§ 5 Unterhalt des Schuldners und seiner Familie

9ObA81/16a—OGH Entscheidung

18. August 2016

…18 GSVG im Konkurs des (Gemein )Schuldners den Masseverwalter oder aber den (Gemein )Schuldner selbst trifft, nicht an. Auch aus dem Hinweis auf § 5 Abs 1 IO (KO) ist für den Kläger nichts zu gewinnen. Nach dieser Bestimmung ist dem Schuldner das, was er durch eigene Tätigkeit erworben hat, zu überlassen, soweit…

Insolvenzverfahren: Kündigung einer Genossenschaftswohnung und Realisierung eines Finanzierungsbeitrags—OGH Entscheidung

8Ob89/24g14. Januar 2025

…Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und dessen Mietrecht an der von ihm gemieteten Wohnung in *, gemäß § 5 Abs 4 iVm § 119 Abs 5 IO aus der Insolvenzmasse ausgeschieden. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. [2] Der mit Beschluss vom 27. 6. 2023 bestellte Masseverwalter ersuchte das Gericht mit…

8Ob27/21k—OGH Entscheidung

29. April 2021

…die Anträge des Schuldners ab, dem Masseverwalter aufzutragen, ihm die Rechtsanwaltspension ungeschmälert zu überlassen, das Pflegegeld nicht die Kosten der bescheidenen Lebensführung nach § 5 IO schmälern zu lassen und den von der RAK an den Masseverwalter ausbezahlten Betrag von 62.639,78 EUR [ein von der RAK zunächst einbehaltener Teil der…

8Ob104/23m—OGH Entscheidung

17. November 2023

…auch keinen Grundsatz, wonach das Haus oder die Wohnung des Schuldners nicht verwertet werden dürfte ( Kodek , Privatkonkurs 3 8.40; Zoppel in KLS 2 § 5 IO Rz 16). Dementsprechend kann sich der Schuldner bei ererbten Liegenschaften auch nicht auf seinen Wohnbedarf berufen ( Schneider , Liegenschaftsverwertung im Abschöpfungsverfahren, ZIK 2021/127…

1Ob235/11g—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…ein Gemeinschuldner im Interesse seiner Gläubiger mit dem für eine bescheidene Lebensführung erforderlichen Unterhalt begnügen sollte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die § 5 Abs 1 IO (vormals KO) zu Grunde liegenden Wertungen unterscheiden sich erheblich von jenen, die dem Gesetzgeber Anlass gaben, Unterhaltsberechtigten nach Bescheinigung einer Unterhaltsverletzung eine angemessene Existenz durch…

3Ob71/15k—OGH Entscheidung

17. September 2015

…dahin ab, dass der Antrag der Klägerin, das unterbrochene Verfahren auch hinsichtlich der vor der Konkurseröffnung aufgelaufenen Prozesskosten aufzunehmen, abgewiesen wurde. Schon aus § 5 Abs 4 IO ergebe sich, dass (sonstige) Nutzungsrechte an vom Schuldner benützten Wohnungen grundsätzlich massezugehörig seien. Die Nichtanmeldung der Forderung an Prozesskosten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

8Ob2/21h—OGH Entscheidung

25. März 2021

…worden sei. Selbst wenn man von einer Zugehörigkeit der Wohnung zur Insolvenzmasse ausgehe und dahingestellt lasse, dass die vom Insolvenzverwalter als Begründung herangezogenen § 5 Abs 3 IO iVm §§ 105, 349 EO nach der Verwertung der Wohnung nicht (mehr) anzuwenden seien, sei der Antrag inhaltlich nicht berechtigt, weil ihm nicht…

10ObS48/17g—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…einen pfändbaren Einkommensbestandteil dar. Den unpfändbaren Teil der Einkünfte habe er als für die Entscheidung der Überlassung von Einkommensbestandteilen ausschließlich zuständiger Masseverwalter nach § 5 IO der Schuldnerin überlassen. 2.4 Was der Schuldner durch eigene Tätigkeit erwirbt oder ihm während des Insolvenzverfahrens unentgeltlich zugewendet wird, ist ihm zu überlassen, soweit…

