4Ob542/92 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Erwin B*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H***** KG (S 21/88 des Kreisgerichtes Leoben), wider die beklagte Partei Hans K*****, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr.Hans Pirker, Rechtsanwalt in Irdning, wegen 83.048 S sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 11.März 1992, GZ 2 R 271/91-45, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 1.Oktober 1991, GZ 5 Cg 77/91-34, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.094 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 849 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Das Kreisgericht Leoben hat mit Beschluß vom 21.4.1988 zu S 21/88 den Konkurs über das inländische Vermögen der H***** KG mit dem Sitz in G*****, Bundesrepublik Deutschland eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt.

Auf der Liegenschaft EZ *****, war die Ferienwohnhausanlage "Schloß P*****" samt Straßen, Wiesen und Grünanlagen sowie einem Schwimmbad und Autoabstellplätzen errichtet worden. Im Jahre 1984 war die Gemeinschuldnerin bereits grundbücherliche Eigentümerin jener Anteile, mit denen untrennbar das Wohnungseigentum an den im Appartementhaus V dieser Wohnhausanlage gelegenen Wohnungen sowie an dem dort befindlichen Restaurant verbunden war.

Am 23.6.1984 schloß die Gemeinschuldnerin mit dem Beklagten vor dem öffentlichen Notar Dr.Dietrich B***** in I***** in zwei getrennten Vertragsurkunden je einen "Kaufvertrag" und eine "Vereinbarung" (im folgenden "Zusatzvereinbarung" genannt) ab. Mit dem "Kaufvertrag" verkaufte die Gemeinschuldnerin dem Beklagten ihre 133/100.000stel Anteile an der Liegenschaft EZ ***** mit dem damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an der im zweiten Obergeschoß des Appartementhauses V der Ferienwohnhausanlage "Schloß P*****" gelegene Wohnung top.Nr.12 samt Abstellplatz und räumte ihm - gemeinsam mit den anderen 30 Miteigentümern der Appartements des Hauses V - das Fruchtgenußrecht an einem 31stel Anteil des Restaurants ein. Als Kaufpreis wurde ein Pauschalbetrag von 415.226 S vereinbart, wovon 332.178 S finanziert werden und der Restbetrag von 83.048 S gegen pfandrechtliche Sicherstellung auf dem vom Beklagten erworbenen Liegenschaftsanteil auf unbestimmte Zeit gestunden sein sollte. Festgehalten wurde, daß der Vertrag im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Beklagten und seine Eigenschaft als Devisenausländer zu seiner Rechtswirksamkeit noch der - in der Folge mit Bescheid der Grundverkehrslandeskommission vom 10.9.1984 auch erteilten - "Genehmigung nach dem Grundverkehrsgesetz" bedurfte (Beilage A). Der Beklagte nahm weiters zur Kenntnis, daß er Teileigentümer eines Hotelbetriebes werde und daher eine Nutzung seines Teileigentums außerhalb des Hotelbetriebes nicht möglich sei. Er ermächtigte den von ihm gemeinsam mit den übrigen 30 Käufern von Appartements des Hauses V bestellten Verwalter Johann G***** zum Abschluß eines Pachtvertrages über den Kaufgegenstand mit der "Schloß P***** Hotelbetriebsgesellschaft mbH" und verpflichtete sich zugleich, den ihm vorgelegten Pachtvertrag zu genehmigen.

Der Pachtvertrag ist sodann am 15./25.1.1985 mit Beginn des Pachtverhältnisses am 1.1.1984 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Er war auf Pächterseite auf fünf Jahre unkündbar; der Verpächterin, also der durch den Verwalter vertretenen Wohnungseigentümergemeinschaft, wurde ein vorzeitiges Kündigungsrecht aus bestimmten Gründen eingeräumt. Von 1984 bis 1988 wurden Pachtzinszahlungen an die Käufer, also auch an den Beklagten, tatsächlich erbracht. Im April 1988 ist jedoch auch über das Vermögen der Pächterin das Konkursverfahren eröffnet worden.

