§ 27 Anfechtungsrecht

17Ob6/21p—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…das Konto, von dem überwiesen werden soll, – wie hier – nicht zur Insolvenzmasse gehöre . Darüber hinaus müssten, a uch wenn die §§ 27 ff IO nicht (unmittelbar) anwendbar seien, die zu diesen Bestimmungen ergangenen Auslegungsgrundsätze zur Auslegung des § 3 IO herangezogen werden. Es fehle an der danach erforderlichen…

Anfechtung eines Liegenschaftskaufvertrags zwischen Geschwistern als Begünstigungsgeschäft nach § 28 Z 3 IO: Nachforschungspflicht der Schwester des insolventen Schuldners bei ungewöhnlich hohem Liquiditätsbedarf—OLG Wien Entscheidung

3R2/26z23. Februar 2026

…vor der Konkurseröffnung das Haus an seine Schwester übertragen, ohne dass dafür eine angemessene Gegenleistung erbracht worden sei. Dieser Vorgang sei gemäß §§ 27 ff IO anfechtbar. Der Kläger bestreite, dass die Beklagte das Haus irgendwie mit dem Verkaufserlös ihrer Wohnung bezahlt habe. Es stimmten weder der Betrag noch die im…

17Ob3/23z—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens (RS0064617), nach anderer Ansicht mit der Verwirklichung des Anfechtungstatbestands, aber aufschiebend bedingt durch die Insolvenzeröffnung ( Rebernig in Konecny , Insolvenzgesetze [2021] § 27 IO Rz 17). Ein näheres Eingehen auf die sich in ihren Konsequenzen nicht wesentlich unterscheidenden Ansichten erübrigt sich hier. Enthält eine gesetzliche Anspruchsgrundlage mehrere Tatbestandselemente…

RS0132738—OGH Rechtssatz

17. Juni 2019

Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt…

17Ob15/22p—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…2.756,01 EUR vom 27. Oktober 2020 bezieht, ist sie daher als absolut unzulässig zurückzuweisen. Zu II: [20] 1. Gemäß § 27 IO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, nach den Bestimmungen der §§ 28…

17Ob8/21g—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…Inkassozession zwischen Schuldnerin und Beklagter behauptet, sodass die entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu berücksichtigen seien, ist nicht korrekturbedürftig. [10] 2.1 Gemäß § 27 IO können vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, das Vermögen des Schuldners betreffende Rechtshandlungen angefochten werden. Das Berufungsgericht ging vom Vorliegen der Voraussetzungen zur Anfechtung nach…

10Ob93/15x—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…auf 11.480,41 EUR reduzierte. Die Masseverwalterin focht mit Schreiben vom 10. 5. 2012 gegenüber der Beklagten diese Zahlungen gemäß §§ 27 ff IO, insbesondere § 30 Abs 1 Z 1 IO an und forderte die Beklagte auf, ihr 589.719,27 EUR bis 30. 5…

17Ob7/21k—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…1 IO nicht danach, ob die Anfechtung einen zivilrechtlichen oder aber einen verwaltungsrechtlichen Anspruch betrifft. Aus diesem Grund sind Anfechtungsansprüche nach den §§ 27 ff IO stets vor den ordentlichen Gerichten auszutragen; das gilt auch, wenn für die Rückforderung außerhalb des Konkurses der streitige Rechtsweg unzulässig wäre ( Rebernig in Konecny/Schubert…

17Ob14/22s—OGH Entscheidung

24. November 2022

…contrario § 21 IO) aber beiderseitig vollständig erfüllte Verträge von der Insolvenzeröffnung unberührt. Ein solcher Vertrag kann allenfalls der Anfechtung nach §§ 27 ff IO unterliegen ( Gamerith in Bartsch/Pollak/Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht 4 I [2000] § 21 Rz 1). Es stünde mit dieser Grundwertung der IO in…

3R108/24p—OLG Graz Entscheidung

18. Juli 2024

…2 IO zu den Pflichten eines Masseverwalters, für die Einbringung und Sicherstellung der Aktiven zu sorgen, was auch die Einbringung von Anfechtungsansprüchen (vgl §§ 27 ff IO) umfasst. 2.5. Zusammenfassend errechnet sich die Bemessungsgrundlage nach § 82 Abs 2 IO – unter Berücksichtigung des unstrittig zu berücksichtigenden Erlöses aus dem Verkauf eines…

3Ob107/16f—OGH Entscheidung

24. August 2016

…nach § 30 Abs 1 Z 1 IO. Die Konsequenz daraus ist die relative Unwirksamkeit des Pfandrechts den Insolvenzgläubigern gegenüber (§ 27 IO; RIS Justiz RS0064454). Beide Argumentationslinien führen daher zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass das Pfandrecht jedenfalls gegenüber den Insolvenzgläubigern unwirksam ist und deshalb einer Anfechtung der…

3Ob182/17m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Gemäß § 27 IO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, nach den Bestimmungen der §§ 28 …

6Ob164/16k—OGH Entscheidung

26. September 2017

…werden muss (vgl Karsten Schmidt in Scholz , GmbHG 11 § 64 Rz 69). 2.4. Die erfolgreiche Anfechtung einer Zahlung (§§ 27 ff IO) vermindert den Schaden, sodass insoweit eine Haftung des Geschäftsführers entfällt ( Dellinger in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 69 KO Rz 69). Nach herrschender Rechtsprechung…

5Ob190/19f—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…IO zustehenden Anfechtungsansprüchen ist – ausgenommen bei rechtsmissbräuchlicher oder offenbar insolvenzrechtswidriger Abtretung - jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSd § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch erfasst (17 Ob 6/19k = RS0132738). Die selbständige Abtretung ausschließlich eines Gestaltungsrechts setzt voraus, dass der…

17Ob6/19k—OGH Entscheidung

17. Juni 2019

…den – hier mit Zustimmung des Gläubigerausschusses erfolgten – Abschluss einer Abtretungsvereinbarung immerhin einen gewissen Betrag für die Masse zu lukrieren. 3.3.3. Gemäß § 27 IO können vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, das Vermögen des Schuldners betreffende Rechtshandlungen angefochten und den Insolvenzgläubigern gegenüber als unwirksam erklärt werden. Auch daraus lässt sich…

2R159/25b—OLG Linz Entscheidung

26. November 2025

…Lovrek/Spitzer (Hrsg), IO - Insolvenzordnung 2 (2022) zu § 71 IO Rz 24; OLG Wien 6 R 85/20v = ZIK 2021/72 [Konecny]). Nach § 27 IO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, angefochten und den Insolvenzgläubigern gegenüber als unwirksam erklärt…

RV/7105653/2019—BFG Entscheidung

07. Januar 2026

…der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, angefochten werden und den Insolvenzgläubigern gegenüber als unwirksam erklärt werden können ( § 27 Abs. 1 IO ). Nach der ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gläubigergleichbehandlung in Haftungsverfahren gemäß § 9 BAO ist für den Fall, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um…

Ra 2024/08/0173—VwGH Rechtssatz

13. Juni 2025

Mit der (erfolgreichen) Anfechtung wird die Zahlung den Insolvenzgläubigern gegenüber als unwirksam erklärt (§ 27 IO); die Forderung lebt wieder auf und ist als Insolvenzforderung geltend zu machen (§ 41 Abs. 2 IO). Der Gemeinschuldner hat als Folge der Rechtsunwirksamkeit seiner…

Ra 2024/08/0173—VwGH Entscheidung