BundesrechtBundesgesetzeGewerbliches Sozialversicherungsgesetz§ 134

§ 134 Hinzurechnung von Versicherungszeiten für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben

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§ 134 Hinzurechnung von Versicherungszeiten für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben — GSVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Anmerkung

ÜR: Art. 79 Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 560/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40114550

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortgeführt haben, sind für einen Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit die Versicherungszeiten im Sinne des § 114, die von diesem (dieser) während des Bestandes der Ehe erworben worden sind, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb mindestens drei Jahre fortgeführt hat. Wird die Witwen(Witwer)pension in Anspruch genommen, so ist eine Hinzurechnung der Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ausgeschlossen.

(2) Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung (§§ 116a, 116b) der Witwe (des Witwers), die (der) den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt hat, mit Versicherungszeiten im Sinne des § 114, die der verstorbene Ehegatte während des Bestandes der Ehe erworben hat, ist § 123 Abs. 3 anzuwenden.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auch auf eingetragene PartnerInnen nach dem EPG anzuwenden.

Entscheidungen
2

  • 10ObS43/05d—OGH Entscheidung

    23. Mai 2005
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die am 12. 3. 1930 geborene Klägerin führte nach dem Tod ihres Gatten Imre F***** am 29. 10. 1994 den Betrieb ihres Ehegatten fort und erwarb somit in der Zeit vom 1. 3. 1995 bis 30. 6. 1999 52 Beitragsmonate in der österreichischen Pensionsversicherung. Seit 1. 11. 1994 bezi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig. Die Klägerin wiederholt in ihrem Rechtsmittel ausschließlich die auch in der Berufung behauptete Verfassungswidrigkeit des § 134 A…

  • 10ObS108/97y—OGH Entscheidung

    30. September 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 17.2.1922 geborene Klägerin schloß am 25.10.1941 ihre erste Ehe mit Josef B*****. Nach dessen Tod am 20.7.1950 bezog sie ab 1.8.1950 eine Witwenpension nach dem ASVG. Am 13.8.1953 schloß sie mit Josef F***** ihre zweite Ehe. Aus diesem Anlaß wurde die bisher bezogene Wi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Frage, ob und in welcher Höhe laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 EStG 1988 angeführten Einkünfte, die der Witwe auf Grund aufgelöster ................., vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen, nach § 265 Abs 4 ASVG auf die wi…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0119967—OGH Rechtssatz

    23. Mai 2005·1 Entscheidung

    Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 134 Abs 1 letzter Satz GSVG.

  • RS0108700—OGH Rechtssatz

    30. September 1997·1 Entscheidung

    1. Durch die Anrechnungsbestimmung des § 265 Abs 4 ASVG sollen alle jene Einkünfte erfaßt und angerechnet werden, die die Witwe aus bei Lebzeiten oder von Todes wegen erfolgten Vermögenszuwendungen ihres Ehegatten in der neuen Ehe erzielt, die ihr also im Zusammenhang mit der neuen Ehe nach dem Tod des neuen Ehegatten zufließen und sie grundsätzlich in die Lage versetzen, ihren Unterhalt ohne zusätzliche eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Die wiederaufgelebte Witwenpension soll dann nicht oder nicht in voller Höhe ausbezahlt werden, wenn und insoweit aus der späteren Ehe die Versorgung der Witwe in dem ihrer Witwenpension kongruenten Bereich gewährleistet ist. Entscheidend ist, ob die an die Witwe gelangenden Einkünfte aus einer aufgelösten, vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossenen Ehe herrühren. 2. Pensionsleistungen, die eine Witwe auf Grund ihres eigenen Versicherungsverlaufes erhält, sind kein Gegenstand der Anrechnung, weil dieser Anspruch unabhängig vom Bestand der neuen Ehe erworben wurde, also sein Entstehen nicht in der Existenz der neuen und dann aufgelösten Ehe zu suchen ist.