 AußStrG lautet wie folgt: Ausfolgungsverfahren „Ist über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln (§ 106 JN), so hat es das Gericht auf Antrag einer Person, die aufgrund einer Erklärung der Heimatbehörde des Verstorbenen oder der Behörde des Staates, in dem der…

…Art 12 Abs 2 EuErbVO die Wahl offen, in welchem Mitgliedstaat sie die Abhandlung durchführen lassen wollten. Diese Möglichkeit werde durch § 106 JN und § 143 AußStrG eröffnet. Die Testamentserbinnen hätten übereinstimmend erklärt, das in Österreich anhängige Verfahren auf das im Inland gelegene Vermögen beschränken zu wollen…

…österreichische Staatsbürger Egfried K***** verstarb am 2. November 1999 in der Schweiz, wo er zuletzt gelebt hat. Die Abhandlungssache wird bisher von dem nach § 106 JN zuständigen Bezirksgericht Feldbach geführt, in dessen Sprengel der Verstorbene eine Liegenschaft besaß. Die Witwe und seine beiden Kinder haben ihren Wohnsitz in der Schweiz. Sie…

…auf Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche im Hinblick auf im Ausland gelegenes bewegliches Vermögen des Erblassers international nicht zuständig sind. Die Zuständigkeit nach § 77 iVm § 106 JN ist prorogabel. Da von der Beklagten keine Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit (iSd internationalen Zuständigkeit) erhoben wurde, ist die internationale Unzuständigkeit nach § 104…

Art. 31 Artikel XXXI

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 49, 77, 105, 106, 107, 108 und 114 , RGBl. Nr. 111/1895) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen…

Art. 32 § 3 

…§ 3. (1) §§ 49, 108 und 114 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde. (2) §§ 76b, 76c…