§ 31 Allgemeine Regel

(1) Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinden. (2) Die rechtliche Gattung der Sachen und de…

§ 32 Verhältnis zu anderen Verweisungsnormen

…Für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache ist der § 31 auch dann maßgebend, wenn diese Rechte in den Anwendungsbereich einer anderen inländischen Verweisungsnorm fallen.…

§ 33 Verkehrsmittel

…Pfandrechte oder gesetzliche Zurückbehaltungsrechte zur Sicherung von Ansprüchen auf Ersatz der durch das Fahrzeug verursachten Schäden oder der Aufwendungen für dieses gilt der § 31.…

Zu dem seit 01.01.1979 geltenden § 31 IPRG fehlt eine Rechtsprechung des OGH; eine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegt daher vor (hier: Sicherungsübereignung).…

Die Immissionsabwehrklage nach § 364 Abs 2 ABGB ist dem § 31 Abs 2 IPRG unterstellt. Das nationale Recht ist demnach dazu berufen, die Grenzen der Eigentümerbefugnisse im Hinblick auf inländische Liegenschaften abzustecken.…

Das Sachstatut des § 31 Abs 1 IPRG gilt nur für den sachenrechtlichen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte; das einer grundbücherlichen Eintragung zugrunde liegende Titelgeschäft folgt jedoch dem nach §§ 35 ff…

…seine Liegenschaft nicht mehr in ortsüblicher Weise (für Landwirtschaftszwecke) nutzen können und jedenfalls eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Nutzungsmöglichkeiten erleiden. Es stehe ihm daher gemäß § 31 IPRG, § 364 Abs 2 ABGB der Anspruch auf Untersagung der von der W*** Wackersdorf ausgehenden Emissionen zu, welcher auch durch eine Genehmigung der Anlage durch…

…in Frage gestellt wird, muss darauf nicht ausführlicher eingegangen werden. Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht die Immissionsabwehrklage nach § 364 Abs 2 ABGB dem § 31 IPRG unterstellt. Nach dessen Abs 2 sind die rechtliche Gattung der Sachen und der Inhalt dinglicher Rechte an körperlichen Sachen nach dem Recht des Staates zu…

…beurteilen (RS0076701). Erfasst sind alle gegen jedermann wirkenden Herrschaftsrechte über Sachen, etwa auch drittwirksame Zurückbehaltungsrechte oder Veräußerungs und Belastungsverbote ( Neumayr in KBB 6 § 31 IPRG Rz 1). 1.2.3 Auch die sachenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Liegenschaft sind daher nach österreichischem Recht zu beurteilen. 2. Der…

…so daß nach dieser Behauptung die Republik Österreich zumindest Miteigentümerin der streitgegenständlichen Flächen wäre. Demnach wäre nur strittig, in welchem Umfang im Sinn des § 31 IPRG inländisches oder deutsches materielles Recht anzuwenden wäre. Die Frage, ob der Kläger einen Sachverhalt behauptet habe, der im strittigen Verfahren durchsetzbar wäre, sei auf jeden…

…tauglichen Hinterlegungsgrund sei der Erlag ohne weiteres anzunehmen. Ein solcher sei hier geltend gemacht worden, weil ansonsten durch die Staatsanwaltschaft Wien allenfalls nach § 31 IPRG ein Gutglaubenserwerb geprüft werden müsse. Die Erlagsgegner erstatteten keine Rechtsmittelbeantwortungen. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berechtigung bzw Verfügungsmacht iSd §…

…Urkunden (vgl 5 Ob 34/84 = SZ 57/118; Verschraegen in Rummel³ § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). 2. Gemäß § 87 Abs 1 GBG sind die Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original…

…T2] = RS0076712 [T1]; 5 Ob 34/84; vgl auch Verschraegen in Rummel ³ § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). Die für die Einverleibung in das inländische Grundbuch erforderlichen Urkunden müssen daher immer den besonderen Vorschriften des österreichischen Rechts genügen, auch wenn…

…nicht um einen Eigentumsherausgabeanspruch in Form einer Interessenklage wegen behaupteter Unmöglichkeit, das Eigentum an dem Gemälde wieder zu erlangen. Dieser Eigentumsherausgabeanspruch unterliege nach § 31 Abs 1 IPRG ebenfalls österreichischem Recht, soweit es die Beklagte betreffe. Auf eine Herausgabeklage gegen die derzeitige Besitzerin wäre hingegen italienisches Recht anzuwenden. Für die Interessenklage iSd §…

…also etwa auch für den Erwerb, den Inhalt, die Wirkungen und den Schutz dinglicher Geschäfte ( Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB³ [2010] § 31 IPRG Rz 2), und erfasst etwa auch Pfandrechte (7 Ob 543/92 SZ 65/62; Neumayr aaO Rz 1). Im Hinblick…

…seien, die die klagende Partei im Interesse des Naturschutzes in den Jahren 1965 bis 1982 erworben habe. Seiner rechtlichen Beurteilung legte das Erstgericht gemäß § 31 IPRG spanisches Recht zugrunde. Die Aneignung der Gelege durch den Beklagten sei rechtswidrig erfolgt. Die Jagdberechtigung und damit auch die Berechtigung zur vorzugsweisen und ausschließlichen Aneignung…

