§ 2 Grundstücksdatenbank

…§ 2. (1) Das Hauptbuch ist nur durch Speicherung der Eintragungen in einer Datenbank zu führen und mit dem Grundstücksverzeichnis des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu verknüpfen (Grundstücksdatenbank…

Art. 6 Artikel VI

…1. (1) Art. I tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft; im übrigen tritt dieses Bundesgesetz mit 1. April 1997 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des Grundbuchsumstellungsgesetzes und des Vermessungsgesetzes jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes dürfen bereits vor dem 1. April 1997 erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem…

§ 1 

…1. (1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung ( § 2 Abs. 1 ) nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit für bestimmte Gerichte mit Verordnung anzuordnen. Für die…

§ 30 Inkrafttreten

…§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Vor dem 1. Jänner 1981 datierte Urkunden, auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, müssen bloß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes…

…VermG öffentlich. Gemäß § 45 Abs 1 VermG sind Grenzkataster und Grundbuch in Übereinstimmung zu halten. 2.5 § 2 Abs 2 GUG hält fest, dass die Benützungsarten der Grundstücke nicht als Grundbuchseintragung zu führen sind. Mit den Eintragungen des Hauptbuchs sind jedoch die Eintragungen des Grundsteuer oder…

…zweiter Instanz nicht Folge. Der im Grundbuch wiedergegebenen Widmung des Grundstücks als „Baufläche (begrünt)" komme für das Grundbuchsverfahren keine verbindliche Wirkung zu. Gemäß § 2 GUG seien zwar die Eintragungen des Grundsteuer- oder Grenzkatasters über die Benützungsarten der Grundstücke im Hauptbuch wiederzugeben, aber nicht als Grundbuchseintragung zu führen. Nach § …

…GBG verfolgte den Zweck, die Vollständigkeit der Urkundensammlung zu gewährleisten. Diese Bestimmung ist im Übrigen durch die Umstellung der Urkundensammlung auf ADV überholt (vgl § 2 Abs 4 GUG). Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall besteht kein Anlass, ist doch die Vorbereitung der grundverkehrsbehördlichen Prüfung des Rechtserwerbs…

…Indizien gegen eine landwirtschaftliche Widmung sprechen. Der von ihm herangezogenen im Grundbuch wiedergegebenen Widmung kann nämlich eine verbindliche Wirkung nicht zugemessen werden, weil gemäß § 2 GUG zwar die Eintragungen des Grundsteuer oder Grenzkatasters über die Benützungsarten der Grundstücke im Hauptbuch wiederzugeben (aber nicht als Grundbuchseintragung zu führen) sind, nach § …

…nicht aufkommen. Die minimale Flächendifferenz von 48 m² und die richtige Bezeichnung des Grundstücks lassen die unvollständigen Angaben über die Kulturgattung (§ 2 Abs 2 GUG) vernachlässigen. In Zusammenhalt mit der uneingeschränkten Einverleibungsbewilligung (maßgeblich ist stets die Gesamtheit aller Vertragsbestimmungen: NZ 1987, 354 [Hofmeister]; dazu kann auch die Aufsandungserklärung herangezogen werden…

…an die Vermessungsämter, wie der Rechtsmittelwerber selbst ausführt. Die auf dieser Grundlage vom Vermessungsamt vorgenommene Änderung des Grundsteuerkatasters muß wegen der in § 2 Abs. 2 GUG geforderten Identität der Eintragungen im Kataster und im Hauptbuch des Grundbuches zu entsprechenden grundbücherlichen Eintragungen führen. Die dabei gegebene Bindung des Grundbuchsgerichtes an die Verfahrensergebnisse…

…Reihe von Grundstücken in der neuen EZ 90027 (früher 27 I) KG 82005 Kirchberg mit der Angabe der Benützungsart "Landw. genutzt" erfaßt (§ 2 Abs 2 GUG). Der Revisionsrekurswerber kann durch die Vereinigung der Grundflächen beschwert werden. Seine Rechtsmittellegitimation bleibt auch aufrecht, obwohl durch Einverleibung zu TZ 1247/1986 auf Grund des…

…bzw. auch nur Widmung verwendeten Begriffe und ihre Inhalte. Es ist daher bereits aus diesem Umstand aus der vom Vermessungsamt dokumentierten Benützungsart, die gemäß § 2 GUG im Grundbuch wiederzugeben ist, für den Rekurswerber nichts zu gewinnen. Darüber hinaus ist auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es sich bei…

…und die Einlagen zur Eintragung der Grundbuchskörper und ihrer Änderungen und der sich auf die Grundbuchskörper beziehenden dinglichen Rechte und ihrer Änderungen bestimmt sind. § 2 Abs 1 GUG normiert hinsichtlich des Hauptbuches, daß dieses nur durch Speicherung der Eintragungen in einer Datenbank zu führen und mit dem Grundstücksverzeichnis des Grundsteuer- und Grenzkatasters zu…

Aus § 2 GUG, §§ 8 ff und 45 VermG ergibt sich, dass über die in § 2 Abs 2 GUG aufgezählten Umstände hinaus eine weitere Ersichtlichmachung der…

…§ 26 Abs. 1, 4 und 6 sowie § 14 Abs. 3 und 5 DSG 2000 und hinsichtlich der Grundstücksdatenbank (GDB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Grundbuchsumstellungsgesetzes (GUG), BGBl Nr. 550/1980 idF BGBl I Nr. 94/2003, wie folgt entschieden: Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als dem Beschwerdegegner aufgetragen wird, innerhalb von…

…94 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 (GBG 1955), BGBl. Nr. 39/1955 idgF; §§ 6 und 6b Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) BGBl. Nr. 550/1980 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte in seiner ursprünglich nur gegen die Erstbeschwerdegegnerin gerichteten…