§ 315 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

…2 zulässigen Nachschüsse zu berücksichtigen. (4) Die Ansprüche auf Tilgung des Gründungsfonds gehen allen übrigen Konkursforderungen und den nachrangigen Forderungen im Sinne des § 57a IO nach.…

…die nachrangigen Forderungen zurück (ON 38: ON 195 bis 201 rot, ON 204 rot; ON 39: ON 202 rot). Begründend hielt es fest, gemäß § 57a IO seien nachrangige Forderungen nur anzumelden, wenn das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordere, was über die Ediktsdatei und als direkte schriftliche Aufforderung erfolge. Gegen…

…Wie schon das Berufungsgericht aufgezeigt hat, enthält das österreichische Insolvenzrecht eine einzige Norm, die bestimmte Forderungen als den (eigentlichen) Insolvenzforderungen nachrangig einstuft, nämlich § 57a IO, der mit dem EKEG eingeführt wurde. Die Bestimmung ordnet an, dass „Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Leistungen“ nach den Insolvenzforderungen zu befriedigen sind. Das Berufungsgericht…

…Gefahr, die Rückzahlungssperre durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu unterlaufen und eine Rückzahlung noch vor der Sanierung zu erhalten (wenn auch gemäß § 57a IO nachrangig gegenüber Insolvenzforderungen). Das Antragsrecht nach § 70 Abs 1 IO bezweckt, dass der Gläubiger einer Eigenkapital ersetzenden Forderung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dann beantragen…

…die Einlage ungeachtet ihrer Qualifikation als (formelles) Fremdkapital eigenkapitalersetzend, was dazu führt, dass in der Insolvenz des Unternehmensträgers die Forderung des Stillen gemäß § 57a IO nachrangig ist. Die Voraussetzungen des § 10 Abs 2 EKEG sind im vorliegenden Fall eindeutig nicht erfüllt. 6.1.3. Aus § 10 Abs…

EKEG die Einlage ungeachtet ihrer Qualifikation als (formelles) Fremdkapital eigenkapitalersetzend, was dazu führt, dass in der Insolvenz des Unternehmensträgers die Forderung des Stillen gemäß § 57a IO nachrangig ist.…

…grundsätzlich“ geteilt. Allerdings soll seiner Ansicht nach der Bestreitende klagen müssen, wenn er die Ausgeschlossenheit einer angemeldeten Forderung oder deren Nachrang nach § 57a IO einwendet. Dadurch werde verhindert, dass Gläubiger und Bestreitender in getrennten Prozessen die Feststellung der einzelnen Voraussetzungen ihres Teilnahmeanspruchs verfolgen müssten. Aufgrund dieser Argumentation läge es…

…dass ein Gläubiger, der eine Forderung aus einer Eigenkapital ersetzenden Leistung hat, zur Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrags berechtigt ist, noch dass solche Forderungen nach § 57a IO als, wenn auch nachrangige, Forderungen zu befriedigen sind. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass eine Eigenkapital ersetzende Forderung des antragstellenden Gläubigers bei der Beurteilung der…

…Gesellschaft als Eigenkapital, womit grundsätzlich eine Rückzahlungssperre [§ 14 EKEG] verbunden ist, solange die Gesellschaft nicht saniert ist) und der IO (Nachrangigkeit: § 57a IO). Auf das – hier zentral zu behandelnde – Verbot der Zeichnung eigener Aktien nach § 51 AktG (ein ähnliches Verbot betrifft den derivativen Erwerb…

…nicht gestellt haben, weil sie in ihren Rechten berührt werden. Aufgrund der weitreichenden Beschränkungen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen, insbesondere als nachrangig iSd § 57a IO, haben sie eine Rechtsmittelbefugnis ( Schneider aaO § 71c IO Rz 30; vgl auch Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 § 71c KO Rz…