§ 5

9ObA81/16a—OGH Entscheidung

18. August 2016

…18 GSVG im Konkurs des (Gemein )Schuldners den Masseverwalter oder aber den (Gemein )Schuldner selbst trifft, nicht an. Auch aus dem Hinweis auf § 5 Abs 1 IO (KO) ist für den Kläger nichts zu gewinnen. Nach dieser Bestimmung ist dem Schuldner das, was er durch eigene Tätigkeit erworben hat, zu überlassen, soweit…

8Ob27/21k—OGH Entscheidung

29. April 2021

…die Anträge des Schuldners ab, dem Masseverwalter aufzutragen, ihm die Rechtsanwaltspension ungeschmälert zu überlassen, das Pflegegeld nicht die Kosten der bescheidenen Lebensführung nach § 5 IO schmälern zu lassen und den von der RAK an den Masseverwalter ausbezahlten Betrag von 62.639,78 EUR [ein von der RAK zunächst einbehaltener Teil der…

IO · Insolvenzordnung

§ 282 Übergangsbestimmungen zur GREx

…1) § 5 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 3, § 101 Abs. 2, § 119 Abs. 2, §§…

Art. 4 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

…Z 18 (§ 168 KO), Art. II Z 1 (§ 2 Abs. 2 AO), Z 2 (§ 5 Abs. 1 AO), Z 3 (§ 20c Abs. 3 AO), Z 7 (§ 49 Abs. 2 AO) treten…

§ 184a Gesamtvollstreckung – Verträge und Insolvenzforderungen

…Tages der öffentlichen Bekanntmachung wirksam und ist nicht anfechtbar. (2) Während einer Gesamtvollstreckung können Vertragspartner des Schuldners mit dem Schuldner geschlossene Verträge nach § 5 Abs. 4 und die zur Benutzung einer solchen Wohnung notwendigen Verträge, insbesondere zur Energieversorgung, nur aus wichtigem Grund auflösen, solange der Schuldner die während…

8Ob104/23m—OGH Entscheidung

17. November 2023

…auch keinen Grundsatz, wonach das Haus oder die Wohnung des Schuldners nicht verwertet werden dürfte ( Kodek , Privatkonkurs 3 8.40; Zoppel in KLS 2 § 5 IO Rz 16). Dementsprechend kann sich der Schuldner bei ererbten Liegenschaften auch nicht auf seinen Wohnbedarf berufen ( Schneider , Liegenschaftsverwertung im Abschöpfungsverfahren, ZIK 2021/127…

1Ob235/11g—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…ein Gemeinschuldner im Interesse seiner Gläubiger mit dem für eine bescheidene Lebensführung erforderlichen Unterhalt begnügen sollte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die § 5 Abs 1 IO (vormals KO) zu Grunde liegenden Wertungen unterscheiden sich erheblich von jenen, die dem Gesetzgeber Anlass gaben, Unterhaltsberechtigten nach Bescheinigung einer Unterhaltsverletzung eine angemessene Existenz durch…

3Ob71/15k—OGH Entscheidung

17. September 2015

…dahin ab, dass der Antrag der Klägerin, das unterbrochene Verfahren auch hinsichtlich der vor der Konkurseröffnung aufgelaufenen Prozesskosten aufzunehmen, abgewiesen wurde. Schon aus § 5 Abs 4 IO ergebe sich, dass (sonstige) Nutzungsrechte an vom Schuldner benützten Wohnungen grundsätzlich massezugehörig seien. Die Nichtanmeldung der Forderung an Prozesskosten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

8Ob2/21h—OGH Entscheidung

25. März 2021

…worden sei. Selbst wenn man von einer Zugehörigkeit der Wohnung zur Insolvenzmasse ausgehe und dahingestellt lasse, dass die vom Insolvenzverwalter als Begründung herangezogenen § 5 Abs 3 IO iVm §§ 105, 349 EO nach der Verwertung der Wohnung nicht (mehr) anzuwenden seien, sei der Antrag inhaltlich nicht berechtigt, weil ihm nicht…

10ObS48/17g—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…einen pfändbaren Einkommensbestandteil dar. Den unpfändbaren Teil der Einkünfte habe er als für die Entscheidung der Überlassung von Einkommensbestandteilen ausschließlich zuständiger Masseverwalter nach § 5 IO der Schuldnerin überlassen. 2.4 Was der Schuldner durch eigene Tätigkeit erwirbt oder ihm während des Insolvenzverfahrens unentgeltlich zugewendet wird, ist ihm zu überlassen, soweit…

10Ob40/14a—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Gemeinschuldners zur Hereinbringung einer Forderung geführt wird, für die dieses Vermögen als Befriedigungsfonds zur Verfügung steht. Eine Nachforschungspflicht des Exekutionsgerichts, ob Vermögen gemäß § 5 IO überlassen wurde, besteht jedenfalls dann nicht, wenn der betreibende Gläubiger solche Behauptungen im Exekutionsantrag unterließ (vgl Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 5 Rz…

8Ob97/12s—OGH Entscheidung

04. März 2013

…in einem Spannungsverhältnis zu §§ 5 Abs 1, 83 und 84 IO, können dagegen nicht überzeugen. Gegenstand der Überlassung nach § 5 Abs 1 IO durch den Insolvenzverwalter sind nur jene Einkünfte und Zuwendungen, die gemäß § 2 Abs 2 IO zur Insolvenzmasse gehören, die also der Exekution…

8Ob7/16m—OGH Entscheidung

26. Februar 2016

…Wohnung durch Verwertung verliere. Ein Billigkeitsgrund wäre nur dann vorstellbar, wenn der Schuldner darauf verzichte, dass ihm die Mietrechte oder sonstigen Rechte nach § 5 Abs 4 IO überlassen würden und damit ein Erlös für die Masse lukriert werde. Die von Mohr angesprochene Vermögensverwertung (§ 193 Abs 2 KO) erfolgt zugunsten…

8Ob37/15x—OGH Entscheidung

28. April 2015

…gab dem Antrag des Schuldners statt und schied die Miet- und sonstigen Nutzungsrechte an der Mietkaufwohnung in ***** K*****, gemäß § 119 Abs 5 IO aus der Insolvenzmasse aus und überließ diese dem Schuldner zur freien Verfügung. Der Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheins wurde abgewiesen. Unentbehrliche Mietrechte seien dem Schuldner…

8Ob36/15z—OGH Entscheidung