RS0131565 – OGH Rechtssatz
Unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 HeimAufG fallen alle Heime und anderen Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger, und zwar unabhängig davon, wer zur Aufsicht über sie berufen ist.
…Übermittlung einer Kopie gleichzuhalten ist - die Übermittlung des eingescannten Dokuments per E-Mail hat diese Wirkung nicht (VwGH 9.12.2019, Ra 2019/02/0224 ; OGH 26.4.2017, 7Ob33/17d , LVwG Wien 19.3.2020, VGW-031/055/2358/2020 ; 20.11.2020, VGW-031/055/15649/2019 ). Die hier geschehene Übermittlung der eingescannten Bescheide vom 20.3.2024 (Sicherstellungsauftrag) und…
…§ 1 ZustG Rz 26). Die Zustellung einer eines Zustellnachweises bedürftigen Gerichtsentscheidung per E Mail ist somit unzulässig (7 Ob 33/17d [noch zur ERV 2006]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I³ [2025] § 24 AußStrG Rz 29/1 [zur hier maßgeblichen…
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