§ 155 Rekurs

…§ 155. (1) Gegen die Bestätigung des Sanierungsplans kann Rekurs erhoben werden von 1. jedem Beteiligten, der dem Sanierungsplan nicht ausdrücklich zugestimmt hat, 2. jedem Mitschuldner und…

Art. 11 § 4 

… 2, §§ 60, 145 Abs. 1 und 2 , §§ 145a, 150 Abs. 1 , §§ 152a, 152b, 155, 157 Abs. 1 und 2 , § 157a Abs. 1, §§ 157d, 157g KO in der Fassung des Artikels 6 und…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

§ 273. (1) Die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 29/2010, treten mit 1. Juli 2010 in Kraft. Sie sind – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach…

…Er beantragt, den Revisionsrekurs mangels Beschwer der Revisionsrekurswerberin, die dem Zahlungsplan am 4. 8. 2020 zugestimmt habe, oder mangels Rechtsmittellegitimation analog § 155 IO zurückzuweisen, hilfsweise ihm den Erfolg zu versagen. [9] Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses und zur Beschwer: [10] Nach ständiger Rechtsprechung ist im Insolvenzverfahren grundsätzlich jeder zur…

…des Entlohnungsanspruchs in der Gläubigerausschusssitzung vom 12. 3. 2024 zugestimmt. [15] 2. Rekurs gegen die Bestätigung des Sanierungsplans erheben kann nach § 155 Abs 1 IO jeder Beteiligte, der dem Sanierungsplan nicht ausdrücklich zugestimmt hat (Z 1) , jede r Mitschuldner und Bürge des Schuldners (Z 2) sowie jeder Massegläubiger…

…Senat hat bereits in der Entscheidung 8 Ob 11/07m ausgesprochen, dass nur die in § 155 KO (nunmehr § 155 IO) taxativ genannten Personen im Zwangsausgleichsverfahren (nunmehr: Sanierungsplanverfahren) rekursberechtigt sind und dem Masseverwalter insbesondere auch keine Rekurslegitimation gegen die Einleitung des Verfahrens über den Antrag des…

…zu haben (Vorbringen im Schriftsatz ON 5, Seite 7). Schon aus diesem Grund kam ihr ein Rekursrecht gegen den Bestätigungsbeschluss zu (§ 155 Abs 1 Z 1 IO). Mit einem Rekurs gegen den Bestätigungsbeschluss hätte die Anfechtungsgegnerin auch die Unzulässigkeit der Bestellung des bisherigen Insolvenzverwalters zum Treuhänder gemäß § 157i Abs …

…Sanierungsplan nicht vor. Insolvenzgläubiger sind darauf beschränkt, unter der Voraussetzung dass sie dem Sanierungsplan nicht ausdrücklich zustimmten, gegen seine Bestätigung Rekurs zu erheben (§ 155 Abs 1 Z 1 IO) und dabei die Unzulässigkeit gemäß § 141 IO geltend zu machen (8 Ob 70/11v; Konecny , Die Zulässigkeit des Rekurses gegen Beschlüsse…

§ 36 Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

…2) Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung ( IO ) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung, 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes ( §§ 193 bis 198 IO ) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens…