§ 17 Rekursverfahren

Bundesrecht Bundesgesetze Heimaufenthaltsgesetz § 17

Up-to-date

(1) Das Rekursgericht hat, wenn die Freiheitsbeschränkung noch andauert, innerhalb von 14 Tagen ab dem Einlangen der Akten zu entscheiden.

(2) Das Rekursgericht hat das Verfahren selbst zu ergänzen oder neu durchzuführen, soweit es dies für erforderlich hält. Es kann sich auch durch ein einzelnes Mitglied des Senats einen persönlichen Eindruck vom Bewohner verschaffen. § 14 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Beschließt das Rekursgericht, die Freiheitsbeschränkung für unzulässig zu erklären, so hat es, sofern diese noch aufrecht ist, unverzüglich den Leiter der Einrichtung sowie den Bewohnervertreter (§ 8 Abs. 2) zu verständigen. Die Freiheitsbeschränkung ist in diesem Fall sogleich aufzuheben.

§ 17 Rekursverfahren

§ 17 Rekursverfahren — HeimAufG

Rückverweise

§ 17 Rekursverfahren — HeimAufG

Rückverweise

RS0123871—OGH Rechtssatz

2Ob77/08z—OGH Entscheidung