§ 10

RS0130819—OGH Rechtssatz

27. April 2016

In analoger Heranziehung der Rechtsprechung zu § 10 IO ist dann, wenn sich nicht bereits zweifelsfrei aus dem Exekutionstitel ergibt, dass es sich bei der betriebenen Forderung um keine Insolvenzforderung handelt ‑ was beispielsweise…

3Ob120/22a—OGH Entscheidung

20. Juli 2022

…Erstgericht erst nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens über das Vermögen der verpflichteten Partei bewilligten Exekutionsantrag gemäß § 353 EO wegen der Exekutionssperre des § 10 IO zurückwies. Dass der Exekutionstitel auch einen Unterlassungsanspruch beinhaltet, ist ohne Relevanz, weil die Betreibende ausschließlich einen Exekutionsantrag nach § 353 EO gestellt hat.…

8Ob2/16a—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…abgewiesen, dass für den Zuspruch eines Wertsicherungsbetrags und von Verzugszinsen kein Raum bestehe, weil eine Kumulierung eines Leistungsbegehrens mit dem Titelergänzungsbegehren einen von § 10 IO verschiedenen Anspruch voraussetze. Mit der zweiten Klage machte der Kläger mit inhaltlich gleicher Argumentation (unter anderem) einen Wertsicherungsbetrag aus 149.190 EUR (berechnet bis 4…

3Ob206/12h—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…verbundenen Aufhebung des Konkurses fortzuführen. Die Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO im Abschöpfungsverfahren setzt nur die Exekutionssperre des Konkursverfahrens (§ 10 IO) und löst keine anderen Rechtsfolgen als diese aus. Die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bedeutet noch nicht, dass es zu der durch das Abschöpfungsverfahren angestrebten Restschuldbefreiung kommen…

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…Analogie dar. Dazu kommt, dass der Gesetzgeber für andere (Sicherungs )Rechte als das Aufrechnungsrecht bewusst eine Gleichstellung mit Absonderungsrechten angeordnet hat: So bestimmt § 10 Abs 2 IO unter der Überschrift „Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte“, dass Zurückbehaltungsrechte im Insolvenzverfahren wie Pfandrechte zu behandeln sind (vgl auch § 10 Abs…

3Ob64/24v—OGH Entscheidung

17. April 2024

…Rekursgericht gab dem Rekurs des für die Verpflichtete bestellten Masseverwalters Folge und wies den Exekutionsantrag zur Gänze unter Verweis auf die Exekutionssperre gemäß § 10 Abs 1 IO ab. Es ließ den Revisionsrsekurs nachträglich im Hinblick auf das von der Betreibenden behauptete Abgehen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu. [5] Der Revisionsrekurs der Betreibenden…

1Ob49/15k—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Lage, Seriosität und Verlässlichkeit oft nicht leicht eingeschätzt werden kann. Bei einem Erwerb vom Masseverwalter entfällt jedenfalls wegen der im Insolvenzverfahren bestehenden Exekutionssperre (§ 10 Abs 1 IO) das Risiko einer Verschlechterung des Kaufgegenstands durch zwischenzeitig begründete Zwangspfandrechte. Mit der (vertraglich vorgesehenen) Überweisung des Kaufpreises auf ein Massekonto ist auch gewährleistet, dass der…

3Ob239/11k—OGH Entscheidung

18. Januar 2012

…87 ff EO im laufenden Rang hingegen ein zulässiges Minus dar (3 Ob 52/71 ua; RIS Justiz RS0002034). Gemäß § 10 Abs 1 IO kann nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand oder Befriedigungsrecht erworben werden…

3Ob178/13t—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…wird im Folgenden ungeachtet der Übergangsbestimmung des § 273 Abs 1 IO jeweils auf die IO Bezug genommen. 2. Gemäß § 10 Abs 1 IO kann nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (bis zur Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens: RIS Justiz RS0063964) wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur…

3Ob60/17w—OGH Entscheidung

10. Mai 2017

…vor rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Da das gepfändete Mietrecht keine zur Insolvenzmasse gehörende Sache (mehr) darstelle, entfalle auch die Exekutionssperre des § 10 IO. Daher sei nicht ersichtlich, weshalb ein Gläubiger auf diesen Vermögenswert nicht Exekution führen dürfen sollte. Das vom Rekursgericht ins Treffen geführte Gebot der Gleichbehandlung bestehe…

3Ob155/10f—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…Sicherung des Gläubigers bei der Kreditgewährung. Im Konkurs des Sicherungszedenten hat der Sicherungszessionar ein Absonderungsrecht (§ 10 Abs 3 KO, jetzt § 10 Abs 3 IO). Wenn der Gläubiger nicht auf diese Sicherheit verzichten will und sich mit einer stillen Zession (also ohne Drittschuldnerverständigung oder Buchvermerk) begnügt, hat er den erforderlichen…

10Ob40/14a—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Exekution mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. 3. 2014 gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO iVm § 10 IO eingestellt worden. Es sei daher zur Zeit der Entscheidung des Erstgerichts über die Vorschussanträge, dem maßgeblichen Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschussgewährung…

3Ob46/16k—OGH Entscheidung

27. April 2016

…Anmeldung der Forderung, unabhängig (RIS Justiz RS0063863). 1.2. Von der Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO, die jene des § 10 IO fortsetzt (3 Ob 206/12h), nicht betroffen sind insbesondere Neugläubiger (3 Ob 208/05t = RIS Justiz RS0120436), also Personen…

3Ob50/19b—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…nichtig. Die Wirkungen der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über den Verpflichteten seien am 30. Oktober 2018 eingetreten. Seither bestehe eine Exekutionssperre nach § 10 IO, worauf § 39 Abs 1 Z 2 EO sinngemäß anzuwenden sei, was das Rekursgericht von Amts wegen wahrnehmen hätte müssen. Es sei…

§ 10 — IO

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RS0130819—OGH Rechtssatz

3Ob120/22a—OGH Entscheidung

8Ob2/16a—OGH Entscheidung

3Ob206/12h—OGH Entscheidung

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

3Ob64/24v—OGH Entscheidung

1Ob49/15k—OGH Entscheidung

3Ob239/11k—OGH Entscheidung

3Ob178/13t—OGH Entscheidung

3Ob60/17w—OGH Entscheidung

3Ob155/10f—OGH Entscheidung

10Ob40/14a—OGH Entscheidung

3Ob46/16k—OGH Entscheidung

3Ob50/19b—OGH Entscheidung