BundesrechtBundesgesetzeInsolvenzordnung§ 27

§ 27 

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Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021

Inkrafttretungsdatum

27. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236899

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des Schuldners betreffen, können nach den Bestimmungen dieses Abschnittes angefochten und den Insolvenzgläubigern gegenüber als unwirksam erklärt werden.

Entscheidungen
7

  • 17Ob15/22p—OGH Entscheidung

    14. Februar 2023
    Spruch

    I. Die Revision wird im Umfang der angefochtenen Zahlung von 2.756,01 EUR vom 27. Oktober 2020 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des unanfechtbaren Teils – ins…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit am 27. August 2020 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingelangtem Antrag beantragte die Beklagte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der d* GmbH (in der Folge: Schuldnerin). Sie stützte sich dabei auf einen vollstreckbaren Rückstandsau…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] 1.1 Für die Beurteilung der (Un )Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil gemäß § 502 Abs 3 ZPO sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen (§ 55 Abs 1 und 4 JN). Ein solcher Zu…

  • 17Ob15/22p—OGH Entscheidung

    14. Februar 2023
    Spruch

    I. Die Revision wird im Umfang der angefochtenen Zahlung von 2.756,01 EUR vom 27. Oktober 2020 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des unanfechtbaren Teils – ins…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit am 27. August 2020 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingelangtem Antrag beantragte die Beklagte die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der d* GmbH (in der Folge: Schuldnerin). Sie stützte sich dabei auf einen vollstreckbaren Rückstandsau…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] 1.1 Für die Beurteilung der (Un )Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil gemäß § 502 Abs 3 ZPO sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen (§ 55 Abs 1 und 4 JN). Ein solcher Zu…

  • 17Ob3/23z—OGH Entscheidung

    14. Februar 2023
    Spruch

    I. Die Revision wird im Umfang folgender angefochtener Zahlungen vom 24. Juli 2020 (als jedenfalls unzulässig) zurückgewiesen: Die beklagte Partei hat die auf diesen Teil der Revision entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gege…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 27. August 2020 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte die Klägerin zur Insolvenzverwalterin. Die Schuldnerin betrieb mehrere Reisebüros in Österreich. Sie nahm – soweit für das Revisionsverfahren noch von Releva…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . I. Zur teilweisen Zurückweisung der Revision [19] 1. Für die Beurteilung der (Un )Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil gemäß § 502 Abs 3 ZPO sind mehrere in einer K…

  • 17Ob6/19k—OGH Entscheidung

    17. Juni 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der C***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 21. Oktober 2016 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, das mit Beschluss vom 15. Februar 2017 in ein Konkursverfahren abgeändert wurde. Die spätere Schuldn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zum Meinungsstand im österreichischen Schrifttum: 1.1. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, steht das ganz überwiegende österreichi…

  • 3Ob40/17d—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die erfolgreiche Anfechtung durch den Masseverwalter (hier: Anfechtung der Begründung eines exekutiven Pfandrechts an Fahrnissen des Schuldners gemäß § 30 Abs 1 Z 1 IO) hat nur relative Wirkung zwischen den Parteien des Anfechtungsprozesses; gegenüber allen anderen Rechtsgenossen – hier also insb…

  • 3Ob83/12w—OGH Entscheidung

    14. Juni 2012
    Spruch

    1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Punktes 1. des Ersturteils und der Kostenentscheidungen unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass der Punkt 2. des Urteils zu …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. November 2009 wurde über das Vermögen der M***** (im Folgenden auch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als „Schuldnerin“ bezeichnet) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter beste…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 1. Zur Revision der Beklagten: In ihrer Revision macht die Beklagte zusammengefasst geltend, dass ihr eigener Kenntnisstand und nicht derjenige des Vertreters maßgebend sein müsse, zumal sie knapp 1 …

  • 8Ob671/90—OGH Entscheidung

    21. Februar 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 31.10. 1986, S 66/86, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin Karin ***** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 381 KG *****. Sie verä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Masseverwalter dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zwar zulässig (vgl. 8 Ob 511/89), er ist aber nicht berechtigt. Vielmehr sind die in ihm bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses zutreffend. Ihnen ist gemäß §§ 528 a, 510 Abs 3 ZPO nur noch hinzuzufügen, daß die vom Rek…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0134282—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2023·1 Entscheidung

    Der Anfechtungsausschluss des § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 gilt nur für Zahlungen von Beiträgen, die unter § 733 Abs 7 bis 8b fallen.

  • RS0134278—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2023·2 Entscheidungen

    Der in § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 normierte Anfechtungsausschluss ist (in zeitlicher Hinsicht) nur auf Fälle anzuwenden, in denen die vollständige Verwirklichung des Gesamttatbestands nach dem 1.1.2021 erfolgt. Hat sich der für die Anfechtung maßgebliche Gesamttatbestand (angefochtene Rechtshandlung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens) hingegen vor dem 1.1.2021 vollständig verwirklicht, scheidet eine Anwendung des § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 aus.

  • RS0132738—OGH Rechtssatz

    17. Juni 2019·1 Entscheidung

    Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.

  • RS0064454—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·3 Entscheidungen

    Eine Anfechtung gemäß § 27 KO hat nur relative Wirkung zwischen den Parteien des Anfechtungsprozesses, sodaß die Wirkungen der Rechtshandlung zwischen Gemeinschuldner und Anfechtungsgegner aufrecht bleiben; dies kann aber wieder Gewährleistungsansprüche und dergleichen zur Folge haben.

  • 8—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    11. Dezember 1967

    Ein Hintergarten (§ 5 Abs 1 lit e der BauO f. Wien) ist gegen die Errichtung von Garagen wie ein Vorgarten geschützt.

  • 5—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. März 2024

    Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es erforderlich wäre, dem Betroffenen für den Fall, dass seinem Auskunftsbegehren während des laufenden Verfahrens vor der DSB zur Gänze nachgekommen wird, eine Feststellung betreffend die zwischenzeitig beseitigte Rechtsverletzung zuzugestehen. Ist das Rechtsschutzbegehren auf die Erlangung einer bestimmten Leistung gerichtet, die zum Entscheidungszeitpunkt als vom Verpflichteten erfüllt anzusehen ist, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Betroffene sein Rechtsschutzziel erreicht hat. Einem allfälligen Schadenersatzanspruch wegen der verspäteten Erteilung der Auskunft steht dies nicht entgegen, weil die Frage der Verspätung in dem Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung selbst nicht geklärt wird. Eine Feststellung der Aufsichtsbehörde betreffend die verspätete Auskunftserteilung ist auch nicht Voraussetzung für eine Schadenersatzklage vor den Zivilgerichten, sodass die betroffene Person an der Verfolgung ihrer Ansprüche nicht gehindert ist. Eine "entscheidende Erleichterung" bei der Geltendmachung weiterer Ansprüche vermag kein rechtliches Interesse an einem Feststellungsbescheid zu begründen.

  • 4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. März 2024

    Die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität bilden den Maßstab für die innerstaatliche Ausgestaltung der Rechtsbehelfe der DSGVO, deren Ausgestaltung grundsätzlich den Mitgliedstaaten obliegt (vgl. EuGH 12.1.2023, C-132/21, Nemzeti Adatvedelmi és Információsabdság Hatóság).