§ 132 Erwerbsunfähigkeitspension — GSVG

§ 132 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 132 Erwerbsunfähigkeitspension

…§ 132. (1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn 1. kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach § 131 Abs. 1 und 2 besteht…

§ 357 Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015

…2016 § 35 Abs. 2a, 5b und 6 ; 2. mit 1. Jänner 2017 § 35 Abs. 5 . (2) § 132 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 tritt gleichzeitig mit den in § 689 Abs. …

§ 129 Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)

…bleibt es – abweichend von den Abs. 1 bis 5 – bei der bisherigen Leistungszugehörigkeit. Die Feststellung der Leistungszugehörigkeit in Fällen des § 132 Abs. 3 ist davon nicht berührt. (8) Ist ein Versicherter gemäß den Abs. 2 bis 5 oder 7 der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz…

§ 60 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. (2) Bei der Anwendung des § 132 Abs. 5 bis 7 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt…

RS0086364—OGH Rechtssatz

28. Juli 2022

sein könnte, einen anderen, mit größeren Anforderungen verbundenen Betrieb (hier: des Gastgewerbes) zu führen, kommt es nicht an, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs 2 GSVG eine Verweisung auf verwandte Tätigkeiten ausgeschlossen ist.…

10ObS117/13y—OGH Entscheidung

12. September 2013

…beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sprach mit Bescheid vom 30. 9. 2011 aus, dass der Anspruch der Klägerin auf Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG nicht mehr bestehe und die Pensionszahlung daher mit Ablauf des Monats September 2011 eingestellt werde. Das Erstgericht wies die dagegen von der Klägerin erhobene…

10ObS380/97y—OGH Entscheidung

25. November 1997

…§ 133a GSVG nur auf § 133 Abs 1 und 2 GSVG zu beziehen ist, der die Definition der diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen für die in § 132 GSVG geregelte Erwerbsunfähigkeitspension enthält, oder ob auch die besondere Anspruchsvoraussetzung des § 131c Abs 1 Z 3 GSVG Gegenstand der Feststellung nach dieser Gesetzesstelle sein kann…

10ObS120/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1988

…Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3. Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG mit der Begründung ab, daß die Voraussetzungen des § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt seien. Ferner sei am Stichtag die Gewerbeberechtigung nicht erloschen gewesen…

10ObS308/97k—OGH Entscheidung

25. November 1997

…§ 133a GSVG nur auf § 133 Abs 1 und 2 GSVG zu beziehen ist, der die Definition der diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen für die in § 132 GSVG geregelte Erwerbsunfähigkeitspension enthält, oder ob auch die besondere Anspruchsvoraussetzung des § 131c Abs 1 Z 3 GSVG Gegenstand der Feststellung nach dieser Gesetzesstelle sein kann…

10ObS84/03f—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…1. 7. 2000 nicht zugute kommt (10 ObS 184/01h = ARD 5345/31/2002), hat die Prüfung der Erwerbsunfähigkeit des Klägers nach den §§ 132 ff GSVG (in der zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltenden Fassung) zu erfolgen. In Betracht kommen nach der derzeitigen Gesetzeslage vor allem §…

10ObS63/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.6.1985 entschied die Beklagte u.a., daß der am 23.10.1936 geborenen Klägerin ab 1.11.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132 GSVG) gebührt: Mit Bescheid vom 14.10.1985 entzog die Beklagte der Klägerin diese Pension unter Berufung auf § 67 GSVG mit Ablauf des November 1985, weil die…

10ObS255/92—OGH Entscheidung

15. Juni 1993

…Schuhmacher ganztägig nicht mehr ausüben. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 12.3.1991 wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG mit der Begründung abgelehnt, daß seine Erwerbsfähigkeit noch nicht so gemindert sei, daß er nicht mehr imstande wäre, die selbständige Erwerbstätigkeit eines Schuhmachermeisters weiter auszuüben…

G252/89—VfGH Entscheidung

14. Juni 1991

…er schon vorher seinem Ehegatten ganz oder teilweise übertragen hat und wenn er in der Folge einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension nach §132 (GSVG) gehabt hat". Auf diese beiden Tatbestände wird der Anwendungsbereich des §60 GSVG ausgedehnt. A. §60 Abs1 GSVG in der Stammfassung (BGBl. 560/1978…

10ObS20/97g—OGH Entscheidung

11. Februar 1997

…mehr gegeben ist. Mit dem bekämpften Bescheid vom 23.8.1994 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 22.2.1994 auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG ab. In der Klage stellte der anwaltlich vertretene Kläger zunächst das Begehren, daß "gegenüber der beklagten Partei festgestellt (wird), daß die klagende Partei erwerbsunfähig im…

B418/90—VfGH Entscheidung

14. Juni 1991

…Versicherten drohenden Risikos (Gschnitzer, SchR BT 130). Mit meinen Beitragsleistungen zur Pensionsversicherung nach dem GSVG will der Gesetzgeber meine Altersvorsorge absichern. §§130 und 132 GSVG gehen offensichtlich davon aus, daß nach Bestehen der Alterspension nach einer anderen Sozialversicherung ein Bedarf an einer Alterspension nach dem GSVG nicht mehr gegeben ist…

