§ 14 Berücksichtigung besonderer Gründe

RS0088401—OGH Rechtssatz

07. April 1964

Maßnahmen nach dem § 14 Abs 1 JGG 1961 und nach dem § 17 Abs 1 JGG 1961 sind miteinander unvereinbar.…

RS0088405—OGH Rechtssatz

22. Januar 1951

§ 14 JGG ist auch dann anwendbar, wenn der aus der Haft entsprungene Jugendliche die strafbare Handlung begeht, während er von Sicherheitsorganen (nicht Organen der Besserungsanstalt) in die…

RS0088410—OGH Rechtssatz

24. November 1933

Die Erziehungsanstalt des Landes Wien in Eggenburg ist eine Besserungsanstalt im Sinne des § 14 JGG.…

RS0088398—OGH Rechtssatz

07. April 1964

1 bis 3 des § 14 Abs 1 JGG 1961 vorliegen, daher auch eine freiheitsentziehende Maßnahme getroffen ist, kann eine bedingte Verurteilung nach dem § 14 JGG 1961 erfolgen. Die Anordnung der Bewährungshilfe ist aber keine solche Maßnahme. Durch den § 14 JGG 1961 wird die Anwendung des Gesetzes über die bedingte…

RS0088412—OGH Rechtssatz

15. Mai 1962

Die auf die Bestimmung des § 14 Abs 1 JGG 1961 gestützte Verweigerung der Gewährung des bedingten Strafnachlasses kann ebensowenig wie die Verweigerung des bedingten Strafnachlasses nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949 mit…

RS0088403—OGH Rechtssatz

02. Oktober 1959

in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige wird auch durch einen kurzfristigen Urlaub in ihren Wirkungen - insbesondere hinsichtlich der Disziplinarstrafgewalt des Vorstandes der Anstalt gemäß dem § 14 JGG 1949 - nicht unterbrochen.…

RS0088467—OGH Rechtssatz

05. Dezember 1972

Widerrufsgründe des § 3 Abs 1 BedVG verdrängt; eine sinngemäße Heranziehung letzterer aus Grund des § 14 Abs 3 JGG ist unzulässig. Ist seinerzeit § 14 JGG angewendet worden, dann ist bei Prüfung der Widerrufsfrage nachmals primär immer zu untersuchen, ob mit einer - allenfalls neuerlichen - Anstaltserziehung nicht doch noch das Auslangen gefunden…

RS0088409—OGH Rechtssatz

11. September 1962

Der Ausspruch, daß eine ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe gemäß § 14 Abs 1 JGG 1961 bedingt aufgeschoben wurde, verletzt das Gesetz, doch wirkt sich eine solche Maßnahme zu Gunsten des Angeklagten aus, so daß sie im Wege des §…

RS0088416—OGH Rechtssatz

07. Dezember 1962

Wenn die Vollziehung der Freiheitsstrafe gemäß dem § 14 Abs 1 JGG 1961 für eine Probezeit aufgeschoben wird, können dem Rechtsbrecher Weisungen nach den §§ 17, 18 JGG 1961 nicht erteilt werden.…

15Os68/04—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…der Generalprävention aus besonderen Gründen unerlässlich erscheint. Dies gilt gemäß § 5 Z 1 JGG hinsichtlich der einschlägigen Regelungen des allgemeinen Strafrechts (und gemäß § 14 JGG hinsichtlich der besonderen Erledigungsformen des Jugendstrafrechts), somit auch für die Anwendung des § 37 Abs 1 StGB auf Jugendstraftaten (JAB 738 BlgNR 17. GP, 4…

12Os27/09a—OGH Entscheidung

28. Mai 2009

…aber Rz 14 aE]), die mit der Behauptung fehlender Reife des Angeklagten undifferenziert eine Anwendung der „§§ 6, 7, 12, 13 aber auch 14 JGG" reklamiert, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, setzt sie sich doch darüber hinweg, dass das Erstgericht - auf Basis des Gutachtens des psychologischen Sachverständigen (ON 11; US…

13Os1/05d—OGH Entscheidung

02. März 2005

…jugendlichen Fehlverhalten gebieten, steht im Widerspruch zu der aus § 4 Abs 2 Z 2, §§ 6 f, §§ 12 f iVm § 14 JGG ableitbar gebotenen Zurückhaltung bei der Berücksichtigung generalpräventiver Ausschlussgründe für ein diversionelles Vorgehen oder der Beachtlichkeit generalpräventiver Umstände bei der Sanktionierung von Jugendlichen. Im Übrigen würde…