Das Eigentumsrecht des Beklagten und das Pfandrecht der Gemeinschuldnerin für den Betrag von 83.148 S sind auf Grund des Kaufvertrages verbüchert worden.

Die Finanzierung des Teilkaufpreises von 332.178 S erfolgte - so wie in den 30 anderen Fällen - im Wege eines dem Beklagten von der S***** Bank in Salzburg gewährten, vereinbarungsgemäß jedoch direkt an die Gemeinschuldnerin ausgezahlten Darlehens. Das Darlehen war in monatlichen Raten von 5.110 S rückzahlbar. Der Beklagte hat in der Zeit von Dezember 1984 bis einschließlich Juni 1991 insgesamt Darlehensraten von 403.690 S sowie 8.527 S an Provisionen und Bearbeitungsgebühren gezahlt. Zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz (27.9.1991) war das Darlehen noch nicht zur Gänze abgestattet.

Durch die Auszahlung der über die S***** Bank finanzierten Teilkaufpreise an die Gemeinschuldnerin standen dieser wieder flüssige Barmittel in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Als Gegenleistung für diese "Finanzierungshilfe" wurde dem Beklagten und den anderen Wohnungseigentümern gestattet, sich ungeachtet der Verpachtung des Kaufgegenstandes jährlich 30 Tage nahezu kostenlos in ihrem Wohnungseigentumsappartement aufzuhalten.

In der Zusatzvereinbarung vom 23.6.1984 verpflichteten sich die Gemeinschuldnerin und die der Vereinbarung persönlich beigetretenen Herren Dr.Richard H***** und Berhold J***** unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den zugleich abgeschlossenen Kaufvertrag gegenüber dem Beklagten,

"a) den Kaufpreisrest von 83.148 S (richtig: 83.048 S) nicht fällig zu stellen und

b) die gesamte Rückzahlung der Finanzierung von 332.178 S samt Zinsen zu übernehmen, da sich Herr K***** fürsich und seine Rechtsnachfolger unter einem verpflichtet, jederzeit gegen Aufforderung, längstens aber nach Ablauf von 8 Jahren (Ende der Laufzeit des Kredites) den Kaufgegenstand an die H***** KG oder deren Rechtsnachfolger gegen Aufrechnung des Kaufpreisrestes und der für ihn bezahlten Kreditkosten zurückzuübertragen."

Unter Berufung auf den Kaufvertrag vom 23.6.1984, welchen die Gemeinschuldnerin durch Verschaffung des Wohnungseigentums an den Beklagten bereits zur Gänze erfüllt habe, begehrt der Kläger die Zahlung des pfandrechtlich sichergestellten Restkaufpreises von 83.043 S sA, welcher "durch die Konkurseröffnung fällig geworden" sei. Hingegen sei die Zusatzvereinbarung vom 23.6.1984 ein von beiden Seiten noch nicht vollständig erfülltes zweiseitiges Rechtsgeschäft, dem im Hinblick auf den Konkurs, "sohin wegen wesentlich geänderter Verhältnisse, die Grundlage entzogen worden" sei; die darin getroffenen Vereinbarungen kämen "nun nicht mehr zum Tragen". Der Kläger sei bisher in diese Zusatzvereinbarung nicht eingetreten und erkläre vorsichtshalber, daß er auch nicht eintrete. Der Beklagte sei demnach zur Rückübertragung der Eigentumswohnung nicht verpflichtet und könne nur den Ersatz des ihm verursachten Schadens als Konkursforderung anmelden. Er habe aber gar keinen Schaden erlitten, sei er doch im Besitz und Eigentum der gekauften Eigentumswohnung und verbleibe auch darin. Er habe daher der Masse den Restkaufpreis zu entrichten und den zur Finanzierung der Anzahlung aufgenommenen Kredit aus eigenem zurückzuzahlen.

Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kaufvertrag vom 23.6.1984 könne nur im Zusammenhang mit dem "Finanzierungskonzept der Gemeinschuldnerin" gesehen werden, weil die von Dr.H*****repräsentierten Firmen keine Kreditmöglichkeiten mehr gehabt hätten. Es liege ein nichtiges Scheingeschäft vor, weil die Vertragspartner nie daran gedacht hätten, daß der Beklagte "normaler Eigentümer" des Appartements werde. Dieses hätte nur nach außen hin erworben werden sollen, ohne daß der Beklagte oder die 30 anderen Käufer dafür hätten Kapital aufbringen müssen. Der aufzunehmende Kredit hätte von der Gemeinschuldnerin an die Bank zurückgezahlt werden sollen. Die Gemeinschuldnerin hätte Einnahmen aus einem Pachtvertrag erzielen sollen, wofür den "Käufern" die Nutzung der Appartements im Umfang von ca drei Wochen jährlich zugestanden worden sei; nach fünf Jahren hätten die Appartements von der Gemeinschuldnerin "wieder zurückgenommen werden" sollen. Seit 1988 müsse der Beklagte die Darlehensrückzahlungen selbst leisten, welche ihm die Gemeinschuldnerin zu refundieren habe. Er wende daher die von ihm geleisteten Darlehensrückzahlungen von 412.217 S, welche jedoch die Gemeinschuldnerin hätte erbringen müssen, aufrechnungsweise bis zur Höhe der Klageforderung ein.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Bei Abschluß des Kaufvertrages und der Vereinbarung vom 23.6.1984 hätten weder die Gemeinschuldnerin noch der Beklagte das Wohnungseigentum an dem Appartement verkaufen und übergeben bzw kaufen und übernehmen wollen; der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien sei vielmehr darauf gerichteten gewesen, daß der Gemeinschuldnerin die von der Bank "den Käufern" gewährten Kredite zufließen. Daraus folge in rechtlicher Hinsicht die Nichtigkeit des Kaufvertrages als von den Parteien nicht gewolltes Scheingeschäft.

Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes über die Parteienabsicht bei Abschluß der Vereinbarungen vom 23.6.1984 nicht und stellte seinerseits - teilweise abweichend, teilsweise ergänzend zum Erstgericht - den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest. Danach seien die zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten geschlossenen Vereinbarungen kein Scheingeschäft, sondern ein Umgehungsgeschäft gewesen, welches den - nicht verbotenen - Zweck verfolgt habe, der Gemeinschuldnerin neue Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Der "Kaufvertrag" und die "Zusatzvereinbarung" vom 23.6.1984 könnten freilich nicht getrennt betrachtet werden, sei doch letztere nach dem - insoweit offenkundigen - Vertragswillen der Parteien ein integrierender Bestandteil des "Kaufvertrages" und der darin genannten Verpachtung des Kaufgegenstandes gewesen; daher liege eine untrennbare Einheit dieser Rechtsgeschäfte vor. Die Gemeinschuldnerin habe zwar ihre Verpflichtung aus der Zusatzvereinbarung zur Rückzahlung der Darlehensraten noch nicht vollständig erfüllt, so daß der Kläger von seinem Rücktrittsrecht gemäß § 21 Abs 1 KO habe Gebrauch machen können; damit seien aber die Verträge nicht ex tunc aufgehoben, sondern nur der Erfüllungsanspruch des Beklagten in einen Schadenersatzanspruch umgewandelt worden. Für die von der Gemeinschuldnerin bereits erbrachten Leistungen könne aber der Kläger nur dann und nur so weit Zahlung verlangen, als der Beklagte unter Bedachtnahme auf die von beiden Seiten bisher erbrachten Leistungen auf Kosten der Masse bereichert wäre; er könne aber nicht deshalb, weil die Gemeinschuldnerin als Wiederkaufsberechtigte ihre Verpflichtung zur Rückzahlung des vom Beklagten bereits geleisteten Kaufpreisteiles noch nicht vollständig erfüllt habe und die Masse dieser Verpflichtung auch nicht nachkommen wolle, vom Beklagten die Zahlung des ihm auf unbestimmte Zeit gestundeten, bei Ausübung des Wiederkaufsrechtes sogar erlassenen, weil aufzurechnenden Kaufpreisrestes von 83.048 S verlangen. Das müsse zur Klageabweisung führen, weil der Kläger einen der Masse allenfalls sonst zustehenden Bereicherungsanspruch nicht geltend gemacht habe.

