RS0109045 – OGH Rechtssatz

…ist, ob zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt (Schluss der Verhandlung erster Instanz) Erwerbsunfähigkeit vorliegt (SSV-NF 11/143, 11/145 mwN; RIS-Justiz RS0109045). Durch den Antrag gemäß § 133a GSVG wird kein Stichtag ausgelöst; die Bestimmung des § 113 Abs 2 GSVG bezieht sich nur auf Leistungsanträge. Die…

…vgl SSV-NF 7/14 mwN und 10 ObS 308/97k] - Klagseinschränkung auf das Feststellungsbegehren [gemeint: gem § 122c BSVG] relevanten Zeitpunkt [vgl RIS-Justiz RS0109045] des Schlusses der Verhandlung erster Instanz: 3. 12. 1999) des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 (BGBl I 1997/139) liegt vor, wenn der Versicherte infolge…

…einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 122c BSVG auf ein Begehren auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit gemäß § 124a BSVG relevanten Zeitpunkt [vgl RIS-Justiz RS0109045] des Schlusses der Verhandlung erster Instanz: 8. 11. 1999) liegt vor, wenn der Versicherte infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder…

…Bestimmung des § 113 Abs 2 GSVG bezieht sich nur auf Leistungsanträge (SSV-NF 11/143, 11/145 mwN; 10 ObS 184/01h; RIS-Justiz RS0109045). Da die Verhandlung vor dem Erstgericht am 21. 3. 2002 geschlossen wurde, wäre an sich die Prüfung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit auf diesen Zeitpunkt zu…

…in erster Instanz und nicht das Datum der Berufungsentscheidung maßgeblich ist, wird durch einen Antrag nach § 133a GSVG kein Stichtag ausgelöst (RIS Justiz RS0109045), weshalb die Erreichung des 60. Lebensjahres während des Berufungsverfahrens zu keinem neuen Stichtag („Stichtagsverschiebung“) führen kann. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen…