Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das dem Urteil des Erstgerichtes vorangegangene Verfahren ab der in der Tagsatzung vom 25. 10. 2000 vorgenommenen Klageänderung als nichtig aufgehoben wird. Die…

Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Pa…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei hat die "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers als vor der Stellung eines Antrages auf eine solche Pension gestellten Antrag auf Festste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 10. 12. 1974 geborene Kläger beantragte am 24. 11. 1998 die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension und stellte gleichzeitig den Antrag auf Selbstversicherung und Nachkauf von sechs Schulmonaten. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Nachkaufes von Schulzeiten un…

Der Revisionswerber stellt nicht in Frage, dass die Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Wartezeit für einen Anspruch auf die Leistung einer Berufsunfähigkeitspension nach § 273 Abs 1 Z 2 ASVG nicht erfüllt sei. Er vertritt jedoch den Standpunkt, ungeachtet dessen wäre die Frage des Bestehens e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 11. 5. 1957 geborene Kläger absolvierte die Hotelfachschule und führt seit 1978 als selbständiger Gastwirt einen gastgewerblichen Betrieb. Dieser umfasst neben einem Restaurant einen Beherbergungsbetrieb mit 17 Einheiten (Zwei- bis Vierbettzimmer). Daneben betreibt der Kläger ein …

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. 1.1 § 133 Abs 2 GSVG gewährt einen (eingeschränkten) Berufs- aber keinen Tätigkeitsschutz. Es wird nicht auf die konkret ausgeübte selbständige Tätigkeit und die bisherige Betriebsstruktur abgestellt, sondern nur auf jene Kenntnisse und F…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 16. 7. 1944 geborene Kläger hat nach 8 Jahren Volksschule ein Jahr lang eine Schlosserlehre absolviert und in der Folge die Ausbildung abgebrochen. 1973 machte er sich als Tankstellenpächter selbständig und betrieb zunächst eine BP-Tankstelle. Von April 1974 bis Mai 1997 war der K…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. In ihrem Rekurs gesteht die beklagte Partei vorerst als richtig zu, dass die Erwerbsunfähigkeit im Fall des Klägers sowohl nach § 133 Abs 3 GSVG als auch nach § 133 Abs 2 GSVG zu prüfen sei. Allerdings sei nicht nur die Erwerbsunfähigkeit nach § 133 Abs 3 GSVG, sonde…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das dem Urteil des Erstgerichtes vorangegangene Verfahren ab der in der Tagsatzung vom 25. 10. 2000 vorgenommenen Klageänderung als nichtig aufgehoben wird. Die…

Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Pa…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei hat die "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers als vor der Stellung eines Antrages auf eine solche Pension gestellten Antrag auf Festste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhalts, es werde festgestellt, daß beim Kläger seit 1.1.1995 Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG vorliege, wird abgewiesen."…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb von 1960 bis 1990 ein Zimmer- und Gebäudereinigungsunternehmen als Geschäftsführer der F***** Gebäudereinigungsgesellschaft mbH; danach war er bis 30.7.1993 Angestellter dieser Gesellschaft. In diesem Betrieb waren zwischen 250 und 400 Dienstnehmer beschäfti…

§ 133a GSVG wurde durch die 13.GSVGNov eingefügt. Begründet wurde die Schaffung der neuen Bestimmung damit, daß Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG ua die Erfüllung der besonderen Voraussetzung sei, daß am Stichtag die Berechtigung (Befugnis) …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhalts, es werde festgestellt, daß beim Kläger dauernde Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG vorliege, wird abgewiesen." Der Kläger hat die Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Leistungsfähigkeit des am 16.4.1939 geborenen Klägers ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen herabgesetzt. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Nicht m…

§ 133a GSVG wurde durch die 13. GSVGNov eingefügt. Begründet wurde die Schaffung der neuen Bestimmung damit, daß Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG ua die Erfüllung der besonderen Voraussetzung sei, daß am Stichtag die Berechtigung (Befugnis)…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das dem Urteil des Erstgerichtes vorangegangene Verfahren ab der in der Tagsatzung vom 25. 10. 2000 vorgenommenen Klageänderung als nichtig aufgehoben wird. Die…

Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Pa…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei hat die "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers als vor der Stellung eines Antrages auf eine solche Pension gestellten Antrag auf Festste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhalts, es werde festgestellt, daß beim Kläger seit 1.1.1995 Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG vorliege, wird abgewiesen."…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb von 1960 bis 1990 ein Zimmer- und Gebäudereinigungsunternehmen als Geschäftsführer der F***** Gebäudereinigungsgesellschaft mbH; danach war er bis 30.7.1993 Angestellter dieser Gesellschaft. In diesem Betrieb waren zwischen 250 und 400 Dienstnehmer beschäfti…

§ 133a GSVG wurde durch die 13.GSVGNov eingefügt. Begründet wurde die Schaffung der neuen Bestimmung damit, daß Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG ua die Erfüllung der besonderen Voraussetzung sei, daß am Stichtag die Berechtigung (Befugnis) …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhalts, es werde festgestellt, daß beim Kläger dauernde Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG vorliege, wird abgewiesen." Der Kläger hat die Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Leistungsfähigkeit des am 16.4.1939 geborenen Klägers ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen herabgesetzt. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Nicht m…

§ 133a GSVG wurde durch die 13. GSVGNov eingefügt. Begründet wurde die Schaffung der neuen Bestimmung damit, daß Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG ua die Erfüllung der besonderen Voraussetzung sei, daß am Stichtag die Berechtigung (Befugnis)…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das dem Urteil des Erstgerichtes vorangegangene Verfahren ab der in der Tagsatzung vom 25. 10. 2000 vorgenommenen Klageänderung als nichtig aufgehoben wird. Die…

Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Pa…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei hat die "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers als vor der Stellung eines Antrages auf eine solche Pension gestellten Antrag auf Festste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.7.1992 wies die Beklagte den auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichteten Antrag des Klägers vom 15.1.1992 ab. Er sei nicht berufsunfähig und am Stichtag, dem 1.2.1992, in der Pensionsversicherung nach dem ASVG pflichtversichert gewesen. Die rechtzeitige …

Die nach § 46 Abs 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die versuchte Bekämpfung der berufungsgerichtlichen Beweiswürdigung ist wegen der abschließenden Aufzählung der Revisionsgründe im § 503 Z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 30.März 1951 geborene Kläger leidet an Zuckerkrankheit, grenzwertigem Bluthochdruck, Zustand nach Kinderlähmung im Kindesalter, Periathritis des linken Schultergelenkes ohne Bewegungseinschränkung, Lumbalgien mit Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule, Abmagerung und Verkü…

Die Revision ist berechtigt. § 254 Abs 1 ASVG wurde durch das SozRÄG 1991, BGBl 1991/157, geändert. Während vor Inkrafttreten dieser Novelle das aufrechte Bestehen einer Pflichtversicherung auf den Anspruch auf Invaliditätspension ohne Einfluß war, ist seither als zusätzliche Voraussetzung für den…