10ObS150/00g—OGH Entscheidung

06. Juni 2000

…Entscheidungsgründe: Nachdem sich die beklagte Partei mit gerichtlichem Vergleich vom 20. 1. 1999 verpflichtet hatte, dem Kläger ab 1. 2. 1999 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 3. 1999 die ihm ab 1. 2. 1999 zustehende Pension der Höhe…

10ObS51/89—OGH Entscheidung

07. März 1989

…imstande sein könnte, einen anderen, mit größeren Anforderungen verbundenen Betrieb des Gastgewerbes zu führen, kommt es nicht an, weil bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 GSVG eine Verweisung auf verwandte Tätigkeiten ausgeschlossen ist (SSV-NF 2/70). Da das medizinische Leistungskalkül des Klägers durch seine zuletzt tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Kantinenwirt…

10ObS14/14b—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit oder wie dem Kläger eine Pension wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt wurde, nur unter den Voraussetzungen des § 132 Abs 3 GSVG einen neuerlichen Anspruch auf eine Leistung aus diesen Versicherungsfällen geltend machen können. Dass der Kläger diese Voraussetzungen erfülle, behaupte er auch selbst nicht. Der Kläger…

10ObS2024/96m—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

…Kälte aufhalten. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 19.1.1994 wurde der Antrag des Klägers vom 7.6.1993 auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger ab 1.7.1993 eine Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren…

10ObS144/00z—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…Kindeseigenschaft gewahrt. Unter Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 128 Abs 2 Z 2 GSVG werde zwar keine dauernde Erwerbsunfähigkeit verstanden, sie müsse jedoch gemäß § 132 Abs 1 Z 1 GSVG mindestens 6 Monate dauern, um relevant zu sein; dies sei jedoch nicht der Fall. Der geltend gemachte Zeitraum liege auch nicht zwischen Reifeprüfung und dem…

10ObS184/01h—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…Abfederung von Härten infolge der Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit hat der Gesetzgeber gleichzeitig ab 1. Juli 2000 im Rahmen der Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG einen neuen Berufsschutz für Personen, die das 57. Lebensjahr bereits vollendet haben, vorgesehen, wenn sie infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen…

10ObS229/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…leg. cit), nicht aber auch für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§ 254 bzw § 271 ASVG) ist, muß für einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 Abs 1 GSVG die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 130 Abs 2 leg. cit. zutreffen, zB bei den gemäß § 2 Abs 1…

10ObS215/01t—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 11. 1995 eine Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132 GSVG) in einer Höhe von S 21.376,60. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. 11. 1999 hat die beklagte Partei ausgesprochen, dass auf die Pension des Klägers ab…

10ObS257/95—OGH Entscheidung

23. Januar 1996

…Arbeiten verrichten. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 18.10.1993 wurde der Antrag des Klägers vom 15.4.1993 auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG abgelehnt. Mit der rechtzeitigen Klage begehrte der Kläger die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.5.1993. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger…

10ObS135/98w—OGH Entscheidung

14. April 1998

…Stunde die Blase zu entleeren. Mit Bescheid vom 6.5.1994 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 30.9.1993 auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG ab. Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei (im zweiten Rechtsgang) zur Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.7.1993, da die rechtlichen Voraussetzungen hiefür gemäß…

10ObS80/11d—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…die Kalendermonate, in denen er ein die Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Einkommen bezogen habe, gebühre die Pension als Teilpension. Wenn das Erwerbseinkommen den Betrag gemäß § 132 GSVG übersteige, sei die Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern. Die vom Kläger dagegen erhobene Klage ist darauf gerichtet, ihm für die Zeit von 1. …

10ObS334/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…270 leg.cit), nicht aber auch für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§ 254 bzw § 271 ASVG) ist, muß für einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 Abs 1 GSVG die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 130 Abs 2 leg.cit. zutreffen, zB bei den gemäß § 2 Abs 1 Z…

10ObS345/88—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…270 leg.cit), nicht aber auch für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§ 254 bzw § 271 ASVG) ist, muß für einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 Abs 1 GSVG die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 130 Abs 2 leg.cit. zutreffen, zB bei den gemäß § 2 Abs 1 Z…

10ObS124/01k—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…gewerblichen Wirtschaft wies mit Bescheid vom 21. 7. 1999 den Antrag des Klägers auf Weitergewährung der Erwerbsunfähigkeitspension über den 30. 6. 1999 hinaus gemäß § 132 GSVG ab. Das Erstgericht wies das vom Kläger dagegen erhobene und auf die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 7. 1999 gerichtete Klagebegehren ab. Es traf die…

§ 337 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 337 Übergangsbestimmungen zur Hauptfeststellung 2014

…an einer bewirtschafteten Fläche gleichzuhalten. (1a) Wird die für die Umwandlung eines Anspruches auf Erwerbsunfähigkeitspension ( § 123 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes, § 132 Abs. 5 GSVG ) oder auf Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Knappschaftsvollpension ( §§ 254 Abs. 6, 271 Abs. 3 und 279 Abs. 2 ASVG ) in eine…

