§ 175 Abs 2, 180 Abs 2 und 194 Abs 1 StPO über die sogenannte obligatorische Verwahrungshaft und Untersuchungshaft sind unbeachtet der Vorschrift des § 36 Abs 1 JGG auch dann anzuwenden, wenn es sich um einen jugendlichen Täter handelt. (Zum JGG 1949)…

…bezahlte die Geldstrafe am 8.Jänner 1986. Eine Endverfügung wurde noch nicht erlassen. Diese Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem § 36 Abs. 1 JGG sind in Jugendstrafsachen ua die §§ 460 bis 462 StPO nicht anzuwenden. Nach der Begriffsbestimmung des § 1 Z 4 JGG sind Jugendstrafsachen Strafverfahren…

…Urteilsvermerks an Stelle eines Hauptverhandlungsprotkolls und einer Urteilsausfertigung jedenfalls unzulässig gewesen wäre, weil § 458 Abs. 2 StPO zu jenen Bestimmungen zählt, die nach § 36 JGG. in Jugendstrafsachen, also abgestellt auf das (jugendliche) Alter des Beschuldigten zur Zeit der Einleitung des Verfahrens (§ 1 Z. 4 JGG.) - und nicht zur Zeit…

…§ 83 Abs. 1 StGB am 11.Jänner 1985 erlassene Strafverfügung, GZ 28 U 2.934/84-3, wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 36 Abs. 1 JGG verletzt. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Salzburg die Durchführung des ordentlichen Verfahrens aufgetragen. Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11.Jänner 1985…

…Alter des Johann Franz T***, der zur Tatzeit und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch Jugendlicher war, das Gesetz zunächst insofern, als gemäß § 36 Abs. 1 JGG 1961 (ua) die Bestimmungen der §§ 460 bis 462 StPO (über das Mandatsverfahren) in Jugendstrafsachen (§ 1 Z 4 JGG 1961) nicht anzuwenden sind…

…sondern ein Ansparen auf einen längeren Zeitraum voraussetzt, aber auch der Anspruch auf sinnvolle Gestaltung der Untersuchungshaft (vgl § 186 StPO; § 58 StVG; § 36 und § 58 JGG). Der erkennende Senat hat schon (in Zusammenhang mit der Einstellung von Unterhaltsvorschüssen) darauf hingewiesen, daß der Unterhalt eines Kindes auch Bedürfnisse umfaßt, für welche die…

…Protokoll über die Hauptverhandlung und die Ausfertigung des Urteils durch einen Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO zu ersetzen, in der Bestimmung des § 36 JGG, 2.) durch das Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 21. November 1977, GZ. 1 U 74/76-19, in den Bestimmungen der § 260 Abs. 1…

bloß vorläufigen Aufschiebung des Strafausspruchs gemäß § 13 Abs 1 JGG geführt hat, weiterhin eine Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG), in welcher gemäß § 36 Abs 1 JGG die Bestimmungen des § 459 Satz 2 und 3 StPO nicht anzuwenden sind; ein trotz Ausbleiben des (wenn auch inzwischen erwachsenen) Beschuldigten von der Hauptverhandlung…

bloß vorläufigen Aufschiebung des Strafausspruchs gemäß § 13 Abs 1 JGG geführt hat, weiterhin eine Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG), in welcher gemäß § 36 Abs 1 JGG die Bestimmungen des § 459 Satz 2 und 3 StPO nicht anzuwenden sind; ein trotz Ausbleiben des (wenn auch inzwischen erwachsenen) Beschuldigten von der Hauptverhandlung…

…des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 21. August 1986, GZ 6 U 724/86-3, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 11 und 36 Abs. 1 JGG. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht St. Pölten die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens gegen den Beschuldigten Karl Walter W*** aufgetragen. Gründe: Der…

…Durch den Ausschluß der in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig Gewesenen von der Mitwirkung und Urteilsfällung in der Hauptverhandlung soll - anders als in Jugendstrafsachen (§ 36 Abs. 2 JGG) - jeder Anschein einer Befangenheit der mit der Entscheidung in der Hauptsache befaßten Richter vermieden werden, der daraus entstehen könnte, daß man ihre spätere Unparteilichkeit (wenngleich…

…Die Erlassung der vorerwähnten Strafverfügung gegen den zur Tatzeit erst sechzehnjährigen, also jugendlichen Gerald A steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 36 Abs. 1 JGG. 1961 sind nämlich u.a. die §§ 460 bis 462 StPO. (über das Mandatsverfahren) in Jugendstrafsachen, d.s. gemäß dem § 1 Z. 4 JGG. 1961…

…Antrag des öffentlichen Anklägers auf nachträgliche Straffestsetzung (§ 46 Abs 4 JGG) in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt wurden, das Gesetz in der Bestimmung des § 36 Abs 1 JGG mit Beziehung auf § 459 zweiter und dritter Satz StPO verletzt worden. Das Urteil dieses Gerichtes vom 8.April 1987, ON 32, wird aufgehoben: dem…

…es sich trotz der unterschiedlichen Ausgestaltungen, unter anderem hinsichtlich der Anwendung des UbG letztlich um solche in Vollziehung strafrechtlicher Vorschriften. 4.2 Nach § 36 Abs 3 JGG sind jugendliche Häftlinge, soweit nicht wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands eine Ausnahme geboten ist, von erwachsenen Häftlingen abzusondern und jedenfalls von solchen Gefangenen…

…14g (= RdM 2014/221 [ Kopetzki ] = SZ 2014/66 = JBl 2014, 813) verwies der Fachsenat insbesondere auf das Trennungsgebot, das in § 36 Abs 3 JGG für den Vollzug der Untersuchungshaft und in § 55 Abs 2 JGG für den Jugendstrafvollzug zum Ausdruck komme. Der Gesetzgeber geht nämlich davon…

…Angeklagte B hatte im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung am 10.November 1983 (vgl S 28) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet -, weshalb die Bestimmung des § 36 Abs. 2 JGG zum Tragen kommt. Darnach ist aber in Jugendstrafsachen von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht ausgeschlossen, wer im selben Verfahren als Untersuchungsrichter tätig…

…zulässig. A* besucht keine Schule mehr und ist arbeitslos, sodass Nachteile für dessen Persönlichkeitsentwicklung und Fortkommen mit Blick auf die besonderen Vollzugsbestimmungen für Jugendliche (§ 36 Abs 4 JGG) derzeit nicht indiziert sind. Durch familienrechtliche Verfügungen iSd § 35 Abs 1 erster Satz JGG sowie durch gelinderte Mittel kann der Haftzweck bei der vorliegenden…