§ 153 Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage

§ 153 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…§ 153. (1) Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen ( § 149 ) und den gemäß § 151 zu…

§ 394 Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl I. Nr. 12/2022

…7 von 10% auf 7,5% durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2022 ein Anspruch auf Ausgleichszulage entsteht, gebührt diese abweichend von § 153 Abs. 2 mit Erfüllung der Voraussetzungen, frühestens ab 1. Jänner 2022, wenn der Antrag auf Ausgleichszulage im Jahr 2022 gestellt wird.…

§ 379 Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2020

…von 13% auf 10% durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2020 ein Anspruch auf Ausgleichszulage entsteht, gebührt diese abweichend von § 153 Abs. 2 mit Erfüllung der Voraussetzungen, frühestens ab 1. Jänner 2020, wenn der Antrag auf Ausgleichszulage im Jahr 2020 gestellt wird.…

§ 155 Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes

…dem Ablauf von weiteren zwei Monaten folgenden Monatsersten zurückzuhalten. Die Ausgleichszulage ist, sofern sie nicht wegzufallen hat, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 153 nachzuzahlen, wenn der Pensionsberechtigte seine Meldepflicht erfüllt oder der Versicherungsträger auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat. (3) Die Träger der Sozialhilfe…

RS0104908—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2000

GSVG) um materiellrechtliche Bestimmungen handelt, die den Anfall der Ausgleichszulage regeln, ist § 144 Abs 3 BSVG (ebenso § 296 Abs 3 ASVG und § 153 Abs 3 GSVG) eine formalrechtliche Norm, der die Neufeststellung anordnet, wenn sich die für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebende Sachlage und Rechtslage ändert. Die im Absatz 3 angeordnete…

RS0126592—OGH Rechtssatz

01. Februar 2011

Wird von einem Sozialversicherungsträger in Vertretung eines anderen Sozialversicherungsträgers aufrechnungsweise ein Überbezug an Ausgleichszulage (§ 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG) geltend gemacht, ist diesem ein rechtliches Interesse am Verfahrensausgang im Sinn des § 17 Abs 1 ZPO zuzuerkennen.…

7Ob127/99y—OGH Entscheidung

28. Mai 1999

…der Berufsunfähigkeit im Sozialversicherungsrecht - trotz weitgehend gleicher Wortwahl in den entsprechenden Bestimmungen (vgl § 273 Abs 1 bzw § 255 Abs 1 ASVG bzw § 153 GSVG) - anders definiert. Das österreichische Sozialversicherungsrecht, das ein zum Teil von der öffentlichen Hand mitfinanziertes Pflichtversicherungssystem darstellt und einen sozialen Mindeststandard sichern soll, stellt bei der…

RS0104909—OGH Rechtssatz

09. April 1996

§ 144 Abs 3 BSVG (ebenso § 296 Abs 3 ASVG und § 153 Abs 3 GSVG) verpflichtet den Träger der Pensionsversicherung nur zur amtswegigen Neufeststellung von zuerkannten (laufenden) Ausgleichszulagen. Das BSVG enthält - abgesehen von der Anordnung, daß die Ausgleichszulage erstmalig aufgrund…

7Ob372/98a—OGH Entscheidung

12. Mai 1999

…der Berufsunfähigkeit im Sozialversicherungsrecht - trotz weitgehend gleicher Wortwahl in den entsprechenden Bestimmungen (vgl § 273 Abs 1 bzw § 255 Abs 1 ASVG bzw § 153 GSVG) - anders definiert als in § 2 der Besonderen Bedingungen bzw § 2 Abs 1 BUZ. Im österreichischen Sozialversicherungsrecht, das ein zum Teil von der öffentlichen…

10ObS2010/96b—OGH Entscheidung

09. April 1996

…berechtigt. Nach § 144 Abs 2 (Satz 1) BSVG ist die Ausgleichszulage erstmalig aufgrund des Pensionsantrages festzustellen (ebenso § 296 Abs 2 ASVG und § 153 Abs 2 GSVG). Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind (Satz 2). Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung…

10ObS300/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…§ 71 GSVG und den Überbezug an Ausgleichszulage in der Höhe von 5.132 S mit der Nachzahlung der Pension der Ehegattin des Klägers gemäß § 153 GSVG zu verrechnen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die klagende Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist nur teilweise berechtigt. Erreicht die Pension…

10ObS265/00v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…diesen Umstand aufmerksam geworden, weshalb er am 16. 3. 1998 einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Nach § 153 Abs 2 GSVG gebühre die Ausgleichszulage bei erstmaliger Feststellung frühestens ab dem Beginn des vor der Antragstellung liegenden Kalendermonats. Die Ablehnung der Gewährung der Ausgleichszulage mit Bescheid vom…

10ObS88/91—OGH Entscheidung

26. März 1991

…des Richtsatzes ergebenden Höhe, weiterhin zu gewähren. Das von der beklagten Partei als Mitteilung gewertete Schreiben an die Klägerin stelle eine Bescheidausfertigung dar. Gemäß § 153 Abs 3 GSVG sei die Ausgleichszulage bei einer Änderung der für die Zuerkennung maßgebenden Sach- und Rechtslage neu festzustellen. Eine andere Grundlage für die Einstellung der Zahlung sei…

10ObS364/89—OGH Entscheidung

09. Januar 1990

…die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und bestimmter Unterhaltsansprüche die Höhe des maßgebenden Richtsatzes nicht erreicht, und weil gemäß § 153 Abs 1 GSVG (§ 296 Abs 1 ASVG, § 144 Abs 1 BSVG) die Höhe der Ausgleichszulage vom Unterschied zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen und den Unterhaltsansprüchen…

