§ 105

4Ob128/18d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…§ 65 Abs 1 ASVG sind für die Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren die Vorschriften der Insolvenzordnung maßgebend. 3.1. Nach § 105 Abs 3 IO hat der Insolvenzverwalter bei der Prüfungstagsatzung bei jeder angemeldeten Forderung eine bestimmte Erklärung über ihre Richtigkeit und Rangordnung abzugeben; Vorbehalte des Insolvenzverwalters bei Abgabe dieser…

1Ob75/15h—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…105 KO Rz 14), betreffen diese den bestimmten Teil einer betragsmäßig angegebenen Insolvenzforderung. Vorbehalte des Insolvenzverwalters bei Abgabe dieser Erklärung sind gemäß § 105 Abs 3 IO unzulässig. Für Spät- und Dauerfolgen gemäß der vom Kläger selbst vorgelegten und in ihrem Wortlaut nicht strittigen Urkunde (vgl zu deren Verwendung im Revisionsverfahren 1…

28R93/12w—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2012

…5. Zur Anwendung des § 71d Abs 2 IO auf Personengesellschaften: 5.1. Eine Personengesellschaft, wie die offene Gesellschaft oder die Kommanditgesellschaft ist zwar rechtsfähig (§ 105, § 161 Abs 2 IO), aber keine juristische Person ( Artmann in Jabornegg/Artmann, UGB² § 105 Rz 6 ff). Die für organschaftliche Vertreter oder Mehrheitsgesellschafter einer juristischen Person geltende…

17Ob7/19g—OGH Entscheidung

05. Dezember 2019

…überhaupt eine Insolvenzforderung ist (5 Ob 103/72 EvBl 1972/350; 5 Ob 303/77; Jelinek in KLS § 105 IO Rz 36). Die Klägerrolle ergibt sich insofern aus § 110 IO. Dabei ist von Amts wegen zu prüfen, welche Partei zur Klage oder…

IO · Insolvenzordnung

§ 107

…Für Forderungen, die erst nach Ablauf der Anmeldungsfrist angemeldet und in der allgemeinen Prüfungstagsatzung nicht verhandelt worden sind, ist eine besondere Prüfungstagsatzung anzuordnen. § 105, Absatz 1, findet Anwendung. Forderungen, die später als 14 Tage vor der Tagsatzung zur Prüfung der Schlußrechnung angemeldet werden, sind nicht zu beachten. (2) Das…

8Ob33/22v—OGH Entscheidung

30. August 2022

…wurde. [15] Die Geltendmachung einer möglichen (aber ebenfalls nicht behaupteten) Rangverschiebung aufgrund eigenkapitalersetzenden Charakters der Haftungsübernahme durch die Gesellschafterin wäre der Schuldnerin nach § 105 Abs 4 IO jedenfalls verwehrt. [16] Das Interesse der Schuldnerin, bei der Abstimmung über einen allfälligen, im Anlassfall noch nicht einmal beantragten Sanierungsplan keinen Nachteil zu erleiden, stellt…

1Ob235/16i—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Insolvenzverwalter anders als der Gläubiger verpflichtet ist, zu jeder angemeldeten Forderung eine Erklärung abzugeben (§ 105 Abs 3 IO). Das Gesetz räumt dem Gläubiger zwar die Möglichkeit ein, angemeldete Forderungen zu bestreiten (§ 105 Abs 5 IO). Diese Möglichkeit ist den Insolvenzgläubigern…

§ 105 — IO

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