10Ob40/14a—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Gemeinschuldners zur Hereinbringung einer Forderung geführt wird, für die dieses Vermögen als Befriedigungsfonds zur Verfügung steht. Eine Nachforschungspflicht des Exekutionsgerichts, ob Vermögen gemäß § 5 IO überlassen wurde, besteht jedenfalls dann nicht, wenn der betreibende Gläubiger solche Behauptungen im Exekutionsantrag unterließ (vgl Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 5 Rz…

8Ob97/12s—OGH Entscheidung

04. März 2013

…in einem Spannungsverhältnis zu §§ 5 Abs 1, 83 und 84 IO, können dagegen nicht überzeugen. Gegenstand der Überlassung nach § 5 Abs 1 IO durch den Insolvenzverwalter sind nur jene Einkünfte und Zuwendungen, die gemäß § 2 Abs 2 IO zur Insolvenzmasse gehören, die also der Exekution…

8Ob7/16m—OGH Entscheidung

26. Februar 2016

…Wohnung durch Verwertung verliere. Ein Billigkeitsgrund wäre nur dann vorstellbar, wenn der Schuldner darauf verzichte, dass ihm die Mietrechte oder sonstigen Rechte nach § 5 Abs 4 IO überlassen würden und damit ein Erlös für die Masse lukriert werde. Die von Mohr angesprochene Vermögensverwertung (§ 193 Abs 2 KO) erfolgt zugunsten…

8Ob37/15x—OGH Entscheidung

28. April 2015

…gab dem Antrag des Schuldners statt und schied die Miet- und sonstigen Nutzungsrechte an der Mietkaufwohnung in ***** K*****, gemäß § 119 Abs 5 IO aus der Insolvenzmasse aus und überließ diese dem Schuldner zur freien Verfügung. Der Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheins wurde abgewiesen. Unentbehrliche Mietrechte seien dem Schuldner…

8Ob36/15z—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Erstgericht gab dem Antrag der Schuldnerin statt und schied die Miet und sonstigen Nutzungsrechte an der Mietkaufwohnung in ***** K*****, gemäß § 119 Abs 5 IO aus der Insolvenzmasse aus und überließ diese der Schuldnerin zur freien Verfügung. Der Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheins wurde abgewiesen. Unentbehrliche Mietrechte seien dem Schuldner…

Unterlassungsklage wegen Wohnungsgebrauchsrecht nach Schenkungsvertrag und Insolvenzverfahren—OLG Wien Entscheidung

16R77/25y18. Juni 2025

…deren Verwertung (etwa durch Untervermietung) in der Regel ohnehin nicht möglich ist (vgl Kodek aaO Rz 8.46; Zoppel in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 § 5 IO Rz 14). 4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Klägerin die gegenständliche Unterlassungsklage in Ausübung des ihr mit Schenkungsvertrag eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts eingebracht hat und daher nach…

6R78/25x—OLG Wien Entscheidung

27. März 2025

…direkt beim Masseverwalter die Anfrage auf Zustimmung zur Eröffnung des Kontos zum Bezug der unpfändbaren Bezüge gestellt. Dies habe der Masseverwalter mit Verweis auf § 5 IO und ohne weitere stichhaltige Begründung abgelehnt und weiters vermeint, vorläufigen Anspruch auf die unpfändbaren Teile des Einkommens zu haben. Am 21.1.2025 beantragte der Schuldner die…

2R84/25y—OLG Linz Entscheidung

24. Juni 2025

…auf, welche im Wesentlichen die Gehaltszahlungen der Firma E* GmbH, die auf das Massekonto überwiesen worden seien, umfassten. Er verwies darauf, dass gemäß § 5 Abs 1 IO ein Schuldner keinen Anspruch auf Unterhalt aus der Masse habe. Jenes Einkommen, das die Schuldnerin durch eigene Tätigkeit erworben habe, sei ihr gemäß § …

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