…Linz begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von EUR 35.000,00 s.A. mit der Begründung, das Vertragsverhältnis der Streitteile unterliege dem Handelsvertretergesetz (HVertrG); ihr stehe, da sie der Beklagten während der Vertragslaufzeit 48 sehr wohlhabende und „nachhaltige“ Kunden zugeführt habe, nach den §§ 24…

…diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Die Berufung ist berechtigt. 1. Zur Rechtsrüge: 1.1. Zur Handelsvertretereigenschaft der Klägerin: 1.1.1 Handelsvertreter ist gemäß § 1 Abs 1 HVertrG 1993, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut…

…auf die Beendigung des Verhältnisses abstellende Auslegung. Wesentlich ist nämlich die Erkenntnis, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 24 Abs 1 HVertrG 1993 erste formelle Voraussetzung für das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs ist ( Nocker , Handelsvertretervertrag Rz 457; ders , HVertrG 1993 § 24 Rz 236 ua…

…habe er wegen offener Provisionsansprüche und sonstiger Leistungsansprüche in der Höhe von 39.013,47 EUR nicht herausgegeben. Der Beklagte wandte einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) von 26.131,55 EUR als Gegenforderung ein und hielt den Schadenersatzforderungen des Klägers die Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) entgegen. Der Kläger replizierte, dass das DHG…

…von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften über bewegliche Sachen ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt (§ 1 HVertrG 1993). Die Tatbestandsmerkmale der Selbständigkeit und der ständigen Betrauung (Dauerschuldverhältnis) liegen unstrittig vor. Das Gesetz definiert nicht, was unter Vermittlung von Geschäften zu verstehen ist. Nach…

Rechtsgeschäften über die Lieferung und Montage von Holzstiegen, die nach dem Einbau sachenrechtlich als unbewegliche Sachen gelten, unterliegt dennoch den Bestimmungen des Handelsvertreterrechtes, weil § 1 HVertrG 1993 auf die Rechtsnatur des vermittelten Geschäfts abstellt und beim Werklieferungsvertrag (§ 381 HGB) die gelieferten Sachen als bewegliche gelten.…

…Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht (§ 24 Abs 1 HVertrG 1993). 2.1. Gemäß dem im Jahr 2011 geschlossenen Partneragenturvertr ag war ursprünglich d er Beklagte (al s Einze l unternehmer ) der Vertragspar tner de s…