…gilt unter anderem für die Fragen des Erwerbs, des Inhalts, der Wirkungen und des Schutzes des Eigentums österreichisches Sachenrecht ( Neumayr in KBB 6 § 31 IPRG Rz 1 f mwN) und folglich der Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB; allgemein dazu RS0011117; RS0011111 [T3]). [13] 2.4. Aus dem Vorbringen…

…insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist damit etwa die Vorfrage, ob die Liegenschaft dem Erblasser sachenrechtlich gehörte, jedenfalls nach österreichischem Recht zu lösen (§ 31 IPRG; Traar in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , IZVR Art 1 EuErbVO Rz 7), ebenso soll sich die formelle Seite der Registereintragung, also das behördliche…

…Erblassers unterstellt. Danach sei insbesondere die Frage zu beurteilen, welche Personen als Erben berufen seien. Daran änderten die Bestimmungen des § 32 IPRG (iVm § 31 IPRG) und des § 28 Abs.2 IPRG nichts. Diese bezögen sich nur auf den dinglichen Erbschaftserwerb, nicht aber auf die Voraussetzungen des erbrechtlichen Titels. Das…

…Deutschland haben, liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung im Sinn des § 1 Abs 1 IPRG vor, der eine kollisionsrechtliche Beurteilung erfordert. § 31 IPRG knüpft für den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes an das Recht des Staats an, in dem sich die…

…einer anderen Rechtsordnung unterliege. Dies gelte für die schuldrechtliche Seite der Sicherungsabtretung. Betreffend der zusätzlich erforderlichen dinglichen Verfügung (Publizitätsakt) sei nach dem Sachenrechtsstatut des § 31 IPRG anzuknüpfen; ob bzw. wann der Klägerin rechtswirksam abgetreten worden sei, richte sich nach dem für die Beziehungen zwischen AHT und Josef E*** maßgeblichen Recht. Die…

…dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist daher zwar die Vorfrage, ob die Liegenschaft dem Erblasser sachenrechtlich gehörte, nach österreichischem Recht zu lösen (§ 31 IPRG; Traar in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer , IZVR Art 1 EuErbVO Rz 7), nicht hingegen die – im nationalen Registerrecht gar nicht geregelte –…

…aus § 48 Abs 1, 1. Satz IPRG und soweit der Erwerb dinglicher Rechte an den Pistazien durch den Zweitbeklagten zu beurteilen ist, aus § 31 Abs 1 IPRG. Bei Beurteilung der Rechte, die sich aus dem FBL ergeben, ist zu beachten, daß es sich hiebei um ein internationales Papier handelt. Die Anwendung österreichischen…

…RS0076712 [T1]; 5 Ob 261/15s; vgl auch Verschraegen in Rummel , ABGB 3 § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). Die für die Einverleibung in das inländische Grundbuch erforderlichen Urkunden müssen daher immer den besonderen Vorschriften des österreichischen Rechts genügen, selbst wenn…

…Klage ist nämlich nach den behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen und dem oben dargestellten primären Rechtsschutzziel sehr wohl als – nach österreichischem Sachenrecht zu beurteilende (§ 31 IPRG) – Eigentumsfreiheitsklage im Sinn des § 523 ABGB anzusehen. [18] 3.3. Die Vorinstanzen nehmen in diesem Zusammenhang nicht darauf Bedacht, dass sich die…

…439 = NZ 2002/45); andererseits unterliegt das schuldrechtliche Grundgeschäft für sachenrechtiche Verfügungen dem Vertragsstatut und nicht der lex rei sitae (Verschraegen in Rummel³ § 31 IPRG Rz 15; RIS-Justiz RS0010005 [T1]). 3.5. Soweit die Klägerin im abgetretenen Anspruch eine Buchforderung zu erkennen meint und für die Wirksamkeit einer Sicherungszession einen…

…auf den Nachlaßerwerb bezieht und für den Erwerb von Liegenschaften § 32 IPRG, für bewegliche Sachen aber § 28 Abs 2 IPRG anwendet). Gemäß § 31 Abs 1 IPRG sind der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die…

…Zweitbeklagten unstrittig ist (§ 48 Abs 1 IPRG idF BGBl 1978/304; 6 Ob 163/06y; vgl auch § 31 Abs 2 IPRG). I. Zu den Nässeschäden durch Eindringen von Niederschlagswasser: 1. Ob eine Feststellung, weil überschießend, unbeachtlich ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (vgl RIS…

…sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinden. Für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache ist gemäß § 32 IPRG der § 31 auch dann maßgebend, wenn diese Rechte in den Anwendungsbereich einer anderen inländischen Verweisungsnorm fallen. Nach dieser Bestimmung ist das Erbstatut eine "andere inländische Verweisungsnorm", welche…

