der GewO 1994 sowie der (unionsrechtlichen) Anforderungen des Art3 iVm Kapitel II sowie Art4 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO (vgl §5 Abs1 und §5a Abs1 GütbefG  1995) — unterschiedliche Anforderungen für natürliche Personen und juristische Personen bzw Personengesellschaften vor: Bei natürlichen Personen sind sowohl EWR-Angehörige als auch langfristig aufenthaltsberechtigte…

§ 20 Behörden

… 7 Verordnung (EG) Nr. 1072/09; 7. folgende Maßnahmen hinsichtlich des Verkehrsleiters: a) die Genehmigung der Benennung eines Verkehrsleiters gemäß § 5a; b) die Überprüfung gemäß Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 1071/09, ob ein Verkehrsleiter, sofern Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Unternehmens bestehen…

diesen Gründen ist für die Erklärung nach Art. 14 VO 1071/09 die Erlassung eines gegenüber dem Verkehrsleiter zu ergehenden Bescheides, wie er nach § 5a Abs. 2 GütbefG vorgesehen ist, erforderlich.…

7.9.2009, 2009/04/0173). Gerade weil das Unionsrecht aber an die Feststellung des Wegfalls u.a. der Verlässlichkeit eines Verkehrsleiters auch persönliche Rechtswirkungen knüpft, sieht § 5a Abs. 2 GütbefG ein gesondertes Verfahren mit einem gegenüber dem Verkehrsleiter zu erlassenden Bescheid vor. Art. 15 Abs. 2 VO 1071/09 erlegt den Mitgliedstaaten auf, dass "die…

Behörde für ungeeignet zu erklären ist, die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens zu leiten, wenn ihm die Zuverlässigkeit nach Art. 6 VO 1071/09 aberkannt wurde. § 5a Abs. 2 GütbefG regelt dazu, dass im Falle der Feststellung, dass bei einem Unternehmer oder einem Geschäftsführer, der auch Verkehrsleiter ist, die Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegt, jedenfalls gemäß…