§ 26 Annahme an Kindesstatt — IPRG

RS0047945—OGH Rechtssatz

30. Januar 1990

Nach dem in § 26 Abs 2 IPRG verwiesenen Recht ist auch die Frage der Obsorge der Wahleltern zu beurteilen.…

RS0077105—OGH Rechtssatz

13. Februar 1986

Die Namensfolgen der Adoption sind nicht nach § 26 Abs 2 IPRG, sondern getrennt davon nach § 13 Abs 1 IPRG zu beurteilen.…

2Ob168/06d—OGH Entscheidung

31. August 2006

…der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Im Rechtsmittel wird nur auf den zweiten Satz des § 26 IPRG verwiesen, aber außer Acht gelassen, dass nach dem ersten Satz leg cit hier auch das (bosnische) Personalstatut der Wahlmutter zu berücksichtigen ist.…

RS0048838—OGH Rechtssatz

13. Februar 1986

Wird ein Österreicher von einem italienischen Staatsbürger adoptiert, sind im Sinne des § 26 Abs 1 IPRG hinsichtlich der Zustimmungsberechtigten sowohl die Vorschriften des Art 297 CC als auch jene des § 181 ABGB zu beachten. Bezüglich der Form der Erklärungen des…

G30/2022—VfGH Entscheidung

18. Juni 2022

…der sie die Zulässigkeit des Antrages bestreitet und den verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller wie folgt entgegentritt: "3. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: §26 Abs1 IPRG stellt für die Annahme an Kindesstatt auf das Personalstatut jedes Annehmenden und das Personalstatut des Kindes ab; bei nicht entscheidungsfähigen Kindern ist letzteres jedoch nur…

3Ob149/05s—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…Republik Bosnien-Herzegowina. Die Vorinstanzen verweigerten die Bewilligung der von den Antragstellern angestrebten Adoption, weil die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Annahme an Kindesstatt zufolge § 26 Abs 1 IPRG idF BGBl I 2004/58 nach dem Personalstatut des Annehmenden und des Kindes zu beurteilen seien. Nach dem danach (auch) anzuwendenden Recht Bosnien-Herzegowinas sei…

3Ob285/06t—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Staatsangehöriger als Wahleltern den zwischen ihnen geschlossenen Adoptionsvertrag zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Annahme an Kindes statt richte sich gemäß § 26 IPRG idgF bei eigenberechtigten Wahlkindern auch nach deren Personalstatut. Nach kroatischem Recht sei die Adoption der volljährigen Erstantragstellerin nicht zulässig. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach…

4Ob133/00p—OGH Entscheidung

23. Mai 2000

…komme auch für den Unterhalt des Minderjährigen auf. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass die Voraussetzungen einer Annahme an Kindesstatt gemäß § 26 IPRG nach dem Personalstatut des Annehmenden - also hier: nach österreichischem Recht - zu beurteilen seien; nur dann, wenn nach dem Personalstatut des Kindes die Zustimmung des Kindes…

2Ob201/06g—OGH Entscheidung

21. September 2006

…FamErbRÄG 2004 dessen Art I Z 2 (§ 180a Abs 1 ABGB) und Art II (§ 26 Abs 1 IPRG) anzuwenden. Die Neufassung des § 26 IPRG, welche einer missbräuchlichen Praxis bei der vielfach zur Umgehung der fremden- und staatsbürgerschaftsrechtlichen Regelungen angestrebten Erwachsenenadoption entgegenwirken sollte (Verschraegen in Rummel ABGB3 § 26 IPRG…

8Ob120/10w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…Satz 1 IPRG kumulativ nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des erwachsenen Wahlkindes zu beurteilen sind ( Neumayr in KBB² § 26 IPRG Rz 4; Verschraegen in Rummel ³ IPRG § 26 Rz 3, 16; RIS Justiz RS0119783). 2. Gemäß Art 308 des türkischen…

8Ob53/15z—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

… 2 des kosovarischen Gesetzes über die Familie). Das kosovarische Recht sieht eine Erwachsenenadoption nicht vor (Art 174 leg cit). 2.1 Gemäß § 26 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigung der Wahlkindschaft nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Die…

