Ein "Recht auf Akteneinsicht" gewähren weder das Informationsfreiheitsgesetz (ungeachtet dessen § 16 IFG) noch das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz. § 7 IFG behandelt den Antrag auf "Zugang zu Informationen" (Informationsbegehren); und ist ein solcher "Zugang zur Information" nach…

auszurichten (VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003). Mangels anderer gesetzlicher Regelungen gilt dies auch für die Beurteilung, ob im vorliegenden Fall besondere Informationszugangsregelungen gemäß § 16 IFG bestehen.…

ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Die Pflicht zur Gewährung einer Information trifft demgegenüber die in § 1 IFG genannten Organe. § 16 IFG ist vor dem Hintergrund des Art. 22a B-VG dahingehend zu verstehen, dass es einer Person prinzipiell möglich sein muss, einen Antrag auf Erhalt einer…

…Der Antrag von Herrn XXXX [Herr LB] vom 22.12.2025 auf Zugang zu Daten der Zentralen Rufnummerndatenbank (ZR-DB) der RTR-GmbH wird 1. gemäß § 16 iVm § 11 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024 idgF und Art 22a Abs 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 idgF zurückgewiesen, 2. sowie gemäß §…