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

11. September 2007

…auch der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach der hier noch anwendbaren Bestimmung des § 253d ASVG in Frage, nicht jedoch jener der Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG oder jener der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach der hier ebenfalls noch anwendbaren Bestimmung des § 131c GSVG, weil die beiden letztgenannten Versicherungsfälle im Leistungsrecht…

10ObS49/97x—OGH Entscheidung

15. April 1997

…sondern muß dazwischen immer wieder Pausen einlegen. Mit Bescheid vom 6.7.1994 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Kläges auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG ab. Zwischenzeitlich hat die beklagte Partei jedoch das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 131c GSVG anerkannt und gewährt dem Kläger seit 1.4.1995 einen…

10ObS136/89—OGH Entscheidung

18. April 1989

…einen Pensionsantrag gestellt hatte, den Bescheid vom 21. Jänner 1988, mit dem sie den "Antrag" vom 31. August 1987 auf "Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension" gemäß § 132 GSVG ablehnte. Sie begründete dies unter Bezugnahme auf den Inhalt des § 133 Abs 1 und 2 leg cit ausschließlich damit, daß der Kläger nach dem…

10ObS385/89—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…133 Abs 1 GSVG und nach dessen Vollendung gemäß dem nachfolgenden Abs 2 erwerbsunfähig. Von den weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension (vgl § 132 Abs 1 GSVG) ist aber noch fraglich, ob die Wartezeit gemäß § 120 GSVG erfüllt ist. Dies wäre aufgrund der vom Erstgericht festgestellten Versicherungszeiten nicht der Fall. Aus…

8ObA34/06t—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…EUR 269,94. Mit Bescheid vom 14. 11. 1997 lehnte die Beklagte den Antrag des Verpflichteten vom 13. 6. 1997 auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG ab. Dagegen erhob der Verpflichtete Klage beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht. Nach Einholung diverser medizinischer Gutachten endete das Verfahren damit, dass zwischen dem…

10ObS326/01s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Mit Bescheid vom 7. 8. 2000 hat die beklagte Partei entschieden, dass dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG samt Zurechnungszuschlag gemäß § 140 GSVG in ziffernmäßig bestimmter Höhe gebührt, dass die Feststellung der Pension unter Berücksichtigung der Verordnungen (EG) 1408/71 und 574…

10ObS156/91—OGH Entscheidung

11. Juni 1991

…31.12.1986 letzte Instanz in Leistungsstreitsachen war, legte den in den Pensionsversicherungsgesetzen der Selbständigen (insbesondere § 73 GSPVG und § 70 B-PVG und später § 132 GSVG und § 123 BSVG) gebrauchten Begriff "dauernde Erwerbsunfähigkeit" zunächst dahin aus, daß das Leiden des Rentenwerbers so sein müsse, daß auf Grund der Erkenntnisse der…

10ObS2395/96w—OGH Entscheidung

26. November 1996

…keine Tätigkeiten mehr in Betracht. Mit dem bekämpften Bescheid hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 25.5.1994 auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG abgelehnt. Mit seiner Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei zur Leistung einer solchen ab dem Stichtag zu verurteilen. Das Erstgericht sprach aus…

10ObS71/97g—OGH Entscheidung

18. März 1997

…zu 25 kg zu heben. Mit dem bekämpften Bescheid vom 12.7.1995 wies die beklagte Partei seinen Antrag vom 8.3.1995 auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG ab. In seiner Klage stellte er das Begehren, ihm ab dem Stichtag (1.4.1995) die Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Das Erstgericht wies dieses Klagebegehren…

10ObS345/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Dem am 9.5.1923 geborenen Kläger wurde mit Bescheid vom 5.12.1983 ab 1.3.1983 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG zuerkannt. Mit weiterem Bescheid vom 13.4.1988 wurde die Pension in eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 131 GSVG ab 1.2.1987 umgewandelt. Mit Bescheid…

1Ob260/97k—OGH Entscheidung

14. Oktober 1997

…zu Recht den in der Erwerbsunfähigkeitspension enthaltenen Zurechnungszuschlag gemäß § 140 GSVG in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen. Zu der bei dauernder Erwerbsunfähigkeit gemäß § 132 GSVG gewährten Erwerbsunfähigkeitspension gebührt ein Zurechnungszuschlag, wenn der Stichtag (§ 113 Abs 2 GSVG) vor der Vollendung des 56. Lebensjahrs liegt. Wie schon…

10ObS24/13x—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Abs 6 ASVG; RIS-Justiz RS0115250 [zu § 254 Abs 6 und § 271 Abs 3 ASVG sowie § 132 Abs 5 GSVG]). Die Notwendigkeit einer solchen Anrechnungsbestimmung wurde in den Gesetzesmaterialien damit begründet, dass Geldleistungen der Sozialversicherung primär die Aufgabe haben, das durch Eintritt des Versicherungsfalls weggefallene…

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