9Ob70/10z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…Adoptionsvertrag zu bewilligen. Der Erstantragsteller ist österreichischer Staatsbürger, der Zweitantragsteller syrischer Staatsbürger, beide sind muslimischen Glaubens. Das Erstgericht wies den Antrag ab: Nach § 26 Abs 1 IPRG seien die Voraussetzungen für die Annahme an Kindesstatt und die Beendigung der Wahlkindschaft nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen…

3Ob21/09y—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…an der Adoption beteiligten Personen kommen nämlich kumulativ zur Anwendung (7 Ob 2/05b = SZ 2005/11 ua; RIS-Justiz RS0119783; Verschraegen in Rummel3 § 26 IPRG Rz 16). Im vorliegenden Fall war das Wahlkind im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits volljährig. Lässt aber das serbische Heimatrecht des Wahlkindes die beantragte…

2Ob220/12k—OGH Entscheidung

14. November 2013

…verweisen weiters auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und gehen von der Grundrechtswidrigkeit der innerstaatlichen Rechtslage aus. Der Senat hat erwogen: 1. Gemäß § 26 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Ist das Kind nicht eigenberechtigt, so…

6Ob297/05b—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…vor dem 1. 7. 2004 abgeschlossen worden war. Damit argumentieren die Revisionsrekurswerber erkennbar für ihren Standpunkt, dass die in der Zwischenzeit erfolgte Änderung des § 26 IPRG nicht entscheidungswesentlich sei. Der Revisionsrekurs ist jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt: Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer beantragten Adoption sind nach der Sach- und…

1Ob252/99m—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…1 und 2 ABGB bestehe kein Kollisionsfall. Es habe daher der Bestellung eines Kollisionskurators zur Vertretung der Minderjährigen im Adoptionsverfahren nicht bedurft. § 26 Abs 1 IPRG zufolge seien die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt nach dem Personalstatut des Annehmenden zu beurteilen. Sei nach dem Personalstatut des Kindes dessen Zustimmung oder die…

2Ob134/02y—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…und finanzielle Besserstellung erreicht werde. Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen zutreffend von der Anwendbarkeit österreichischen Rechtes ausgegangen sind (§ 26 IPRG). Wie die Vorinstanzen ausgeführt haben, muss nach § 180a Abs 1 zweiter Satz ABGB, wenn das Wahlkind eigenberechtigt ist, ein gerechtfertigtes Anliegen des…

10Ob83/05m—OGH Entscheidung

06. September 2005

…wirksam, weil an diesem Tag die entsprechende Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl III 2004/94) erfolgte. Nach dem österreichischen Recht, das nach § 26 Abs 1 IPRG hinsichtlich der Voraussetzungen der Adoption jedenfalls in Bezug auf den in Aussicht genommenen Wahlvater heranzuziehen ist (soweit nicht das Übereinkommen vorgeht), kommt die Annahme an…

8Ob41/11d—OGH Entscheidung

26. April 2011

…JN Rz 2; Mayr in Rechberger 3 § 113b Rz 2; Fuchs aaO Rz 296). 3.2 Das Adoptionsstatut des § 26 Abs 1 IPRG enthält nur die kollisionsrechtlichen Anknüpfungen für das anzuwendende Sachrecht bei einer inländischen Adoption mit Auslandsbezug. Über verfahrensrechtliche Aspekte sagt diese Bestimmung konsequenterweise nichts aus (vgl…

2Ob279/08f—OGH Entscheidung

22. Januar 2009

…Zweitantragstellerin keine leiblichen Kinder hat. Das Erstgericht wies den Antrag auf Genehmigung des Adoptionsvertrags und Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ab, weil dem nach § 26 IPRG (auch) anzuwendenden polnischen Recht eine Erwachsenenadoption unbekannt sei. Das von beiden Antragstellerinnen angerufene Rekursgericht teilte diese Rechtsansicht. Selbst wenn der im Rekurs angezogene Art 22…

4Ob214/13v—OGH Entscheidung

20. Januar 2014

…hier nicht erfüllt. Das vom Vater und der Wahlmutter angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Nach § 26 IPRG seien die Voraussetzungen der Annahme an Kindes statt bei nicht eigenberechtigten Kindern nach dem Personalstatut des Annehmenden zu beurteilen, was hier zur Anwendung österreichischen Rechts…

4Ob37/15t—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…hier nicht erfüllt. Das vom Vater und der Wahlmutter angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Nach § 26 IPRG seien die Voraussetzungen der Annahme an Kindes statt bei nicht eigenberechtigten Kindern nach dem Personalstatut des Annehmenden zu beurteilen, was hier zur Anwendung österreichischen Rechts…

