§ 99 Verpflichtung des Schuldners

§ 99 IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 99. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzverwalter alle zur Geschäftsführung erforderlichen Aufklärungen zu erteilen.…

§ 101 Maßregeln in Ansehung der Person des Schuldners

…den Schuldner zwangsweise vorführen lassen, wenn er Ladungen nicht Folge leistet. Desgleichen kann es den Schuldner in Haft nehmen, wenn er die im § 99 bezeichnete Pflicht beharrlich und ohne hinreichenden Grund nicht erfüllt, wenn er dem Auftrag zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder zur Unterfertigung desselben vor dem Insolvenzgericht nicht…

8Ob58/21v—OGH Entscheidung

29. April 2021

…Beschluss gefasst: [1] Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [2] Mit Beschluss vom 18. 2. 2021 trug das Erstgericht dem Schuldner gemäß § 99 IO auf, seine Erwerbstätigkeit und seine Einkommensverhältnisse sowie die Quellen der Finanzierung seiner steuerlichen und anwaltlichen Vertretung offenzulegen. Der Schuldner werde zu diesem Zweck für den…

20Os10/16w—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…Auskunftspflicht gegenüber dem Masseverwalter könne dem Disziplinarbeschuldigten deshalb nicht vorgeworfen werden, weil er in der Sache lediglich die Anfrage eines Gläubigers (der durch § 99 IO nicht geschützt sei) beantwortet habe, kann die Berufung ebenso wenig zu einem Erfolg führen wie der Einwand, dem Disziplinarbeschuldigten selbst sei keine Verletzung einer deliktstypischen…

6R378/23m—OLG Wien Entscheidung

01. März 2024

…C* Baugesellschaft m.b.H. jedoch Einsicht in Urkunden (des Rechnungswerks der Schuldnerin) begehre, die nicht Eingang in den Insolvenzakt gefunden hätten, sei ihr Antrag abzuweisen. § 99 IO normiere eine Auskunftsverpflichtung der Schuldnerin im Verhältnis zum Insolvenzverwalter. Über diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung hinausgehend enthalte die IO keine Verpflichtung zu einer allgemeinen Mitwirkung der…

W167 2232306-1—BVwG Entscheidung

12. Dezember 2022

…eine allfällige Anfechtung nach der Insolvenzordnung eine maßgebliche Bedeutung zukomme (Beschwerde 4.3.6), wird entgegengehalten, dass diesbezügliche Unterlagen im Wege der GmbH zu beschaffen wären. § 99 IO regelt die Verpflichtung des Schuldners, dem Insolvenzverwalter alle zur Geschäftsführung erforderlichen Aufklärungen zu erteilen. Schuldnerin ist im Beschwerdefall eine GmbH, welche eigene Rechtspersönlichkeit hat. Schon…

11Os17/21s—OGH Entscheidung

29. März 2021

…Küche samt Küchengeräten (Wert: 5.760 Euro und 11.325,05 Euro) vor dem „Masseverwalter“ des Insolvenzverfahrens trotz erteilter Rechtsbelehrung iSd §§ 99 bis 101 IO verheimlichte und in der Folge teils verkaufte und teils zu persönlichen Zwecken verwendete; 3./ durch die zu Punkt I./2./[b./] geschilderten Handlungen…

6Ob119/20y—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…als organschaftliche Vertreter der Gesellschaft im Konkurs deren Rechte als Schuldnerin zu wahren sowie die Pflichten der Schuldnerin etwa zur Erteilung von Auskünften (§ 99 IO) oder zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses (§ 100 IO) zu erfüllen. Damit kann aber den Parteien ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, ob…

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