14Os9/89—OGH Entscheidung

08. März 1989

…Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann. Darüber hinaus ist nunmehr nach § 14 JGG 1988 bei der Anwendung (unter anderem) des § 13 nur zu berücksichtigen, ob aus besonderen Gründen der Ausspruch einer Strafe unerläßlich scheint, um der Begehung…

15Os190/98—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…Spezial- prävention. Im Hinblick auf die Schwere der Schuld erlauben sie ebensowenig ein Vorgehen nach § 9 JGG wie das Vor- bringen zur Generalprävention (§ 14 JGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu ver- werfen. Das Schöffengericht in Jugendstrafsachen ver- hängte über den Angeklagten unter Anwendung von § 5 Z 4 JGG und…

2Ob291/66—OGH Entscheidung

04. November 1966

…4. Juli 1966 wurde der Minderjährige zur Strafe des strengen Arrestes in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Die Vollziehung der Strafe wurde gemäß § 14 JGG. für eine Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. Hievon wurde das Erstgericht vom Landesgericht I. mit dem Beifügen verständigt, das Schöffengericht habe einhellig die Ansicht vertreten…

12Os165/12z—OGH Entscheidung

07. März 2013

…herrschenden Vorrang der Spezialprävention im Urteil ausdrücklich betont, dabei aber mit Blick auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls auch besondere generalpräventive Erwägungen iSd § 14 JGG mitberücksichtigt (US 16). Von einem unvertretbaren Verstoß gegen Grundsätze der Strafzumessung, der qualitativ einer Gesetzesverletzung gleichkommt (vgl RIS Justiz RS0099985), kann somit auch insoweit…

11Os48/96—OGH Entscheidung

07. Mai 1996

…sich ausschließlich auf general- präventive Argumente stützt, ist unbegründet. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der Tat hat das Jugendschöffengericht das Vorliegen besonderer Gründe iS des § 14 JGG zutreffend implizit verneint. Die Möglichkeit der Bewährung des bisher unbescholtenen jugendlichen Rechtbrechers unter den vom Erstgericht geschaffenen Rahmenbedingungen wird zudem dem Gedanken positiver Generalprävention gerecht…

13Os96/89—OGH Entscheidung

12. Oktober 1989

…Der Gedanke der Generalprävention hat im Strafgesetzbuch einen so deutlichen, teilweise kategorischen Niederschlag gefunden (siehe §§ 37, 42, 43, 46 StGB und jüngst § 14 JGG 1988), daß, wenn auch im allgemeinen die Spezialprävention prävalieren mag, dennoch die Generalprävention bisweilen für sich allein sogar den Ausschlag geben kann (LSK. 1981/3…

14Os116/92—OGH Entscheidung

20. Oktober 1992

…aus spezialpräventiven Erwägungen nicht zulässig, so bedarf es keiner weiteren Erörterung der Frage, ob hier einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe - aus besonderen Gründen (§ 14 JGG) - auch Belange der Generalprävention entgegenstehen. Schließlich geht auch das Begehren auf Strafherabsetzung fehl. Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe im wesentlichen richtig und vollständig festgestellt. Soweit…

14Os176/95—OGH Entscheidung

05. Dezember 1995

…wendet, zeigt sie doch damit keinen unvertretbaren Verstoß gegen Strafzumessungsvorschriften, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die hier nicht zur Anwendung gelangende Bestimmung des § 14 JGG auf, sondern macht mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen abermals nur einen Berufungsgrund geltend. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als offenbar unbegründet bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort…

7Bs88/25m—OLG Innsbruck Entscheidung

22. Mai 2025

…Ferner dürfen keine besonderen Gründen vorliegen, die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (vgl § 14 JGG). Das Ausmaß der Überwachungsphase (Probezeit) wiederum richtet sich wie bei § 43 StGB nach den spezialpräventiven Erfordernissen. Der Schuldspruch nach § 13 Abs 1 JGG…

RS0088477—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1971

eines Minderjährigen in zwei im Verhältnis des § 265 StPO stehenden Urteilen zu einer in summa ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe steht der Anwendung des § 14 JGG 1961 nicht entgegen, wenn der Minderjährige in dem späteren Urteil zu einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wird.…

RS0088400—OGH Rechtssatz

22. Juni 1962

Die disziplinäre Ahndung von vor dem 01.01.1962 begangenen Vergehen und Übertretungen nach § 14 JGG 1949 bleibt durch das Inkrafttreten des JGG 1961 unberührt. Das Zusammentreffen mit einem Verbrechen ist hierauf gleichfalls ohne Einfluß. Die gerichtliche Aburteilung solcher Vergehen und…

RS0088822—OGH Rechtssatz