10ObS51/11i—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…Abs 1 ASVG auch im Hinblick auf den verfassungsgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verfassungskonform so auszulegen, dass davon auch Adoptiveltern erfasst sind. 3. Gemäß § 26 Abs 2 IPRG sind die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt und damit auch allfällige Unterhaltsansprüche (vgl 1 Ob 7/05v mwN) nach dem Personalstatut des…

7Ob237/10v—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…1 Satz 1 IPRG kumulativ nach dem Personalstatut des Annehmenden und dem Personalstatut des erwachsenen Wahlkindes zu beurteilen ( Neumayr in KBB² § 26 IPRG Rz 4; Verschraegen in Rummel ³ IPRG § 26 Rz 3, 16; RIS Justiz RS0119783). Dem Obersten Gerichtshof kommt keine Leitfunktion bei…

3Ob109/06k—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…wies den Antrag auf gerichtliche Genehmigung des Adoptionsvertrags ab. Das Wahlkind sei nach dem anzuwendenden Hindurecht für den vorliegenden Adoptionsvertrag als volljährig anzusehen. Gemäß § 26 Abs 1 IPRG seien die Voraussetzungen der Annahme an Kindes statt daher auch nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Da nach dem Hindurecht jedoch nur eine männliche…

2Ob37/06i—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Volljährigkeit des Wahlkindes zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung über den Adoptionsbewilligungsantrag noch die Unzulässigkeit der Erwachsenenadoption nach dem kroatischen Heimatrecht des Wahlkinds, das gemäß § 26 IPRG hier maßgeblich ist, ziehen die Antragsteller in Zweifel. Eine Bewilligung der hier zu prüfenden Adoption kam daher von vornherein nicht in Betracht. Die Frage, ob…

2Ob537/92—OGH Entscheidung

29. April 1992

…Z 1 JN sei die inländische Gerichtsbarkeit in Adoptionssachen gegeben, da zum Zeitpunkt der Adoption sowohl Wahlmutter als auch Wahlkind österreichische Staatsbürger waren. Gemäß § 26 IPRG sei für die Frage des Zustandekommens der Annahme des Wahlkindes durch die Mutter österreichisches Recht, hinsichtlich des Vaters deutsches Recht maßgebend; da beide Wahleltern ihren…

3Ob60/02y—OGH Entscheidung

27. Juni 2002

…selbst. Eine Zustellung des Protokolls an den gemeinsamen Rechtsvertreter der Antragsteller ist nicht aktenkundig. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es wendete gemäß § 26 IPRG österreichisches Adoptionsrecht an. Da die Ehegattin des Wahlvaters die altersmäßigen Voraussetzungen für eine Adoption nicht erfülle, liege die Zulässigkeit einer Adoption durch nur einen Ehegatten…

1Ob190/03b—OGH Entscheidung

02. September 2003

…Ehegatten (ausführlich zum sachlichen Anwendungsbereich Dornblüth , Die europäische Regelung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Ehe- und Kindschaftsentscheidungen [2003] 39 ff). Auch das Adoptionsstatut nach § 26 Abs 1 IPRG berührt nicht die dem Verfahrensrecht zuzurechnende Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung (5 Ob 131/02d mwN). 1. 2. Entscheidungen ausländischer Gerichte begründen die Einrede der Rechtskraft…

1Ob7/05v—OGH Entscheidung

15. März 2005

…Gemäß § 26 Abs 2 IPRG sind die Wirkungen der Annahme an Kindes statt - und damit auch allfällige Unterhaltsansprüche (Verschraegen in Rummel, ABGB³ § 26 IPRG Rz 21) - nach dem Personalstatut des Annehmenden, bei Annahme durch Ehegatten nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht ... zu beurteilen. Dies ist…

5Ob131/02d—OGH Entscheidung

25. Juni 2002

…Ansicht analog den §§ 79 ff EO (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Exekutionstiteln; vgl die Meinungsübersicht bei Schwimann in Rummel2, Rz 5 zu § 26 IPRG). Seit dem 1. 3. 2001 sei jedoch in den §§ 185d ff AußStrG in der Fassung KindRÄG 2001 die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen über die…