…sei ungarisches Sachrecht anzuwenden, weil sich die gegenständliche Halle in Ungarn befinde, ist dem entgegenzuhalten, dass die in der Revision angezogene Bestimmung des § 31 IPRG nur das auf den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen anzuwendende Recht regelt, nicht jedoch das auf Bestandverträge und die hier zwischen…

…an den Obersten Gerichtshof zur Frage der Analogiefähigkeit des § 33 IPRG zulässig sei. Bei der Entscheidung über das anzuwendende Recht sei § 31 IPRG heranzuziehen. Danach werde auf das Recht jenes Staates abgestellt, in dem sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befunden…

…24; ders , Der internationale Unternehmenskauf vor dem Schiedsgericht: Anwendbares Recht, GES 2014, 437 [441]; Eckert , Internationales Gesellschaftsrecht 131). Da das Sachstatut des § 31 IPRG nur körperliche Sachen erfasst, ist es nicht auf Gesellschaftsanteile anwendbar. Der dingliche Übergang der Anteile unterliegt vielmehr dem Personalstatut der juristischen Person ( Czernich in Althuber…

…§§ 35 f IPRG wäre in schuldrechtlicher Hinsicht deutsches Recht auch anzuwenden gewesen, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen hätten, doch sei gemäß § 31 IPRG der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Rechtes des Besitzes und der Inhalt dieser Rechte nach dem Recht des Staates…

…der Sicherungsübereignung teilte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichtes. Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Nach § 31 Abs 1 IPRG ist der Erwerb dinglicher Rechte an körperlichen Sachen nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb…

…bei beweglichen Sachen und es finde Gutglaubensschutz statt. Da der Rechterwerb durch den Kläger somit eine sachenrechtliche Frage sei, für diesen aber nach österreichischem (§ 31 IPRG) wie auch nach deutschem (Gewohnheits )Recht das Recht des Lageortes zur Beurteilung heranzuziehen sei, sei die Frage des Rechtserwerbs durch den Kläger hier nach deutschem…

…von der Klägerin die Befugnis eingeräumt, den sachenrechtlichen Verfügungsakt im eigenen Namen vorzunehmen, erlangte die Beklagte (auch) nach dem auf die Übereignung nach § 31 IPRG zufolge der Übergabe am Flughafen Wien anzuwendenden österreichischen Recht das Eigentum am Instrument (vgl zum Eigentumserwerb aufgrund einer Verfügungsermächtigung des Verkäufers RIS Justiz RS0020340; RS0020345…

…Sicherungseigentum an den gepfändeten Gegenständen erworben habe. Allerdings sei der Gegenstand in Österreich gepfändet worden. Die Frage, ob ein Exszindierungsgrund vorliege, sei nach § 31 IPRG nach österreichischem Recht zu klären. Die Vereinbarung über das Sicherungseigentum zwischen dem Kläger und dem Verpflichteten hindere mangels der Einhaltung der maßgeblichen Publizitätserfordernisse die Fahrnisexekution…

…vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Übertragung von Inhaberaktien ist auch nach dem dafür maßgeblichen schweizerischen (Schwimann in Rummel ABGB, Rz 9 zu § 31 IPRG) Aktienrecht durch die wirkliche Übergabe der Aktien oder durch die Einhaltung bestimmter Traditionssurrogate aufgrund eines obligatorischen Rechtsgeschäftes möglich. Die Übertragung ist perfekt, wenn der Veräußerer…

…1 IPRG die Anwendung fremden Rechtes in Betracht kommt. Dem Vorbringen müssen daher alle jene Behauptungen zu entnehmen sein, durch die nach der gemäß § 31 Abs 1 IPRG maßgebenden Rechtsordnung der Erwerb des Eigentums dargetan wird, also gegebenenfalls auch der Ort, an dem der Verkäufer des Flugzeugs seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung…

…unbeschränkten Herrschaftsrechts an der den Gegenstand des zwischen den Parteien im Jahr 1995 abgeschlossenen Kaufvertrages bildenden Eigentumswohnung in Kairo nach ägyptischem Recht (Sachstatut des § 31 IPRG). Ebenso steht nunmehr unstrittig fest, dass von der zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvereinbarung betreffend die Eigentumswohnung auch die Eintragung des Eigentumsrechtes des Klägers an der…

…Gesellschaft, sonst entweder das Statut am Sitz des Drittschuldners bzw das Entstehungsstatut an ( Posch , IPR3 Rz 13/4; Schwimann in Rummel 2 § 31 IPRG Rz 9). Unterlägen Pfandrechte nach dem jeweiligen Sachstatut ebenso wie in Österreich der Akzessorietät, bliebe das Ergebnis ohnehin gleich. Falls aber andere Regeln gelten…

…Das Berufungsgericht ging davon aus, daß die Sicherungsübereignung durch die Verpflichtete an die Kläger (in der Bundesrepublik Deutschland) rechtswirksam erfolgt sei. Der Nichtrückwirkungsgrundsatz des § 31 Abs. 1 IPRG sei aber bei Mobiliarsicherheiten, zu denen das Sicherungseigentum zähle, durchbrochen. Dabei hänge die Wirksamkeit des Sicherungsrechtes zur Gänze von der jeweiligen lex rei sitae ab…