10ObS118/88—OGH Entscheidung

09. Mai 1989

…diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Arbeits- und Sozialgericht Wien als Erstgericht zurück. Ein Rechtskraftvorbehalt erfolgte nicht. Bei einer nach § 153 Abs 3 GSVG vorzunehmenden Neufestsetzung der Ausgleichszulage wegen Änderung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier wegen Änderung des Sachbezugswertes) handle es sich um ein Verfahren, bei dem der…

10ObS27/99i—OGH Entscheidung

18. Februar 1999

…der Begründung, daß die Klägerin weder unrichtige Angaben gemacht noch bewußt erhebliche Tatsachen verschwiegen habe. Daß die Voraussetzungen für die Neufeststellung der Ausgleichszulage nach § 153 GSVG nicht gegeben gewesen seien oder daß die in Punkt 1. des Bescheides neu festgestellten Ausgleichszulagenbeträge unrichtig seien, wurde von der Klägerin nicht schlüssig behauptet. Damit…

10ObS314/92—OGH Entscheidung

18. März 1993

…bisheriges Recht auf Wohnen als Eigentümerin; zusätzliche Einnahmen wegen der Übergabe kämen ihr nicht zu. Dennoch sei damit für die Klägerin nichts gewonnen, weil § 153 Abs 3 GSVG die Neufeststellung der Ausgleichszulage nur für den Fall der Änderung der Sach- und Rechtslage gestatte, von einer solchen aber hier keine Rede sein könne, so…

10ObS303/90—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…1. 12. 1980 bezieht sie überdies eine Witwenpension. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 9. 8. 1989 wurde die der Klägerin gewährte Ausgleichszulage gemäß § 153 GSVG ab 1. 1. 1989 mit monatlich S 106,50 neu festgestellt (herabgesetzt). Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Gewährung einer höheren Ausgleichszulage…

10ObS78/20y—OGH Entscheidung

01. September 2020

…den Jahresausgleichserstattungsbeträgen “; 10 ObS 56/96 SSV NF 10/73, ebenfalls zur Durchführung eines Ausgleichszulagen Jahresausgleichs gemäß der Parallelbestimmung § 153 Abs 5 GSVG). [33] 5. Daraus folgt für das vorliegende Verfahren [34] Der Kläger hat, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, bei seiner Vorsprache bei der Beklagten…

10ObS194/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…Partei die Ausgleichszulage seit dem 1.Jänner 1987 mit monatlich 1.044,70 S unter Berufung auf die mit dem Beginn des Jahres 1987 wirksame Pensionserhöhung (§ 153 Abs 2 GSVG) von Amts wegen neu fest. Aus dem Unterschied zwischen der Summe von Witwenpension und Ausgleichszulage (3.328 S) einerseits und dem Richtsatz (4.868 S) anderseits ergibt…

10ObS183/10z—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…Nebenintervenientin macht im Wesentlichen geltend, der Sozialversicherungsträger habe im Sinne der hier gegenständlichen Bestimmungen des § 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG einen Überbezug an Ausgleichszulage gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen, wenn durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung ein Überbezug an Ausgleichszulage entstehe…

10ObS121/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…des Berufungsgerichtes geht es nicht um die Bedeutung des § 144 Abs 3 BSVG (oder des damit übereinstimmenden § 296 Abs 3 ASVG und § 153 Abs 3 GSVG), weil im ersten Bescheid die Ausgleichszulage nur bis 30.6.1988 festgesetzt wurde. Da der § 144 Abs 2 BSVG (ebenso wie § 296 Abs 2 ASVG…

10ObS311/88—OGH Entscheidung

22. November 1988

…auch der allgemeinen Aufrechnungsvorschrift des § 71 GSVG vor, die bei der Rückzahlung von Vorschüssen im Sinne dieses Artikels nicht anzuwenden sei. Auch nach § 153 Abs. 4 GSVG bestehe in ähnlichen Fällen nur die Möglichkeit der Aufrechnung von Überbezügen auf die Pensionsnachzahlung, nicht aber auf die laufende Leistung. Das Berufungsgericht gab der wegen…

10ObS97/11d—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Titel im Sinne eines rechtskräftigen Bescheids schaffen müsse, hätte es auch für die Aufrechnung desselben Überbezugs gegenüber dem Kläger iSd §§ 296 ASVG, 153 GSVG eines Titels bedurft, der diese Aufrechnung ermögliche. Dieser Titel liege jedoch nicht mehr vor. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Nebenintervenientin dahin Folge, dass das…

10ObS56/96—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…Zeitpunkt verjährt, in dem dem Versicherungsträger bekanntgeworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht wurde. Daß die Voraussetzungen für die Neufeststellung der Ausgleichszulage nach § 153 GSVG nicht gegeben gewesen seien, daß die in Punkt 1. des Bescheides neu festgestellten Ausgleichszulagenbeträge unrichtig seien oder die Entziehung für die Jahre 1985 und 1987…

10ObS115/87—OGH Entscheidung

30. November 1987

…für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1983 zuerkannte Ausgleichszulage unter Anrechnung der Pension und der weiteren Einkünfte der Richtsatz erreicht werde (§ 153 GSVG). Die Neufeststellung der Ausgleichszulage erfolge auf Grund der Einkünfte aus Vermietung. Zu Punkt 3. verwies die Beklagte darauf, daß zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern seien…

10ObS55/13f—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…Ehegattin des Klägers aufgrund des Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kläger zu Unrecht bezogenen Ausgleichszulage mit dem entsprechenden Betrag der Pensionsnachzahlung gemäß § 153 Abs 4 GSVG bejaht. Es erachtete die Sozialrechtssache jedoch noch nicht als spruchreif, weil das Erstgericht im Hinblick auf die noch festzulegende Höhe der Rückzahlungsraten keine Feststellungen zur…

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