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wendet sich die außerordentliche Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens.

Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels als unzulässig; hilfsweise stellt er den Antrag, der Revision nicht Folge zu geben.

Die Revision ist entgegen der Meinung des Beklagten schon deshalb zulässig, weil zu dem dem Masseverwalter gemäß § 21 Abs 1 KO zustehenden Wahlrecht bei einer Mehrheit von - beiderseits noch nicht vollständig erfüllten - zweiseitigen Verträgen, die schon nach dem aus ihrem Inhalt hervorleuchtenden Parteiwillen eine Einheit bilden, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt.

Zunächst weisen aller hier in Rede stehenden Vereinbarungen schon deshalb eine Auslandsbeziehung auf, weil beide Vertragspartner - die Gemeinschuldnerin als Personenhandelsgesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und der Beklagte als deutscher Staatsangehöriger - Ausländer sind. Wenngleich § 21 KO als Bestimmung des inländischen Konkursrechtes in jedem Inlandskonkurs anzuwenden ist und daher auch für Verträge gilt, die nach ausländischem Recht zu beurteilen sind (Bartsch-Pollak, KO3 I Anm 35 zu § 21 KO), ist somit die Frage zu prüfen, an welches Recht die Vereinbarungen aus dem Jahre 1984 anzuknüpfen sind. Das vom Erstgericht in diesem Zusammenhang angeführte, für Eigentum und Wohnungseigentum maßgebliche Sachstatut des § 31 Abs 1 IPRG gilt nur für den sachenrechtlichen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte; das einer grundbücherlichen Eintragung zugrunde liegende Titelgeschäft folgt jedoch dem nach §§ 35 ff IPRG zu ermittelnden Vertragsstatut (Duchek-Schwind, Internationales Privatrecht 77 Anm 1 zu § 31 IPRG; SZ 43/171; IPRE 1/92 ua). Eine ausdrückliche Rechtswahl der Parteien liegt nicht vor; gemäß § 35 Abs 1, zweiter Halbsatz, IPRG steht allerdings einer schlüssigen Rechtswahl gleich, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Parteien eine bestimmte Rechtsordnung als maßgebend angenommen haben. Für eine solche "schlüssig geäußerte Geltungsannahme" (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 35 IPRG) sind die Konkludenzmaßstäbe des § 863 ABGB analog heranzuziehen: Danach haben aber die Parteien mit dem zentralen "Kaufvertrag" vom 23.6.1984, um den sich alle anderen Vereinbarungen ranken, das Eigentumsrecht an einer in Österreich gelegenen Eigentumswohnung übertragen wollen, hiezu auch die nach österreichischem Recht erforderlichen Aufsandungsklauseln aufgenommen und überdies auf die nach österreichischen Landesgrundverkehrsrecht erforderliche Genehmigung Bedacht genommen. Damit haben die Parteien die Maßgeblichkeit der österreichischen Rechtsordnung als selbstverständlich angesehen, so daß eine "eindeutig erschließbare Geltungsvorstellung" im Sinne des § 35 Abs 1, zweiter Halbsatz, IPRG vorliegt (Schwimann aaO; so auch bereits zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des IPRG: IPRE 1/92 und die bei Duchek-Schwind aaO 85, Anm 2 zu § 35 IPRG angeführten Entscheidungen). Die Vorinstanzen haben daher die in Rede stehenden Verträge im Ergebnis zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt.