Die 7-tägige Rechtsmittelfrist des § 16 Abs 2 HeimAufG gilt auch im Revisionsrekursverfahren.…

…Vertrauensperson 14 Tage (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth Kommentar zum AußStrG II [2017] HeimAufG § 17a Rz 6). [10] § 16 HeimAufG enthält Sonderregeln für den Rekurs, soweit er sich gegen bestimmte erstgerichtliche Beschlüsse richtet und die Rekurslegitimation, die Rekurs und Rekursbeantwortungsfrist sowie die Einseitig bzw Zweiseitigkeit…

…27. 11. 2007 hat das Erstgericht in der Tagsatzung über die Erstanhörung 1. festgestellt, die Einrichtung „E*****" falle unter den Geltungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG), 2. die Freiheitsbeschränkungen am Betroffenen in der Form des Anlegens eines Gurtes im Rollstuhl sowie des Anbringens eines Seitenteils am Bett vorläufig für zulässig erklärt…

…der Bekämpfung der erstgerichtlichen Entscheidung wurde vom Rekursgericht zu Recht bejaht (7 Ob 226/06w unter Hinweis auf Barth/Engel , Heimrecht; § 16 HeimAufG Anm 8 mwN; Zierl , Heimrecht, 165 f; Klaushofer , HeimAufG: Ein erster Überblick, ZfV 2004/1229, 590 [605] FN 163 ff; Barth , Spezielle Fragen…

§ 17a Revisionsrekursverfahren

…Im Revisionsrekursverfahren gelten § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 3 sinngemäß.…

…46/08k auch im Fall einer bereits aufgehobenen Maßnahme anzumelden gewesen wäre, weil er verspätet sei. Die Rekursfrist betrage für die Einrichtungsleiterin nach § 16 Abs 2 HeimAufG 7 Tage. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin mit…

…zugestellt. Am 8. 10. 2019 brachte er im Elektronischen Rechtsverkehr den Revisionsrekurs beim Erstgericht ein. Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. § 16 HeimAufG enthält Sonderregeln für den Rekurs, soweit er sich gegen bestimmte erstgerichtliche Beschlüsse richtet, die Rekurslegitimation, die Rekurs- und Rekursbeantwortungsfrist sowie die Einseitig- bzw Zweiseitigkeit des…

…Gehörs im Rekursverfahren ist die angefochtene Entscheidung mit Nichtigkeit behaftet. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es für die Anwendung der verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des § 16 HeimAufG nicht darauf ankommen kann, ob sich der dem Verfahren zu Grunde liegende Antrag letztlich als zulässig erweist. Hat das Erstgericht diesen Antrag meritorisch behandelt und…

…Gericht im Fall der Rekurserhebung durch den Leiter der Einrichtung dem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zuerkennen. Unmittelbar nach Einlangen des Rekurses hat gemäß § 16 Abs 2 HeimAufG das Gericht erster Instanz zu entscheiden, ob die dem Rekurs nach § 15 Abs 3 HeimAufG zuerkannte aufschiebende Wirkung weiter besteht . Eine nachträgliche…

…wurde, wurde dem Verfahrensvertreter des Heimleiters am 19. 7. 2006 zugestellt. Der Revisionsrekurs des Heimleiters wurde am 28. 7. 2006 zur Post gegeben. Gemäß § 16 Abs 2 HeimAufG kann der Leiter der Einrichtung gegen den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Dies…

…Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Bereits zu 10 Ob 49/06p hat der Oberste Gerichtshof unter Hinweis auf Barth/Engel , Heimrecht, § 16 HeimAufG Anm 7 und Zierl , Heimrecht, 165, die Rechtsansicht vertreten, dass die Revisionsrekursfrist wie die Rekursfrist für den Leiter der Einrichtung 7 Tage betrage…

…§ 16 Abs 2 HeimAufG gegen den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. § 16 HeimAufG regelt somit klar und eindeutig in abschließender Weise den Kreis der Rechtsmittelberechtigten gegen einen gerichtlichen Beschluss, mit dem die Freiheitsbeschränkung entweder für zulässig (Abs 1…

…zur Erstattung einer Rekurs oder Revisionsrekursbeantwortung steht nur dem Bewohner, seinem Vertreter und seiner Vertrauensperson gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu (§ 17a HeimAufG iVm § 16 Abs 3 HeimAufG). 2. Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten…

…HeimAufG nicht erfüllt, richten sich die Rechtsmittelbefugnisse nach den allgemeinen Grundsätzen des AußStrG (2 Ob 77/08z; Barth / Engel , Heimrecht [2004] § 16 HeimAufG Anm 1; Strickmann , Heimaufenthaltsrecht [2008] 159). Durch einen Beschluss, der einen Antrag auf Überprüfung mit der Begründung abweist, es liege keine Freiheitsbeschränkung im…

…das öffentliche Interesse auf Gefahrenabwehr zu verfolgen ( Barth/Engel , Heimrecht, § 13 HeimAufG Anm 5, § 16 HeimAufG Anm 7 f; Zierl , Heimvertragsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz und Mustervorlagen², § 16 HeimAufG Anm I 2). Die Rechtsmittellegitimation des Leiters der Einrichtung wird im Schrifttum im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Gefahrenabwehr und das Interesse der…

…korrekturbedürftig erweist. Er ist auch berechtigt. 1. Da dem Leiter der Einrichtung durch § 11 HeimAufG ein eigenes Antragsrecht und durch § 16 HeimAufG ein unbeschränktes Rechtsmittelrecht für den Fall zugestanden wird, dass eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, kommt ihm im Interesse der Allgemeinheit und seiner Einrichtung auch…

…auf Gehör" einzuräumen, ist nicht geboten, weil das Verfahren zur Überprüfung von Freiheitsentziehungen nicht dem Art 6 EMRK unterliegt ( Barth/Engel , Heimrecht, § 16 HeimAufG Anm 11 mwN; Laimer/Russegger/Thiele , HVerG und HeimAufG, 38). Eine Differenzierung je nachdem, ob die Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung oder wie hier - die Abweisung…

…2014 zugestellt. Am 13. 5. 2014 brachte sie im elektronischen Rechtsverkehr den Revisionsrekurs beim Erstgericht ein. Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 16 Abs 2 HeimAufG kann die Leiterin/Leiter der Einrichtung gegen einen Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von sieben Tagen Rekurs erheben. Nach §…

…Bedarfsmedikation Temesta für unzulässig. In diesem Umfang hatte die Entscheidung des Erstgerichts die Überprüfung damals noch aufrechter freiheitsbeschränkender Maßnahmen zum Gegenstand. 2. Gemäß § 16 Abs 2 HeimAufG kann der Leiter der Einrichtung gegen den Beschluss, mit dem eine (noch aufrechte) Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung Rekurs…

…Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 AußStrG zurückzuweisen ist. Die Zweiseitigkeit des Rekurses und des Revisionsrekursverfahrens ist in § 16 Abs 3 HeimAufG lediglich für den Fall vorgesehen, dass der Leiter der Einrichtung den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, bekämpft. In allen anderen Fällen…

…Entscheidung nach der Rückkehr vom Urlaub wegen seiner Rekurslegitimation zuzustellen sein (zum eigenständigen Rekursrecht des Sachwalters schlechthin Barth/Engel, Heimrecht [2004] Anm 3 zu § 16 HeimAufG; zur Stellung des Sachwalters im Verfahren Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage des HeimAufG, §§ 8 Abs 3, 11 und 14; vgl. LG Salzburg 21 R…

…„steuerlos enthemmten Mobilität" des Bewohners und stelle ebenfalls eine unzulässige Freiheitsbeschränkung dar. Hiezu wurde erwogen: I. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs: 1. § 16 HeimAufG regelt die Befugnis zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse, mit denen eine Freiheitsbeschränkung für zulässig (Abs 1) oder für unzulässig (Abs 2) erklärt…

…erhobenen Rekurs der Einrichtungsleiterin und dessen Beantwortung wies das Rekursgericht (mit dem hier angefochtenen Beschluss) als verspätet mit der Begründung zurück, dass gemäß § 16 Abs 2 HeimAufG die Fristen für ihren Rekurs gegen den Beschluss, mit dem Freiheitsbeschränkungen für unzulässig erklärt werden, und dessen Beantwortung sieben Tage betrage. Daher habe die Rechtsmittelfrist…

…auf Gehör" einzuräumen, ist nicht geboten, weil das Verfahren zur Überprüfung von Freiheitsentziehungen nicht dem Art 6 EMRK unterliegt (Barth/Engel, Heimrecht, § 16 HeimAufG Anm 11 mwN). Die Revisionsrekurswerberin macht daher grundsätzlich zu Recht geltend, dass die vom Anstaltsleiter erstattete Rekursbeantwortung unzulässig war. Eine Differenzierung je nachdem, ob…

…plädiert (so Strickmann, Heimaufenthaltsrecht² [2012], 218 f) oder darauf § 6 Abs 2 AußStrG anwendet (so Barth/Engel , Heimrecht § 16 HeimAufG Anm 5 und 12; dieselben , Das Heimaufenthaltsgesetz, ÖJZ 2005/23, 401 [413 FN 153]; ohne rechtliche Zuordnung: Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht Bd I³ [2011], 224), führt dies für…

…nur der Bewohner, sein Vertreter und seine Vertrauensperson beschwert (RIS Justiz RS0123867 [T1]). Die Rechtsmittelbefugnis dieser Personen ergibt sich aus den Wertungen des § 16 Abs 1 HeimAufG (vgl Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht Bd I³ [2011] 219). Erheben sowohl der Bewohner, vertreten durch einen anderen Vertreter (hier durch den Sachwalter) und…

…Rekursentscheidung (der Revisionsrekursentscheidung) bereits aufgehoben war ( Barth , Spezielle Fragen zum Gerichtsverfahren nach HeimAufG, RZ 2006, 2 [8 f]; Barth/Engel , Heimrecht § 16 Anm 8; Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: ein erster Überblick, ZfV 2004, 590 [605]; Zierl , Heimrecht² 165 f). Dieser Auffassung schloss sich in der Folge bisher auch ein Teil der…

…seine Vertrauensperson beschwert (RIS Justiz RS0123867 [T1]; 7 Ob 209/13f). Die Rechtsmittelbefugnis dieser Personen ergibt sich aus den Wertungen des § 16 Abs 1 HeimAufG (vgl Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht Bd I³ [2011] 219). Erheben der Bewohner, vertreten durch einen anderen Vertreter und auch der Verein (Bewohnervertreter) als…

…24. 5. 2006 zugestellt. Letzter Tag der ihm gemäß § 16 Abs 2 HeimAufG zur Verfügung stehenden 7-tägigen (Revisions )Rekursfrist (Barth/Engel, Heimrecht, § 16 HeimAufG Anm 7; Zierl, Heimrecht2, 165) war Mittwoch der 31. 5. 2006. Der erst am Dienstag, dem 20. 6. 2006 zur Post gegebene, am gleichen Tag…

…ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen; hilfsweise ihm keine Folge zu geben. Zu A: [10] § 19a HeimAufG räumt – wie auch § 16 HeimAufG – dem Einrichtungsleiter in seinem Abs 3 eine Rechtsmittellegitimation nur gegen Beschlüsse ein, mit denen die Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird. Der gegen die…

…Rechtsschutzinteresse des Abteilungsleiters an der sachlichen Klärung der Zulässigkeit der Unterbringung regelmäßig verneint, wenn die freiheitsbeschränkende Maßnahme bereits wieder aufgehoben sei. In Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) habe der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings das Rechtsschutzinteresse des Leiters der Einrichtung an der Bekämpfung solcher erstinstanzlicher Entscheidungen mehrfach bejaht. Zwar rechtfertige der Umstand, dass…

…des Rekursgerichts mit einem Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Einrichtungsleiter beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm keine Folge zu geben. Gemäß § 16 Abs 3 HeimAufG steht das Recht zur Rekursbeantwortung nur dem Bewohner, seinem Vertreter und seiner Vertrauensperson gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu. Nach § 17a HeimAufG…

…Dem Abteilungsleiter stehe insbesondere kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zu, mit der eine bereits aufgehobene Maßnahme für gesetzwidrig erklärt worden sei. In Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) habe der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings das Rechtsschutzinteresse des Leiters der Einrichtung an der Bekämpfung solcher erstinstanzlicher Entscheidungen mehrfach bejaht. Zwar rechtfertige der Umstand, dass…

…Interesse daran, auch für die Zukunft abzuklären, ob diese Unterbringung zulässig ist/war oder nicht (vgl 7 Ob 43/10i [zu § 16 Abs 2 HeimAufG, wo die Rechtsmittelbefugnis des Leiters der Einrichtung im Fall von Beschlüssen, mit denen eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, auch nach dem Tod des Bewohners…

…wird (§107a Abs1 Satz 4 AußStrG: drei Tage), weiters für die Anfechtung der Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung oder Unterbringung (§13 Abs2 und §16 Abs2 HeimAufG; §20 Abs2 und §28 Abs2 UbG: drei bzw sieben Tage). (b) Eine vierwöchige Frist gilt demgegenüber für Sachbeschlüsse im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (§37…

…Satz 4 AußStrG: drei Tage), weiters für die Anfechtung der Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung oder Unterbringung (§ 13 Abs 2 und § 16 Abs 2 HeimAufG; § 20 Abs 2 und § 28 Abs 2 UbG: drei bzw sieben Tage). (b) Eine vierwöchige Frist gilt demgegenüber…

…Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung zu stellen und gegen einen Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wird, innerhalb von vierzehn Tagen Rekurs zu erheben (§ 16 Abs 1 HeimAufG). Nach § 19a Abs 1 HeimAufG hat ein Vertreter überdies das Recht zu beantragen, dass über die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung entschieden wird, wenn diese auch…

Da dem Leiter der Einrichtung durch § 11 HeimAufG ein eigenes Antragsrecht und durch § 16 HeimAufG ein unbeschränktes Rechtsmittelrecht für den Fall zugestanden wird, dass eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, kommt ihm auch ein Rechtsschutzinteresse zu, und zwar sowohl im…