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§ 99 Verpflichtung des Schuldners

In Kraft seit 27. Juli 2021

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Gliederung

Zweiter Teil Insolvenzverfahren

Erstes Hauptstück Allgemeine Vorschriften

Vierter Abschnitt Feststellung der Insolvenzmasse

§ 99 Verpflichtung des Schuldners

Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzverwalter alle zur Geschäftsführung erforderlichen Aufklärungen zu erteilen.

Verweise

Rückverweise

1R110/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

07. August 2025

…habe sie nicht über die Eingaben oder Ausgaben informiert und ihr keinerlei Buchhaltungsunterlagen, Aufträge etc. bekannt gemacht. Der Schuldner komme seiner Verpflichtung gemäß § 99 IO nicht nach, obwohl er ihr nach dieser Bestimmung alle zur Geschäftsführung erforderlichen Aufklärungen zu erteilen hätte. Infolge eingebrachten Rekurses gegen die Insolvenzeröffnung habe die Insolvenzverwalterin…

20Os10/16w—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…Auskunftspflicht gegenüber dem Masseverwalter könne dem Disziplinarbeschuldigten deshalb nicht vorgeworfen werden, weil er in der Sache lediglich die Anfrage eines Gläubigers (der durch § 99 IO nicht geschützt sei) beantwortet habe, kann die Berufung ebenso wenig zu einem Erfolg führen wie der Einwand, dem Disziplinarbeschuldigten selbst sei keine Verletzung einer deliktstypischen…

6Ob119/20y—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…als organschaftliche Vertreter der Gesellschaft im Konkurs deren Rechte als Schuldnerin zu wahren sowie die Pflichten der Schuldnerin etwa zur Erteilung von Auskünften (§ 99 IO) oder zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses (§ 100 IO) zu erfüllen. Damit kann aber den Parteien ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, ob…

8Ob58/21v—OGH Entscheidung

…Beschluss gefasst: [1] Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [2] Mit Beschluss vom 18. 2. 2021 trug das Erstgericht dem Schuldner gemäß § 99 IO auf, seine Erwerbstätigkeit und seine Einkommensverhältnisse sowie die Quellen der Finanzierung seiner steuerlichen und anwaltlichen Vertretung offenzulegen. Der Schuldner werde zu diesem Zweck für den…

W167 2232306-1—BVwG Entscheidung

12. Dezember 2022

…eine allfällige Anfechtung nach der Insolvenzordnung eine maßgebliche Bedeutung zukomme (Beschwerde 4.3.6), wird entgegengehalten, dass diesbezügliche Unterlagen im Wege der GmbH zu beschaffen wären. § 99 IO regelt die Verpflichtung des Schuldners, dem Insolvenzverwalter alle zur Geschäftsführung erforderlichen Aufklärungen zu erteilen. Schuldnerin ist im Beschwerdefall eine GmbH, welche eigene Rechtspersönlichkeit hat. Schon…

6R378/23m—OLG Wien Entscheidung

…C* Baugesellschaft m.b.H. jedoch Einsicht in Urkunden (des Rechnungswerks der Schuldnerin) begehre, die nicht Eingang in den Insolvenzakt gefunden hätten, sei ihr Antrag abzuweisen. § 99 IO normiere eine Auskunftsverpflichtung der Schuldnerin im Verhältnis zum Insolvenzverwalter. Über diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung hinausgehend enthalte die IO keine Verpflichtung zu einer allgemeinen Mitwirkung der…

11Os17/21s—OGH Entscheidung

…Küche samt Küchengeräten (Wert: 5.760 Euro und 11.325,05 Euro) vor dem „Masseverwalter“ des Insolvenzverfahrens trotz erteilter Rechtsbelehrung iSd §§ 99 bis 101 IO verheimlichte und in der Folge teils verkaufte und teils zu persönlichen Zwecken verwendete; 3./ durch die zu Punkt I./2./[b./] geschilderten Handlungen…

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Entscheidungen 7