§ 133a Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

§ 133a GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…§ 133a. Der Versicherte ist berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf die Pension einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit zu stellen, über den der Versicherungsträger in einem…

§ 194

…Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit der Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit oder auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach § 133a vorrangig als Antrag auf Leistungen der Rehabilitation gilt; b) an Stelle der im § 361 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Kostenersätze und…

RS0109043—OGH Rechtssatz

30. Juli 2001

Der Feststellungsanspruch nach § 133a GSVG ist nicht nur auf die Erwerbsunfähigkeitspension nach den §§ 132, 133 GSVG zu beziehen. § 133a GSVG gibt vielmehr einen Anspruch auf Feststellung auch…

RS0109045—OGH Rechtssatz

20. Februar 2018

Bei einem Feststellungsbegehren gemäß § 133a GSVG ist zu beurteilen, ob zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt (Schluß der Verhandlung erster Instanz) Erwerbsunfähigkeit vorliegt (idS auch SSV-NF 7/14, 8…

RS0109044—OGH Rechtssatz

25. November 1997

Da der Gesetzgeber mit § 133a GSVG ausdrücklich einen Feststellungsanspruch einräumt und das Fehlen eines Leistungsanspruches nicht als Voraussetzung des Feststellungsanspruches normiert, kann der sonst von der Judikatur vertretene Grundsatz, daß bei…

RS0114269—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2000

und damit zum Ausdruck gebracht, dass im Bereich des ASVG ein Feststellungsanspruch iSd früheren § 273a ASVG nicht bestehen soll. Das Fehlen einer dem § 133a GSVG entsprechenden Regelung im ASVG entspricht damit dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, weshalb eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 133a GSVG nicht in Frage kommt…

10ObS380/97y—OGH Entscheidung

25. November 1997

…der §§ 225a und 273a wieder eliminiert wurden (Art I Z 85 und 103 SozRÄG 1993 - siehe dazu SSV-NF 8/94), blieb § 133a GSVG durch die 19.GSVGNov unberührt. Ungeachtet des Umstandes, daß die Aufgabe der die Versicherung begründenden selbständigen Tätigkeit nunmehr keine Anspruchsvoraussetzung mehr bildete, stand den dem GSVG unterliegenden Personen weiterhin…

10ObS308/97k—OGH Entscheidung

25. November 1997

…der §§ 225a und 273a wieder eliminiert wurden (Art I Z 85 und 103 SozRÄG 1993 - siehe dazu SSV-NF 8/94), blieb § 133a GSVG durch die 19.GSVGNov unberührt. Ungeachtet des Umstandes, daß die Aufgabe der die Versicherung begründeten selbständigen Tätigkeit nunmehr keine Anspruchsvoraussetzung mehr bildete, stande den dem GSVG unterliegenden Personen weiterhin…

10ObS8/18a—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…müssen, wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Im Falle eines Feststellungsbegehrens nach § 133a GSVG ist zu beurteilen, ob Erwerbsunfähigkeit zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt vorliegt, somit zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz (hier dem 2…

10ObS84/03f—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…mit erheblicher Stimmbelastung verbunden. Die beklagte Partei hat die "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers als Antrag auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit iSd § 133a GSVG gewertet. Mit Bescheid vom 16. 5. 1997 hat die beklagte Partei festgestellt, dass Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 GSVG nicht vorliege. Der Kläger sei weder nach…

10ObS322/99x—OGH Entscheidung

30. November 1999

…Mur, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach § 133a GSVG, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. September 1999, GZ 8 Rs 110…

10ObS68/22f—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

… Mit Bescheid vom 2. April 2019 lehnte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen den Antrag des Klägers auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit (§ 133a GSVG) ab. In dem daraufhin eingeleiteten gerichtlichen Verfahren (künftig: Vorverfahren) schlossen die Parteien am 2. September 2021 auszugsweise folgenden Vergleich: „ Es wird festgestellt…

10ObS82/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.5.1993 stellte die Beklagte auf Antrag des Klägers vom 15.1.1993 gemäß § 133a GSVG fest, daß Erwerbsunfähigkeit nach § 133 (Abs 1) leg cit nicht vorliege. Dieser Bescheid ist durch die innerhalb der Frist von drei Monaten ab seiner…

10ObS184/01h—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, dass über den gemäß § 133a GSVG eingebrachten Antrag des Klägers dahin entschieden werde, dass eine Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG nicht vorliege. Gegen diesen Bescheid richtete sich…

10ObS279/00b—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…Urteil. Es verneinte eine Verpflichtung des Erstgerichtes, den Kläger zur Stellung eines Feststellungsbegehrens auf Vorliegen der Berufsunfähigkeit anzuleiten; das ASVG kenne nämlich keine dem § 133a GSVG vergleichbare Bestimmung, die einen Feststellungsanspruch einräume. Mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung der Wartezeit könne dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die Annahme der Berufsunfähigkeit erfüllt seien…

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10ObS380/97y—OGH Entscheidung

10ObS308/97k—OGH Entscheidung

10ObS8/18a—OGH Entscheidung

10ObS84/03f—OGH Entscheidung

10ObS322/99x—OGH Entscheidung

10ObS68/22f—OGH Entscheidung

10ObS82/95—OGH Entscheidung

10ObS184/01h—OGH Entscheidung

10ObS279/00b—OGH Entscheidung