§ 69 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen

§ 69 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…§ 69. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig…

KI-1/80—VfGH Rechtssatz

05. März 1984

B-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache GSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters…

10ObS265/00v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…nach dem Bundesentschädigungsgesetz gewährten deutschen Rente richtigerweise nicht um ein Einkommen im Sinn des Ausgleichszulagenrechtes handle, und die beklagte Partei sei im Sinn des § 69 GSVG zur rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes verpflichtet, ist ihm zu entgegnen, dass die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes…

10ObS202/95—OGH Entscheidung

31. Oktober 1995

…1.6. bis 31.12.1993 mit monatlich S 5.711,60 und ab 1.1.1994 mit monatlich S 5.854,40 unter Berücksichtigung fremdstaatlicher Versicherungszeiten festgestellt werde. Die Neufeststellung erfolge gemäß § 69 GSVG; dadurch werde der Bescheid vom 2.11.1993 abgeändert. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger die vorliegende Klage mit dem Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihm ab…

KI-1/80—VfGH Entscheidung

05. März 1984

…Klage auf keinen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt (§538 Abs1 ZPO). 2. Am 28. September 1979 beantragte die Bf. die Erlassung eines neuen Bescheides gemäß §69 GSVG. Diesen Antrag lehnte die Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 4. Oktober 1979 ab, weil §69 GSVG zufolge der Entscheidung des Schiedsgerichts vom 21. November 1977…

KI-5/93—VfGH Entscheidung

25. Juni 1994

…ausschloß.) Von den Grundsätzen des Erkenntnisses aus 1965 ging der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 9962/1984 auch zu der §101 ASVG parallelen Bestimmung des §69 GSVG aus. Es sei im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Justiz und Verwaltung ausgeschlossen, daß ein Gericht dem Versicherungsträger etwa die Entscheidung über den…

10ObS194/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…für die Zeit ab 1.Jänner 1986 eine solche von 989,30 S zuerkannt. Mit Bescheid vom 27.Dezember 1985 stellte die beklagte Partei nach § 69 GSVG den gesetzlichen Zustand rückwirkend dadurch wieder her, daß es die monatliche Ausgleichszulage für die Zeit vom 1. Oktober bis 31.Dezember 1985 mit 2.388,70 S…

10ObS259/89—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…und sei nur über Nachbargrundstücke zu erreichen. Nach Besitzerwechsel habe sich diese Zufahrt zerschlagen. Darauf stellte die beklagte Partei mit Bescheid vom 12.2.1979 nach § 69 GSVG den gesetzlichen Zustand rückwirkend dadurch her, daß sie die Ausgleichszulage vom 1.2.1975 an ohne Berücksichtigung eines Einkommens aus dem landwirtschaftlichen Grundstück neu feststellte (insbesondere Stücke…

10ObS330/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…ohne Sachverhaltsänderung aufheben und es dem Versicherungsträger ermöglichen, bei Klagserhebung zu Lasten des Versicherten den gesetzlichen Zustand herzustellen, was nach § 101 ASVG und § 69 GSVG ohne Klagserhebung zu Lasten des Versicherten nicht möglich sei. Eine Änderung des Sachverhaltes sei hier zwischen Erlassung des ersten Bescheides und des nach Klagsrücknahme erlassenen…

10ObS249/89—OGH Entscheidung

24. Oktober 1989

…und 159 in Israel, aber keine nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland erworbene Versicherungsmonate berücksichtigt wurden. Im Bescheid heißt es, daß die Neufeststellung gemäß § 69 GSVG erfolgt und daß der Bescheid vom 8.9.1981 dadurch abgeändert wird. Am 1.12.1987 langte bei der beklagten Partei eine Ablichtung des Bescheides des deutschen Versicherungsträgers vom…

10ObS165/87—OGH Entscheidung

26. Januar 1988

…der Kinderzuschuß erst ab 11. September 1985 zuerkannt werden. Weil dieser Antrag nur "für die Zukunft gerichtet" gewesen sei, komme eine allfällige rückwirkende Beurteilung (§ 69 GSVG) nicht in Frage. Der Kläger ließ das erstgerichtliche Urteil unbekämpft; die Beklagte bekämpfte es wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit Berufung. Darin führte sie aus, daß…

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