3Ob20/06x—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…und Art II (§ 26 Abs 1 IPRG) anzuwenden, wenn die Sache nach dem 30. Juni 2004 anhängig gemacht wurde. Mit der Neufassung des § 26 IPRG wollte der Gesetzgeber einer missbräuchlichen Praxis bei Erwachsenenadoptionen entgegenwirken, die vielfach zur Umgehung der fremden- und staatsbürgerschaftsrechtlichen Regelungen angestrebt wurden. Nunmehr ist eine Erwachsenenadoption in…

2Ob45/21p—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…sodass es auf die Frage des im Zeitpunkt der Beschlussfassung anwendbaren Rechts auch abgesehen von der eingetretenen Rechtskraft nicht ankommt. Das Verhältnis zwischen § 26 Abs 2 IPRG (Adoptionswirkungen) und § 27 IPRG (Obsorge einer anderen Person) ist daher nicht weiter zu prüfen. [78] 5.2. Der vom nach Art 14…

3Ob321/99y—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…JBl 1990, 760) nicht geändert. Die formlose Anerkennung ausländischer Personenstandsentscheidungen bejahte auch die Entscheidung EvBl 1999/97. Auch Schwimann (in Rummel2 Rz 5 zu § 26 IPRG mwN und IPR2, 121 f), der zwischen der Anerkennung von ausländischen Adoptionen je nach der Intensität der behördlichen Mitwirkung (eher deklarativ-beurkundend oder eher entscheidend…

8Ob61/22m—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…ab. Nach § 195 Abs 1 ABGB dürfe eine Adoption nur bewilligt werden, wenn die Eltern des minderjährigen Wahlkindes zustimmen. Nach § 26 IPRG würden sich die Zustimmungserfordernisse nach dem Personalstatut des minderjährigen Wahlkindes richten. Nach iranischem Recht könnten nur Kinder bis zum zwölften Lebensjahr, deren Eltern unbekannt sind…

7Ob628/94—OGH Entscheidung

08. Februar 1995

…beruhen, wie der Meinungsstreit über das Erfordernis der staatsvertraglichen Grundlage für die Anerkennung derartiger Entscheidungen (vgl einerseits Schwimann in Rummel2 II Rz 5 zu § 26 IPRG, andererseits BMfJ in ÖStA 1991, 49 ff sowie weiters SZ 51/11 und SZ 39/89 =ZfRV 1969, 207 mwN und mit Anmerkung von Selb…

4Ob223/97s—OGH Entscheidung

16. September 1997

…notwendige - Zustimmung jedenfalls gegeben ist. Allfällige Fehler bei der Adoption wurden durch die Rechtskraft des Adoptionsbewilligungsbeschlusses geheilt (Schwimann in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu § 26 IPRG). Die Art 25 ff des ital. Gesetzes vom 4.5.1983, Nr 154, sehen eine Beteiligung der Verwandten des Wahlkindes am Verfahren über die Erklärung und die…

6Ob170/04z—OGH Entscheidung

23. September 2004

…anzuerkennen und über deren Wirksamkeit keine selbständigen gerichtlichen Entscheidungen österreichischer Gerichte zulässig seien. Sie führen für ihren Standpunkt im Wesentlichen das Adoptionsstatut gemäß § 26 IPRG ins Treffen. Die zitierte oberstgerichtliche Rechtsprechung (RIS Justiz RS0005874) erging zur Rechtslage vor dem am 1. 3. 2001 in Kraft getretenen KindRÄG 2001…

1Ob663/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…entscheiden. Den Interessen des Kindes werde aber gerade die bewilligte Adoption am ehesten gerecht. Das Rekursgericht wies den Adoptionsbewilligungsantrag ab. Die Voraussetzungen seien gemäß § 26 IPRG nach dem Personalstatut jedes Annehmenden zu beurteilen. Die Wahleltern seien beide österreichische Staatsbürger, so daß für die Voraussetzungen der Adoption österreichisches Recht anzuwenden sei. §…

9Ob89/09t—OGH Entscheidung

03. September 2010

…auf Aufhebung der Adoption gab es zwischen den Streitteilen überhaupt keinen Kontakt mehr. Das Erstgericht folgerte aus diesem Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht: Gemäß § 26 IPRG (in der nunmehr geltenden Fassung) seien die Voraussetzungen der Beendigung der Wahlkindschaft nach dem Personalstatut des Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Im…

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